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Schweiz
Wirtschaft

GLP will den Bundesrat zu EWR-Verhandlungen zwingen – die Sonntagsnews

Nationalrat Juerg Grossen, GLP-BE, spricht an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 14. Juni 2022, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
GLP-Parteipräsident Jürg Grossen will den Bundesrat mit einer Motion zwingen, EWR-Verhandlungen aufzunehmenBild: keystone

Die GLP will den Bundesrat zu EWR-Verhandlungen zwingen – das sind die Sonntagsnews

Ein Missbrauch-Skandal an einer christlichen St. Galler Schule, jede Menge Bundesratsnews und das Problem der steigenden Zahl psychischer Erkrankungen: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen.
04.12.2022, 05:3204.12.2022, 08:42

SP und FDP beginnen Streit um EDA

FDP-Parteipräsident Thierry Burkart will, dass Ignazio Cassis weiterhin das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) führt. So bleibe die Schweiz auch personell gegenüber der EU als Verhandlungspartner verlässlich, sagte Burkart in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Ganz anders sieht das SP-Aussenpolitiker Fabian Molina. Er ist der Meinung, dass Cassis vom Aussen- ins Innenministerium wechseln sollte. Mit dem aktuellen FDP-Bundesrat an der EDA-Spitze komme die Schweiz im Europa-Dossier nie ans Ziel. Die «SonntagsZeitung» berichtet ihrerseits, dass die Charme-Offensive von Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) für die Bundesratskandidatur bereits verpufft. Die Kandidatin hält im übrigen fest, dass sie nie Mitglied in der Revolutionären Marxistischen Liga gewesen sei.

Hier geht es zur ausführlichen Story zum SP/FDP-Disput:

Herzog war in Basel für Finanzdebakel mitverantwortlich

Derweil leuchtet der «SonntagsBlick» zusammen mit dem publizistischen Basler Forum («Bajour») die Vergangenheit der SP-Kronfavoritin Eva Herzog aus. Herzog habe als Basler Finanzdirektorin in mehreren umstrittenen Geschäften eine Rolle gespielt. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) des Basler Kantonsparlaments kritisiere die SP-Politikerin als Mitverantwortliche für eine der grössten Finanzaffären des Halbkantons. Anlass sei das Biozentrum der Universität Basel, ein im Herbst 2021 eröffnetes Labor der Hochschule. Das Projekt habe sich vier Jahre verzögert und habe rund 100 Millionen Franken mehr als die bewilligten 328 Millionen Franken gekostet. Herzog habe dabei laut PUK eine «hervorgehobene Verantwortung» gehabt. Herzog selbst hält fest: «Als wir die Probleme erkannten, haben wir sofort gehandelt.»

SVP verlangt Untersuchung des Datenskandals in Zürcher Justiz

Die SVP verlangt im Zürcher Kantonsrat eine Parlamentarische Untersuchungskommission, um den Datenskandal in der Zürcher Justizdirektion lückenlos aufzuklären, SVP-Kantonalpräsident Domenek Ledergerber sagte gegenüber dem «SonntagsBlick», es sei wichtig aufzuklären, weshalb die Justizkommission nicht informiert habe, wer vom Datenskandal betroffen sei und ob heute heikle Daten fachgerecht entsorgt würden. Am Freitag war bekannt geworden, dass die Zürcher Justizdirektion mutmasslich über Jahre bei der Entsorgung von Computern geschlampt hat. Festplatten mit unverschlüsselten, höchst sensiblen Daten gelangten ins Zürcher Rotlicht-Milieu. Eine PUK ist das schärfste Kontrollorgan der Politik.

30 Jahre nach Nein: GLP will EWR-Beitritt forcieren

Die Grünliberalen wollen den EWR neu aufleben lassen. Die Partei wird in der nächsten Woche eine Motion einreichen, die den Bundesrat zu EWR-Beitrittsverhandlungen zwingen soll, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Das Nein zum EWR sei ein historischer Fehlentscheid gewesen, sagte GLP-Parteipräsident Jürg Grossen. Und weil der Bundesrat mit seinen Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen nicht zum Ziel komme, sei eine EWR-Neuauflage die beste und derzeit einzige erfolgversprechende Option, um die Beziehungen mit der EU wieder zu normalisieren. Der Vorstoss der GLP ist nicht chancenlos. Er wird von Politikern der SP, der Grünen und der Mitte unterstützt.

