Karin Keller-Sutter kämpft um ihr Sparprogramm, trotzdem hat der Nationalrat dieses nochmals beschnitten.Bild: keystone
Das Sparprogramm des Bundes wurde bereits um 40 Prozent reduziert – die grosse Übersicht
Das Entlastungspaket für den Bundeshaushalt wird immer kleiner. Weil der Nationalrat auf neue Mehreinnahmen verzichtet und die Landwirtschaft weitgehend von Massnahmen verschont hat, ist das Sparvolumen im Vergleich zum Ständerat weiter geschrumpft.
Nach einer rund zwölfstündigen Debatte, verteilt über zwei Tage, nahm die grosse Kammer am Mittwoch die Gesetzesvorlage in der Gesamtabstimmung an – mit 126 zu 62 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Dagegen stimmten SP und Grüne, die sich mit ihren Anträgen während der Detailberatung des Geschäfts nur selten durchzusetzen vermochten.
Das Sparprogramm bleibt also weiter umstritten. Doch was ist vom Plan des Bundesrates übrig geblieben? Hier eine Übersicht:
Die Zahlen
In weiten Teilen ist der Nationalrat dem Ständerat gefolgt, der das Entlastungspaket im Dezember um rund einen Drittel abgespeckt hatte. Damals resultierte für die Jahre 2027, 2028 und 2029 noch ein Sparvolumen von 1,5 bis 2,1 Milliarden Franken pro Jahr. Der Nationalrat hat das Sparvolumen nach aktuellen Schätzungen nochmals um fast 8 Prozent reduziert.
Mit den Änderungen durch die beiden Parlamentskammern bleiben damit noch etwa 60 Prozent des ursprünglichen Planes des Bundesrates bestehen.
Bei diesen Sparmassnahmen hat der Nationalrat nachjustiert
Der regionale Personenverkehr soll gestärkt werden, findet der Nationalrat.Bild: KEYSTONE
Die bürgerliche Mehrheit mit SVP, FDP und Mitte-Partei diktierte die Debatte in der grossen Kammer. Entgegen den Anträgen der vorberatenden Finanzkommission (FK-N) verschonte der Nationalrat die Landwirtschaft von Ausgabenkürzungen.
Viel zu reden gaben die von der FK-N neu vorgeschlagenen Mehreinnahmen. So sollten die Importzölle im Agrar- und Ernährungssektor um 175 Millionen Franken erhöht werden. Weiter wurde der Vorschlag diskutiert, ob systemrelevante Banken dem Bund eine Pauschale zur Kompensation des Risikos und zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen entrichten müssen. Beides hat die grosse Kammer abgelehnt.
Diese Änderungen hat der Nationalrat konkret beschlossen:
- AUSSENDEPARTEMENT:
Der Bundesrat will die Ausgaben im Eigen- und Transferbereich des Aussendepartements (EDA) kürzen. Der Ständerat hat dies gutgeheissen. Der Nationalrat will auf eine Kürzung bei Auslandschweizerbeziehungen verzichten. (Massnahme 2) - INNENDEPARTEMENT:
Der Bundesrat will auf die Beiträge für die ausserschulische Kinder- und Jugendförderung verzichten. Der Ständerat hat dies abgelehnt. Der Nationalrat ist für die Kürzung gemäss Bundesrat. (Massnahme 11) - REGIONALVERKEHR:
Der Bundesrat will die Mittel für den regionalen Personenverkehr kürzen. Der Ständerat hat dies gutgeheissen. Der Nationalrat möchte die Mittel erhöhen. (Massnahme 14) - UMWELT:
Der Bundesrat will Mittel für den Naturgefahren- und Lärmschutz, Natur und Landschaft, Revitalisierung und Wald um zehn Prozent kürzen. Der Ständerat hat dies gutgeheissen. Der Nationalrat möchte auf diese Kürzung verzichten. (Massnahme 15) - LANDWIRTSCHAFT:
Der Bundesrat will die Qualitäts- und Absatzförderung für Schweizer Käse, Wein und weitere Produkte kürzen. Der Ständerat hat einer tieferen Kürzung zugestimmt. Der Nationalrat will etwas mehr kürzen als der Ständerat. (Massnahme 16) - TOURISMUS:
Der Bundesrat will die Finanzhilfen für Schweiz Tourismus zur Bewerbung von Reisen kürzen. Der Ständerat hat dies gutgeheissen. Der Nationalrat will auf einen Teil der Kürzung verzichten. (Massnahme 17) - HOCHSCHULEN:
Der Bundesrat will die Bundesgelder für projektgebundene Beiträge an die Hochschulen mehrheitlich streichen. Der Ständerat hat dies gutgeheissen. Der Nationalrat will die Erhöhung der Ausbildungsplätze für Mediziner davon ausnehmen. (Massnahme 27) - WEITERBILDUNG:
Der Bundesrat will Bundesgelder an die Kantone zur Förderung der Grundkompetenzen streichen. Der Ständerat möchte diese Mittel halbieren. Der Nationalrat will keine Kürzung. (Massnahme 29) - OPFERHILFE:
Der Bundesrat will Finanzhilfen zur Förderung der Fachausbildung des Personals von Opferhilfestellen streichen. Das Ständerat hat dies gutgeheissen. Der Nationalrat will auf die Kürzung verzichten. (Massnahme 38) - LANDSCHAFT:
Der Bundesrat will auf weitere Einlagen in den Fonds Landschaft Schweiz verzichten. Der Ständerat hat dies abgelehnt. Der Nationalrat will eine Kürzung der Einlagen. (Massnahme 46) - PILOTANLAGEN:
Der Bundesrat will die Bundesgelder für Pilot- und Demonstrationsanlagen neuer Energietechnologien streichen. Der Ständerat hat dies gutgeheissen. Der Nationalrat will einen Kahlschlag vermeiden und die Mittel nur kürzen. (Massnahme 53) - UMWELTDEPARTEMENT:
Der Ständerat will dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) Kredite für internationale Kommissionen und Organisationen kürzen. Der Nationalrat will nur die Hälfte dieser Kürzung. (neue Massnahme)
Diese Massnahmen bleiben im Sparplan
Beim Thema Migration bleiben beide Parlamentskammern hart.Symbolbild: Andrea Zahler
Bei diesen Sparübungen hat der Nationalrat keine Änderungen vorgenommen:
- MIGRATION:
Das Parlament will den Bundesbeitrag für die Sozialhilfekosten der Kantone von vorläufig Aufgenommenen und Schutzsuchenden reduzieren. Es geht um jährlich 243 bis 436 Millionen Franken, gleich viel wie vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 37) - BUNDESPERSONAL:
Das Parlament will Mittel kürzen bei den Löhnen und Anstellungsbedingungen des Bundespersonals sowie einen Stellenabbau vornehmen. Es geht um jährlich 200 bis 300 Millionen Franken, gleich viel wie vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 22) - GEBÄUDEPROGRAMM:
Das Parlament will das kantonale Gebäudeprogramm, mit dem der Ersatz von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen unterstützt wird, fortsetzen, aber reduzieren. Es geht um jährlich rund 200 Millionen Franken, weniger als vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 52)AUS - LANDSHILFE:
Das Parlament will die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit (IZA) bis 2030 einfrieren. Es geht um jährlich 116 bis 250 Millionen Franken, mehr als vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 1) - KAPITALSTEUERN:
Der Bundesrat wollte mit einer höheren Besteuerung von Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule Einnahmen generieren. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es wäre in den Jahren 2028 und 2029 um je 190 Millionen Franken gegangen. (Verzicht auf Massnahme 56) - LANDWIRTSCHAFT:
Der Bundesrat wollte mit einer erhöhten Versteigerung der Importkontingente in der Landwirtschaft zusätzliche Einnahmen generieren. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es wäre um jährlich 127 Millionen Franken gegangen. (Verzicht auf Massnahme 50) - BAHNINFRASTRUKTUR:
Das Parlament will die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) in den Jahren 2028 und 2029 kürzen. Es geht jeweils um hundert Millionen Franken, weniger als vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 39) - NATIONALSTRASSEN:
Das Parlament will die Einlagen in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) kürzen. Es geht um jährlich hundert Millionen Franken, gleich viel wie vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 13) - FINANZAUSGLEICH:
Der Bundesrat wollte beim soziodemografischen Lastenausgleich kürzen. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es wäre um jährlich 67 Millionen Franken gegangen. (Verzicht auf Massnahme 55)ETH: Das Parlament will den Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich kürzen. Es geht um jährlich elf bis 78 Millionen Franken, weniger als vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 6) - FORSCHUNG:
Das Parlament will den Bundesbeitrag für den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) um fünf Prozent kürzen. Es geht um jährlich rund 68 Millionen Franken, weniger als vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 7) - LANDWIRTSCHAFT:
Der Bundesrat wollte die Landschaftsqualitätsbeiträge in der Landwirtschaft um die Hälfte kürzen. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es wäre in den Jahren 2028 und 2029 um jeweils 65 Millionen Franken gegangen. (Verzicht auf Massnahme 51) - STUDIENGEBÜHREN:
Das Parlament will die Bundesgelder an die Nutzerkosten von kantonalen Universitäten und Fachhochschulen reduzieren. Den Ausfall sollen die kantonalen Hochschulen mit höheren Studiengebühren kompensieren. Es geht um jährlich sechzig Millionen Franken, weniger als vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 26) - LANDWIRTSCHAFT:
Der Bundesrat wollte die Beiträge zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte streichen. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es wäre um jährlich rund 49 Millionen Franken gegangen. (Verzicht auf Massnahme 36) - ANTRIEBSSYSTEME:
Das Parlament will die Bundesgelder für alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe kürzen. Es geht um jährlich rund 46 Millionen Franken, weniger als vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 41) - INNENDEPARTEMENT:
