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Nationalrat tritt auf Gleichstellungsgesetz ein – auch dank zwei SVP-Abweichlerinnen



Das Wichtigste in Kürze

Liveticker: Der Nationalrat debattiert über das Gleichstellungsgesetz

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Christoph Bernet
17:52
Der definitive Entscheid fällt wohl morgen
Die Nationalräte beugen sich nun über zahlreiche Änderungsanträge. Da morgen auch noch Zeit für die Beratung des Geschäfts vorgesehen ist, dürfte Ratspräsident Dominique de Buman seine Kollegen um 19 Uhr in den Feierabend entlassen. Der definitive Entscheid fällt dann morgen. Damit beenden wir unseren Liveticker. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
17:45
Zwei Abweichlerinnen in der SVP
Die SVP-Nationalrätinnen Céline Amaudruz (GE, Bild) und Alice Glauser-Zufferey (VD) wichen von der Parteilinie ab und stimmten für das Eintreten zum Geschäft. In der FDP-Fraktion, welche sich im Vorfeld mehrheitlich ebenfalls gegen die Gesetzesänderung aussprach, gab es sieben abweichende Stimmen: Jacques Bourgeois (FR), Hugues Hiltpold (GE), Christa Markwalder (BE), Doris Fiala (ZH), Philippe Nantermod (VS), Benoît Genecand (FR) und Isabelle Moret (VD). Deshalb – und wegen einigen Absenzen – kamen die Fraktionen von SVP und FDP, die theoretisch zusammen über eine knappe Mehrheit von 101 Stimmen verfügen, nur auf 85 Stimmen.
Celine Amaudruz, conseillere national UDC, s'exprime devant les delegues, lors de l'assemblee des delegues du parti de l' Union Democratique du Centre, UDC SVP, ce samedi 27 janvier 2018 a Confignon pres de Geneve. (KEYSTONE/Martial Trezzini)
17:36
Jetzt beginnt die Detailberatung
Nachdem der Rat aufs Geschäft eingetreten ist, werden nun zahlreiche Änderungsanträge beraten. Debattiert wird unter anderem über den Schwellenwert bei der Anzahl der Mitarbeitenden. Für die Ratsrechte ist die ständerätliche Vorgabe, dass Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern zu einer Lohnanalyse verpflichtet werden, zu tief. Die Linke hingegen will den Schwellenwert senken. Auch über die Frage, wem die Ergebnisse der Lohnanalysen zugänglich gemacht werden müssen, herrscht Uneinigkeit.
17:25
Der Nationalrat tritt auf das Geschäft ein
Jetzt stimmt der Rat über den Nichteintretensantrag von Nadja Pieren (SVP) ab. Er tritt mit 107 zu 85 Stimmen auf das Gleichstellungsgesetz ein. Jetzt geht es um die Detailberatung. Während Grüne, SP, Grünliberale, CVP und BDP geschlossen für Eintreten stimmten, stimmten FDP und SVP mehrheitlich dagegen. Allerdings gab es einige Abweichler, vor allem unter den Frauen und den Westschweizern.