Psychische Erkrankungen sorgen für Rekord-Arbeitsausfälle

In der Schweizer Wirtschaft haben die Arbeitsausfälle wegen psychischer Erkrankungen ein Rekordhoch erreicht. Laut Fachleuten beträgt die Zunahme 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das sagte Andreas Heimer von der Firma PK Rück gegenüber der «NZZ am Sonntag». Die Auswertung basiert auf Daten von rund 250'000 Angestellten aus 6000 Unternehmen. Die Krankenkasse Sanitas als grösster Anbieter von Taggeldversicherungen bestätigt den Trend. Demnach sind die Fallzahlen im Bereich psychiatrische Erkrankungen in diesem Jahr um 15 Prozent gestiegen. Heimer warnt vor einer neuen Welle von Rentnern in der Invalidenversicherung. Bereits im letzten Jahr nahm die Zahl der Neurentner in der IV um 16 Prozent zu. Jeder zweite Fall ist dabei psychisch bedingt.

Post vor GAV-Abschluss mit DHL und Co.

Die Gespräche der Post und der privaten Branchenfirmen DHL, DPD und Planzer mit den Gewerkschaften um einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) befinden sich auf der Zielgeraden. Die seit einem Jahr dauernden Verhandlungen seien weit fortgeschritten, sagte Post-Konzernchef Roberto Cirillo gegenüber dem «SonntagsBlick». Er sei sehr optimistisch, dass die Verhandlungspartner bald eine unterschriftsreife Einigung erzielen könnten. Ob der neue GAV bereits kommende Weihnachten allgemein verbindlich werde oder erst ein Jahr später, darüber will Cirillo nicht spekulieren. Wichtig sei, dass die Branche bald einen neuen sektoriellen GAV habe und damit ihre soziale Verantwortung wahrnehme. Die Gewerkschaft Syndicom sieht das genauso.

Missbrauch-Skandal an christlicher St. Galler Schule

In einer christlichen Schule im Kanton St. Gallen ist es jahrelang zu Gewalt und sexuellen Übergriffen gekommen. Hinweise hat es schon lange gegeben, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Doch erst jetzt komme das wahre Ausmass ans Licht. Die Schule hatte im Herbst 2021 selbst einen Untersuchungsbericht in Auftrag gegeben. Dieser Bericht schildert ein System der Angst, Unterdrückung und körperlicher Gewalt. In mehreren Fällen sei es zu sexuellen Übergriffen bis hin zu Vergewaltigungen gekommen. Auch der psychische Terror wegen angeblich begangener Sünden verbunden mit Strafe und Busse laste bis heute schwer auf den betroffenen Personen. Die Schule bemüht sich um Schadenbegrenzung und hat sich für die Vorfälle entschuldigt.

CS-Probleme würden sich mit Übernahme in Luft auflösen

Die Probleme der Grossbank Credit Suisse liessen sich laut «SonntagsZeitung» auf einen Schlag lösen, wenn die Bank übernommen würde. Der Abfluss von Kundengeldern würde gestoppt. Die Finanzierungskosten liessen sich so halbieren und die noch offenen Rechtsfälle mit Vergleichen lösen. Zudem wären nochmals massive Kostensenkungen möglich. Konkret bräuchte es rund 2700 Stellen in der Verwaltung nicht mehr. Das würde Einsparungen von gut einer halben Milliarde Franken jährlich bringen. Im Markt wird kolportiert, dass die Deutsche Bank und die französische BNP Paribas interessiert wären. Als Schweizer Lösung wird auch ein «Reverse Takeover» - die kleine schluckt die grosse Bank - für möglich gehalten. Genannt wird in diesem Zusammenhang die Bank Julius Bär.