Das Parlament will beim Innendepartement (EDI) sparen. Laufende Ausgaben sollen priorisiert werden. Es geht um jährlich 30 Millionen Franken, mehr als vom Bundesrat vorgeschlagen. (neue Massnahme) - STRASSEN:
Das Parlament will die Mittel aus der Mineralölsteuer und weiteren zweckgebundenen Mitteln für den Bau und Unterhalt von Strassen kürzen. Es geht um jährlich rund 27 Millionen Franken, gleich viel wie vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 43) - WELTRAUM:
Das Parlament will die freiwilligen Beiträge an die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und an weitere Organisationen ausserhalb der internationalen Zusammenarbeit kürzen. Es geht um jährlich rund 26 Millionen Franken, gleich viel wie vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 21) - RESSORTFORSCHUNG:
Das Parlament will die Mittel für die Ressortforschung in diversen Bundesämtern kürzen. Es geht um jährlich rund 25 Millionen Franken, gleich viel wie vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 8) - REGIONALFLUGHÄFEN:
Der Bundesrat wollte die Bundesgelder für die An- und Abflugsicherungsdienste auf schweizerischen Regionalflughäfen streichen. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es wäre um jährlich 25 Millionen Franken gegangen. (Verzicht auf Massnahme 44) - FLUGHAFENPOLIZEI:
Das Parlament will die Mittel für die Entschädigung polizeilicher Massnahmen des Zolls an Flughäfen kürzen. Es geht um jährlich 22 Millionen Franken, gleich viel wie vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 5) - UMWELT:
Das Parlament will Mittel für Programme von Energie Schweiz kürzen. Es geht um jährlich zwanzig Millionen Franken, gleich viel wie vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 20) - BAHN:
Das Parlament will die Bundesgelder für die Förderung des grenzüberschreitenden Personenfernverkehrs auf der Schiene streichen. Es geht um jährlich rund zwanzig Millionen Franken, gleich viel wie vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 40) - MEDIEN:
Der Bundesrat wollte die indirekte Presseförderung für die Tageszustellung für Verlage der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse streichen. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es wäre um jährlich zwanzig Millionen Franken gegangen. (Verzicht auf Massnahme 33) - MEDIEN:
Der Bundesrat wollte die Kosten für das publizistische Auslandsangebot der SRG streichen. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es wäre um jährlich rund 19 Millionen Franken gegangen. (Verzicht auf Massnahme 24) - STRASSEN:
Das Parlament will die Beiträge für Hauptstrassen unter anderem in Berggebieten und Randregionen kürzen. Es geht um jährlich rund 17 Millionen Franken, gleich viel wie vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 12) - SPORTFÖRDERUNG:
Der Bundesrat wollte die Finanzhilfen für Sportverbände, internationale Sportanlässe und nationale Sportanlagen kürzen. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es wäre um jährlich rund 17 Millionen Franken gegangen. (Verzicht auf Massnahme 10) - REGIONALPOLITIK:
Der Bundesrat wollte auf weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung verzichten. Das Parlament will die Einlage nur kürzen. Es geht um jährlich rund zehn bis zwanzig Millionen Franken, weniger als vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 54) - FORSCHUNGSFÖRDERUNG:
Das Parlament will die Mittel für Innosuisse für Projekte zur Förderung von hochqualifizierten Arbeitskräften um fünf Prozent kürzen. Es geht um jährlich rund 17 Millionen Franken, weniger als vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 28) - BERUFSBILDUNG:
Das Parlament will Bundesbeiträge für Innovationen und Projekte in der Berufsbildung reduzieren. Es geht um jährlich zehn Millionen Franken, gleich viel wie vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 30) - KULTUR:
Das Parlament will die Beiträge für Pro Helvetia und für die Baukultur kürzen. Es geht um jährlich sechs bis zwölf Millionen Franken, gleich viel wie vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 9) - LANDWIRTSCHAFT:
Der Bundesrat wollte auf finanzielle Beihilfen für die Viehwirtschaft verzichten. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es wäre um jährlich rund fünf Millionen Franken gegangen. (Verzicht auf Massnahme 48) - UMWELT:
Das Parlament will die Bundesgelder für technische Pilot- und Demonstrationsanlagen im Interesse des Gewässerschutzes kürzen. Es geht um jährlich vier Millionen Franken, weniger als vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 45) - UMWELTBILDUNG:
Das Parlament will die Förderbeiträge für die Aus- und Weiterbildung von Fachleuten im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich kürzen. Es geht um jährlich drei Millionen Franken, weniger als vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 47) - ZIVILDIENST:
Das Parlament will die Bundesgelder für Einsatzbetriebe von Zivildienstpflichtigen streichen. Es geht um jährlich rund drei Millionen Franken, gleich viel wie vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 25) - LANDWIRTSCHAFT:
Der Bundesrat wollte auf finanzielle Beihilfen für die Obstverwertung verzichten. Das Parlament hat dies abgelehnt. Es wäre um jährlich rund zwei Millionen Franken gegangen. (Verzicht auf Massnahme 49) - DIGITALISIERUNG:
Das Parlament will auf eine Anschubfinanzierung für Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichem Interesse verzichten. Es geht um jährlich zwei Millionen Franken, gleich viel wie vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 23) - STRASSENVERKEHR:
Das Parlament will die Bundesgelder für Projekte für automatisiertes Fahren streichen. Es geht um jährlich zwei Millionen Franken, gleich viel wie vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 42) - INNENDEPARTEMENT:
Das Parlament will dem Innendepartement freiwillige Beiträge an internationale Organisationen streichen. Es geht um jährlich rund zwei Millionen Franken, mehr als vom Bundesrat vorgeschlagen. (neue Massnahme) - SCHULEN:
Das Parlament will künftig auf die Unterstützung der kantonalen französischsprachigen Schulen in Bern verzichten. Es geht um jährlich 1,4 Millionen Franken, gleich viel wie vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 31) - MEDIEN:
Das Parlament will die Bundesgelder für die Aus- und Weiterbildung von Programmschaffenden im Medienbereich streichen. Es geht um jährlich eine Million Franken, gleich viel wie vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 34) - PRODUKTESICHERHEIT:
Das Parlament will den Bundesbeitrag an die Prüfkosten für die Produktesicherheit kürzen. Es geht um jährlich eine Million Franken, gleich viel wie vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 19) - GENF:
Das Parlament will auf die Abgeltung an die diplomatische Gruppe der Genfer Polizei verzichten. Es geht um jährlich eine Million Franken, gleich viel wie vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 4) - INTERNATIONALES GENF:
Das Parlament will den Beitrag für das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Museum in Genf reduzieren. Es geht um jährlich 0,9 Millionen Franken, weniger als vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 3) - STRAFVOLLZUG:
Das Parlament will die Bundesbeteiligung an Leistungen für den kantonalen Straf- und Massnahmenvollzug reduzieren. Es geht um jährlich 0,8 Millionen Franken, gleich viel wie vom Bundesrat vorgeschlagen, gleich viel wie vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 32) - TOURISMUS:
Das Parlament will die Finanzhilfen für Innotour zur Förderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus kürzen. Es geht um jährlich 0,7 Millionen Franken, weniger als vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 18) - BERGREGIONEN:
Das Parlament will die Bundesgelder für die Verbreitung von Radioprogrammen in Bergregionen streichen. Es geht um jährlich 0,6 Millionen Franken, gleich viel wie vom Bundesrat vorgeschlagen. (Massnahme 35)
So geht es jetzt weiter
Karin Keller-Sutter kämpft um die Reste ihres Sparprogrammes, doch ihre Warnrufe bleiben bislang unerhört.Bild: keystone
In den kommenden zwei Wochen werden sich die Räte mit den übrig gebliebenen Differenzen befassen. Bis zum 20. März soll das Entlastungspaket parlamentarisch bereinigt werden, damit vor dem Inkrafttreten Anfang 2027 Zeit bliebe für eine allfällige Volksabstimmung. Die Grünen haben ein Referendum bereits angekündigt.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter hatte im Vorfeld der Session davor gewarnt, das Volumen der Vorlage weiter zu reduzieren. Mit den vom Ständerat beschlossenen Abstrichen sei der Voranschlag 2027 derzeit nicht mehr ausgeglichen, es resultiere ein strukturelles Defizit von rund 400 Millionen Franken.
Der Bundesrat wird nach der Frühjahrssession Bilanz ziehen, wie Keller-Sutter ankündigte. Sie liess bereits durchblicken, dass womöglich weitere Kürzungen nötig sein werden. Je weniger im Entlastungspaket gespart werde, desto mehr Korrekturen brauche es im Budget 2026.
(leo/sda)