17:14
«Analyseinstrument des Bundes geeignet»
Justizministerin Sommaruga verteidigt die kritisierte Studie des Eidgenössischen Gleichstellungsbüros. Entgegen der Behauptungen einiger ihrer Vorredner habe die Universität St. Gallen in ihrer Folgestudio ausdrücklich festgehalten, dass das Lohngleichheits-Analyse-Instrument des Bundes dazu geeignet sei, Lohndiskriminierung zu messen. Die statistische Methode entspreche dem neusten Stand der Wissenschaft. Die Kritik von SVP-Mann Mauro Tuena, dass der Bund die Berufserfahrung falsch messe, werde von der Uni St. Gallen eindeutig widerlegt.
17:09
«Wir haben es mit einem Marktversagen»
Jetzt erläutert Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) (Bild) die Vorgeschichte der heutigen Debatte. Bis 2014 habe man im Rahmen des freiwilligen Lohngleichheitsdialogs nach 100 Unternehmen gesucht, welche sich für Lohnanalysen zur Verfügung stellen. Man habe nicht einmal die Hälfte des gesetzten Ziels erreicht. Deshalb sei der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass es bei der Durchsetzung des Gleichstellungsgesetzes nicht ausreiche, auf Freiwilligkeit zu setzen. Eine so genannte Regulierungsfolgeabwägung habe aufgezeigt, dass die Ziele nicht erreicht werden: Wir haben es mit einem Marktversagen zu tun.
17:04
«Müssen etwas dagegen tun»
Er sei zwar überzeugt, dass kein Unternehmen in der Schweiz seine weiblichen Angestellten bei den Löhnen bewusst diskriminiere, sagt BDP-Nationalrat Heinz Siegenthaler (Bild) aus dem Kanton Bern. Aber sämtliche wissenschaftlichen Studien belegten, dass es eine Ungleichheit gebe. Es sei deshalb klar, dass es hier ein Problem gebe: Wir können nicht ein Problem anerkennen, und nichts dagegen tun. Deshalb empfehle die BDP ein Eintreten auf das Geschäft.
16:57
«Setzen Arbeitsplätze aufs Spiel»
Im Namen der FDP-Fraktion stellt der Zürcher Nationalrat und Direktor des Gewerbeverbands, Hans-Ulrich Bigler (Bild), die Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung in Kraft. Bereits die heutige Gesetzgebung erlaube individuelle Klagen gegen diskriminierende Lohnunterschiede. Man müsse zwischen gerechtfertigten Lohnunterschieden und nicht akzeptablen Lohndiskriminierung unterscheiden. Die nicht erklärbaren Lohnunterschiede von noch 7,4, Prozent näherten sich rasch der Schwelle von 5 Prozent an, welche der Bundesrat selber für akzeptabel hält. Die jetzt diskutierte Änderung bürde den Unternehmen, welche bereits heute im eigenen Interessen gegen Lohndiskriminierung vorgingen, zusätzlichen Bürokratieaufwand auf. Bereits heute machten die Kosten von Regulierungen durchschnittlich 10 Prozent der jährlichen Ausgaben von Unternehmen aus: «Damit setzen wir Arbeitsplätze aufs Spiel. » Die Mehrheit der FDP-Fraktion empfehle aus diesen Gründen, nicht aufs Gesetz einzutreten.
16:48
«Verstehe die Ungeduld»
Für die CVP spricht Nationalrat Philip Kutter (BIld). Mit dem bisher praktizierten Modell der freiwilligen Selbstregulierung habe man im Kampf gegen die Lohndiskriminierung leider zu wenig Fortschritte erzielt. Das sage er als Mann und Vertreter einer bürgerlichen Partei durchaus selbstkritisch. er verstehe deshalb alle, welche mit ihrer Geduld am Ende zu sein. Jetzt müsse man handeln. Die CVP empfehle deshalb, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung der Vorlage des Ständerats zu folgen. Dieser habe die ursprüngliche Vorlage des Bundesrats entschieden verbessert. Sie sei wirtschaftsfreundlich umgesetzt und habe auch einen Erfolgskomponente: Wenn Unternehmen nachweisen könnten, das sie bei den Löhnen nicht diskriminierten, müssten sie keine weitere Analyse mehr durchführen. Auch die so genannten Sunset-Klausel, also dass das Gesetz nach 12 Jahren aufgehoben wird, sei richtig. Man traue den Firmen eben zu, dass sie sich verbesserten, wenn sie im eigenen Haus Lohndiskriminierung feststellten.
16:38
«Gesetz entstand auf Druck der Linken»
Für die SVP spricht der Zürcher Mauro Tuena (Bild). Das bestehende Gesetz sei ausreichend, so seine Meinung: «Eindeutige Diskriminierung kann schon heute eingeklagt werden.» Die jetzt vorgeschlagene Änderung basiere auf einer Studie des Eidgenössischen Gleichstellungsbüros. Diese habe aber schwere handwerkliche Mängel: «Mit Fakten und Realität hat sie wenig zu tun.» So werde der Faktor Arbeitserfahrung zu wenig genau erfasst. Denn Karriereunterbrüche würden schlicht nicht beachtet. Eine Studie der Universität St. Gallen habe diese Mängel aufgedeckt. Tuena holt zum Rundumschlag gegen das Gleichstellungsbüro aus. Man müsse sich fragen, ob man eine solche Bundesstelle noch weiterhin finanzieren wolle. Deren Studie diene höchstens als Propagandamaterial für die Linke.
16:27
Aline Trede gibt Geschichtsstunde