Zu viel Phosphor gelangt in Schweizer Gewässer

Weil der Nachschub für wichtige chemische Stoffe stockt, gelangt an manchen Orten mehr Phosphor als erlaubt in Schweizer Gewässer. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, fehlen vor allem eisenhaltige Fällmittel, mit denen sich der Nährstoff Phosphor binden lässt. Tausende Tonnen dieser Stoffe werden jährlich in der Schweiz benötigt, um Abwasser zu klären. Wird zu wenig Phosphor gebunden, belastet das die Gewässer. Der Verband der Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute schlägt nun Alarm. Jede dritte Bestellung von Fällmitteln komme nur teilweise bei den Kläranlagen an, manche gar nicht. Versucht werde, auf Ersatzstoffe umzusteigen. Das Bundesamt für Umwelt hat eine Ad-hoc-Gruppe mit Fachleuten ins Leben gerufen, um die Entwicklung zu verfolgen.

Kinder-Kidnapping durch Eltern nimmt in der Schweiz zu

Kindesentführungen durch einen Elternteil nehmen in der Schweiz seit zehn Jahren zu. Eine Ursache dafür ist die Zunahme binationaler Ehen und Partnerschaften, schreibt die Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche» gestützt auf Daten des Bundesamtes für Justiz. Im Jahr 2011 richtete die Schweiz 35 Anträge auf Rückgabe von Kindern an Staaten, die das Haager Übereinkommen mitunterzeichnet haben. Zehn Jahre später wurden 68 Anträge gestellt. Bei Familienkonflikten und Scheidungen von Ehen mit ausländischen Partnern komme es oft vor, dass ein Teil der Eltern in das Herkunftsland zurückkehren und die gemeinsamen Kinder mitnehmen wolle. In drei Vierteln der Fälle seien es die Mütter, die ihre Kinder entführten.

Subventionierte Lausanner Tanzschule bleibt geschlossen

Die Tanzschule und das Tanzatelier Rudra Béjart, die an das Béjart Ballet Lausanne (BBL) angegliedert ist, wird nicht wieder eröffnet. Das berichtet die Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». Die Schule war vor über eineinhalb Jahren geschlossen worden, nachdem eine Untersuchung Missstände aufgedeckt hatte. Mathilde Maillard, die Präsidentin der FDP Lausanne, fordert, dass die Subvention der Stadt für das BBL von 5.3 Millionen Franken um 200'000 Franken gesenkt wird. Die 200'000 Franken entsprechen der Subvention der Stadt für die Tanzschule. Der Lausanner Stadtpräsident Grégoire Junod hofft, dass die Tanzausbildung dereinst wieder aufgenommen werden kann. Doch das brauche Zeit. (sda)

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35 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Rethinking
04.12.2022 07:43registriert Oktober 2018
„ 30 Jahre nach Nein: GLP will EWR-Beitritt forciere“

Liechtenstein scheint es offensichtlich ja nicht geschadet zu haben…
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Allkreis
04.12.2022 08:45registriert Januar 2020
Von wegen "psychische" Krankheiten: Typisch für den CH Dilettantenjournalismus werden hier unreflektiert Studien weitergereicht. Fatigue/Long Covid sind definitiv keine psychischen Erkrankungen! Jeder, der sich die Mühe nimmt ein wenig nachzuforschen, weiss, dass der aktuelle wissenschaftliche Stand davon ausgeht, dass es sich hier um eine Art Autoimmunerkrankung handelt.
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Glücklich
04.12.2022 07:31registriert August 2022
Schweiz und EU - die EU will, dass die Schweiz ihr Beitritt und ist nicht mehr bereit über ein ‚Sonderzüglein‘ zu diskutieren.
Die ‚wirtschaftlichen Parteien’ befürworten diesen Beitritt und nehmen die Nachteile zL. der AN / Selbstbestimmung usw. in Kauf.
Doch in der Schweiz ‚regiert‘ der Bürger und der will nicht in die EU!

Es ist glaub egal, wer dieses Dossier führt, die Mehrheit der Schweizer wollen nicht in die EU und jeder Vorstoss in Richtung Beitritt würde zum Referendum und dort zu einer Niederlage der Befürworter führen.

Warum? Uns geht es weit besser als unseren Nachbarn!!
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