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Schweiz
Bundesrat

SP will Cassis aus dem Aussendepartement drängen

Fabian Molina, SP-ZH, auf dem Weg zum Kommissionszimmer der Immunitaetskommission, am Mittwoch, 11. Mai 2022 im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina wünscht sich eine Rochade bei der Departementsverteilung.Bild: keystone

SP will Cassis aus dem Aussendepartement drängen

Vor den Bundesratswahlen am kommenden Mittwoch nehmen die Strategiespielchen der Parteien weiter Fahrt auf. SP-Vertreter wollen nun, dass Alain Berset den Posten von Ignazio Cassis im Aussendepartement übernimmt.
04.12.2022, 04:53

Zuerst gab es rund um die Bundesrats-Ersatzwahlen vor allem Diskussionen um das Umweltdepartement UVEK. SVP-Kronfavorit Albert Rösti würde dieses gerne übernehmen, die linke Seite will ein solches Szenario unbedingt verhindern. Doch nun rückt bei der Departementsverteilung noch ein anderes Ressort in den Fokus: Das Aussendepartement EDA.

Die SP ist nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie FDP-Vertreter Ignazio Cassis dieses führt. Bereits am Freitag berichtete CH Media über die Pläne der Sozialdemokraten, Cassis das Aussendepartement abzujagen.

«Mit Ignazio Cassis an der Spitze des EDA kommen wir nie ins Ziel im Europadossier.»
Fabian Molina

Nun äussert sich mit Nationalrat Fabian Molina ein Vertreter der Partei öffentlich zum Thema und bestätigt die strategischen Überlegungen der SP. Gegenüber der «NZZ am Sonntag» sagt Molina: «Ich bin der Meinung, dass Ignazio Cassis vom Aussen- ins Innendepartement wechseln sollte. Denn mit ihm an der Spitze des EDA kommen wir nie ins Ziel im Europadossier.»

Anstelle von Cassis soll dann SP-Vertreter Alain Berset die Diplomatie mit dem Ausland übernehmen, so Molina. Berset ist aktuell für das Innendepartement zuständig. Die SP wolle nun insbesondere in der Europapolitik «Verantwortung übernehmen», erklärt Molina.

Unter Ignazio Cassis kamen die Gespräche über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Europäischen Union als Ersatz für die in die Jahre gekommenen bilateralen Verträge zum Stillstand. Die Schweizer Delegation beendete die Gespräche mit Europa bezüglich des Abkommens, weil es hinsichtlich des Schutzes der Schweizer Löhne und der sogenannten Unionsbürgerrichtlinie deutliche Differenzen gibt.

Zumindest unter Betrachtung des beruflichen Hintergrunds der beiden Bundesräte würde ein Wechsel Sinn ergeben. Cassis ist ausgebildeter Arzt und könnte sich künftig im Innendepartement der Gesundheitspolitik widmen, Berset nennt eine diplomatische Ausbildung sein Eigen.

Doch laut der «NZZ am Sonntag» spielen bei den Sozialdemokraten keineswegs nur die übergeordneten Landesinteressen eine Rolle, sondern durchaus auch die eigene Möglichkeit zur Profilierung. «Im Innendepartement gibt es nach der AHV-Abstimmung keinen Blumentopf mehr zu gewinnen», sagt ein nicht namentlich genannter SP-Parlamentarier laut der Zeitung. Im EDA hingegen besteht die Möglichkeit einen Durchbruch in der Rahmenabkommen-Frage zu erzielen, welcher für die Partei natürlich vermarktungstechnisch wertvoll wäre.

Thierry Burkart, FDP Parteipraesident und Staenderat FDP Aargau, spricht an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz am Samstag, 25. Juni 2022 in Andermatt. (KEYSTONE/Philipp Schmidli)
Thierry Burkart möchte, dass Ignazio Cassis weiterhin EDA-Chef bleibt.Bild: keystone

Ob die Sozialdemokraten ihren Willen bekommen, ist allerdings keineswegs sicher. Die FDP-Führungsriege will ihren Bundesrat nämlich weiterhin im EDA sehen, wie Parteipräsident Thierry Burkart der NZZ sagte.

Was die Protagonisten selbst wollen, ist indes nicht bekannt. Weder von Cassis noch von Berset liegt eine offizielle Stellungnahme bezüglich ihrer Interessen vor.

Feststeht im Parteigeplänkel um die Bundesratsdepartemente bisher nur: Wer sicherstellen will, dass der eigene Bundesrat das Wunschdepartement bekommt, wird dafür irgendwo anders Abstriche machen und Kompromisse eingehen müssen. (con)

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32 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Str ant (Darkling)
04.12.2022 05:24registriert Juli 2015
Die SP ist sich aber schon Bewusst das ein EU-Beitritt nicht zur Diskussion steht oder?
(Auch keiner über die Hintertür)
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Smätterling
04.12.2022 09:33registriert Mai 2020
Das Europadossier besteht in den Augen von Molina doch seit je aus einem EU-Beitritt. Also… nein danke. Wir brauchen keinen EU-Turbo auf diesem Stuhl.
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PlusUltra
04.12.2022 11:33registriert Juni 2019
Mich nervt die Aussage, dass mit dem Innern kein Blumentopf zu gewinnen sei!
Genau diese Haltung ist der Grund, weshalb zB bei den Gesundheitskosten einfach nichts geht!

Mit Themen, die der breiten Bevölkerung was bringen würde, kann man sich offensichtlich nicht profilieren. Also wirds einfach gelassen. Es wird ignoriert, dass man von genau dieser Bevölkerung gewählt wurde. Die Probleme werden grösser und spalten die Schweiz zusehends. Was unglaublich schade ist!
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