Für die Grünen spricht die Bernerin Aline Trede (Bild). Sie hat in den Tiefen des amtlichen Bulletins, in dem sämtliche Ratsdebatten protokolliert sind. Sie zitiert frauenfeindliche Äusserungen aus den letzten Jahrzehnten. Es geht darin gegen das Frauenstimmrecht, gegen Lohnschutz, gegen den Schutz vor sexueller Diskriminerung von Frauen am Arbeitsplatz. Tredes Fazit: Frauenanliegen hatten es im Parlament schon immer schwer. Es sei immer gesagt worden, dass man das grundsätzliche Anliegen teile, aber man habe stets den Handlungsbedarf in Abrede gestellt. Es habe immer Jahrzehnte gebraucht, bis man endlich die gemachten Versprechen gegenüber den Frauen umgesetzt habe: «Ich bitte sie, heute diesen kleinen Schritt zu machen. Es ist wirklich langsam peinlich.»
16:21
Grünliberaler Seitenhieb gegen SVP-Amstutz
Die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Chevalley (GLP) tritt mit einer aktuellen Version der Schweizerischen Bundesverfassung ans Rednerpult. Sie halte hier die aktuelle Version der Bundesverfassung in den Händen, keine veraltete Version aus irgendeiner Bibliothek. Diese fordere seit 36 Jahren die Lohngleichheit ein – ein immer noch uneingelöstes Versprechen. Das ist eine Anspielung auf den Auftritt von SVP-Nationalrat Adrian Amstutz, der einst mit einer historischen Ausgabe der Bundesverfassung gegen den angeblichen «Verfassungsbruch» bei der Masseneinwanderungsinitiative protestierte.
16:10
«Meine Damen und Herren, es reicht!»
SP-Nationalrätin Martina Munz (Bild) verweist auf den Frauenstreik von 1991 und dessen Motto: «Wenn Frau es will, steht alles still.» Die 7,4 Prozent unerklärbare Lohndifferenz entspreche dem 13. Monatslohn. Man stelle sich vor, wie gross das Geschrei wäre, wenn man den Männern den 13. Monatslohn wegnehmen würde. Der bürokratische Aufwand sei kein Argument: Es gehe um einen Tag Arbeit alle vier Jahre.
16:06
«Tiefer Frauenanteil im Parlament erklärt Misstände»
Für die SP-Fraktion spricht der Unterwalliser Nationalrat Mathias Reynard (Bild). Für ihn sei der weiterhin tiefe Frauenanteil in der Politik ein Teil der Erklärung für die anhaltende Lohnungleichheit. Für die erklärbaren Lohnunterschiede zwischen Männer und Frauen sei die bürgerliche Ratsmehrheit verantwortlich, welche seit Jahren Massnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familien verhindere etwa bei der Krippenfinanzierung. Doch bei der heutigen Änderung gehe es um die 40 Prozent des Lohnunterschieds, die nicht erklärbar und somit eindeutig diskriminierend seien. Wer sich hier und heute noch gegen die äusserst moderate Vorlage wehre, liege genau so falsch wie vor 50 Jahren die Gegner des Frauenstimmrechts oder vor 13 Jahren die Gegner des Mutterschaftsurlaubs.
15:57
SVP will nicht Eintreten
Die Berner Nationalrätin Nadja Pieren (SVP, Bild) sagt zu Beginn ihres Votums, dass wohl niemand hier im Saal Lohndiskriminierung toleriere. Aber die vorgeschlagene Änderung schaffe einen Papiertiger. Sie sei ein falsches und nicht wirksames Instrument, welches sämtliche Arbeitgeber unter Generalverdacht stelle. Das Gesetz in seiner heutigen Form sei ausreichend, um die wenigen schwarzen Schafe, welche Lohndiskriminierung betrieben, zu bestrafen. Ausserdem zeige die Statistik, dass die Lohnunterschiede zwischen Männer und Frauen schon heute jährlich kleiner würden.
15:49
«Keine Lohnpolizei»
Kommissionspräsidentin Christine Bulliard-Marbach (CVP) beschreibt die Vorlage als massvolle Lösung, welche den Unternehmen keinen übetriebenen Aufwand auferlegen. Es seien keinerlei Strafen für fehlerhafte Unternehmen vorgesehen. Unternehmen, bei denen keine Lohndiskriminierung festgestellt werde, müssten die Analyse nur einmalig durchführen. Man müsse nicht Feministin sein, um der Gesetzesänderung zuzustimmen. Es reiche aus, wenn man sich als Mann oder als Frau daran störe, wenn Frauen mit der gleichen Erfahrung und Qualifikation für die gleiche Arbeit weniger Lohn erhalten als ihre männlichen Kollegen.
15:42
Minderheit sieht keinen Handlungsbedarf
Eine knapp unterlegene Minderheit der WAK sah keinen Änderungsbedarf beim Gleichstellungsgesetz. Zwar habe auch die Minderheit Lohnungleichheit als störend empfunden, fasst Rosmarie Quadranti, welche mit der Mehrheit eine Änderung unterstützt, die Minderheitsposition zusammen. Es gebe aber keinen Handlungsbedarf, da das Gesetz bereits heute Klagemöglichkeiten vorsehe, so die Gegner.
15:35
Es geht los mit der Eintretensdebatte
Für die vorberatende Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK spricht BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti. «Die Zeit, in der Männer mit der göttlichen Ordnung argumentieren, liegen 50 Jahre zurück», zitiert Quadranit ihren Parteikollegen aus dem Ständerat, Werner Luginbühl. Die Lohngleichheit sei seit 37 Jahren ein Gebot in der Bundesverfassung, das bis heute nicht eingelöst worden sei.

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Video: srf

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