Schweiz
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Low angle shot of the towers and cupola of the Romanesque-style Protestant church Grossmuenter (engl. great minister) in Zurich, Switzerland, on June 22. 2016. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Froschperspektivenaufnahme der Tuerme und Kuppeln der evangelisch-reformierten Kirche Grossmuensters am 22.  Juni 2016 in Zuerich (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Kirchenvertreter fühlen sich bei der Steuerreform von Wirtschaftsvertretern unter Druck gesetzt. Im Bild das Grossmünster in Zürich. Bild: KEYSTONE

Kampf um Steuerreform: Wirtschaft setzt Kirchen unter Druck

In ihrem Widerstand gegen die Unternehmenssteuerreform III fühlen sich die Kirchen unter Druck gesetzt.

Henry Habegger / Nordwestschweiz



Landauf, landab sorgen sich Kirchenvertreter um die Folgen, die die Unternehmenssteuerreform III (USR III) für sie haben könnte. In den meisten Kantonen zahlen Unternehmen auch Kirchensteuern. Meist einen fixen Prozentsatz der Gewinnsteuern. Halbieren sich diese wegen der USR III beispielsweise, halbieren sich also auch die Kirchensteuern.

Am Dienstag etwa berichtete die «Solothurner Zeitung», dass die Landeskirchen «massive finanzielle Einbussen befürchten, die die sozialen und karitativen Tätigkeiten der Kirchen empfindlich treffen könnten». Einbussen von mehreren Millionen Franken könnten die Folge sein. Trotz diesen trüben Aussichten: Nein-Parolen der Landeskirchen gegen die Reform bleiben aus.

Absender ist Handelskammer

Recherchen der «Nordwestschweiz» zeigen, dass Wirtschaftskreise die Landeskirchen hinter den Kulissen unter Druck setzen. Im Kanton Zürich etwa wurde den beiden grossen Landeskirchen gemäss einem Insider signalisiert: Wenn ihr die Reform bekämpft, werdet ihr dafür zahlen müssen. Konkret sei «unmissverständlich» gedroht worden, dass der «Staatsbeitrag» an die Kirchen gekürzt werde.

Der Kanton zahlt den anerkannten Religionsgemeinschaften jährlich 50 Millionen als Beitrag an ihre Leistungen zugunsten der Gesellschaft. Dieser «Kantonsbeitrag» solle 2018 vom Kantonsparlament für die nächste Sechsjahresperiode neu beschlossen werden. «Uns wurde deutlich signalisiert, dass der Staatsbeitrag Opfer der Sparmassnahmen beim Kanton werden könnte, falls wir gegen die Reform antreten», sagt ein Kirchenmann. «Offen gegen die Reform anzutreten, wagen die Kirchen darum nicht.»

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Die Drohung steckt aus Sicht der Kirchenleute etwa in einem E-Mail, von dem die «Nordwestschweiz» Kenntnis hat. Darin führen Wirtschaftsvertreter gegenüber Kirchenleuten ins Feld: «Eine Ablehnung der USR III würde gerade auch für die Kirchen fatale Folgen haben.»

In Zürich kam der Druck etwa von der Handelskammer, die von FDP-Nationalrätin Regine Sauter geleitet wird. Diese war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Aktiv wurden an ihrer Seite Leute wie Christian Bretscher. Der FDP-Politiker und Kommunikationsberater bestätigt: «Ich selber habe die beiden Präsidenten der grossen Zürcher Landeskirchen darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer Ablehnung der USR III weit grössere Einnahmenverluste drohen als bei einer Annahme. Und ich habe zum Ausdruck gebracht, dass ich mir als Liberaler, der sich erfolgreich für die Beibehaltung der Kirchensteuer der juristischen Personen eingesetzt hat, wünsche, dass die Kirchen nun auch unsere Argumente und Überlegungen zur USR III berücksichtigen.»

Den Druck von Wirtschaftsexponenten persönlich hat Res Peter erlebt, Pfarrer am Zürcher Neumünster. Er ist Mitinitiant des Komitees «Kirchliches Nein gegen die Unternehmenssteuerreform», das der Wirtschaft Bauchgrimmen verursacht. Die USR-Promotoren versuchten, auch den Neumünster-Pfarrer und seine wachsende Bewegung von Kirchenleuten aus dem ganzen Land auf Kurs zu bringen. Die Wirtschaft bot einen Pakt an: Haltet euch still, wir sorgen dann dafür, dass eure Steuerausfälle kompensiert werden.

Peter lehnte ab. Denn für ihn steht fest: «Kirchensteuern sind kein Goodwill. Sie sind nicht ein Geschenk, das eine Obrigkeit gnädig verteilt oder auch nicht. Sie sind ein Konstrukt für das Allgemeinwohl. Die Bürger wollen, dass die niedergelassenen Firmen ihren Beitrag leisten.»

Handkehrum ist Peter überzeugt: «Dass die Kirchenräte im Land sich nicht gegen die Steuerreform stellen, hat sehr viel mit solchen Drohungen zu tun. Die Kirchen wollen es nicht mit der bürgerlichen Politik verscherzen, die in den meisten Parlamenten die Mehrheit hat.»

Wirtschaft relativiert Druck

Wirtschaftsvertreter Bretscher hält fest, von «beträchtlichem Druck» auf die Kirchen sei ihm «nichts bekannt». Doch der Unternehmer sagt: «Aufgrund der Antworten», die er auf seine Intervention bei den Landeskirchen erhalten habe, «fühlte ich mich gehört und verstanden.»

Der streitbare Pfarrer Peter sieht das alles ziemlich anders. Er zitiert aus dem Matthäus-Evangelium, um die Reform zu beschreiben: «Denn wer da hat, dem wird gegeben werden, und er wird die Fülle haben; wer aber nicht hat, dem wird auch, was er hat, genommen werden.» Gegeben werde es «den Grosskonzernen», genommen «dem Mittelstand». 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Oxymora 07.01.2017 15:23
    Highlight Highlight Ethik?

    In der CH erwirtschafte Gewinne werden höher versteuert als im Ausland erzielte. Wer Kapital aus der dritten Welt in die CH abzieht wird belohnt.
    Höchste Zeit für eine UStReform.

    Befürchtete Mindereinnahmen können z.B. durch höhere Steuern für die Empfänger der ausgeschütteten Gewinne kompensiert werden.

    Aber die Kirchen verdienen nur an der Unternehmensgewinnsteuer. Ihr Steuer-Paradies ist bedroht.
    So drohen ihre Lobbyisten den Stimmberechtigten mit der Steuer-Hölle.
    Sind vordemokratische Kirchenprivilegien und Geld wichtiger als Steuer-Gerechtigkeit?
  • kiawase 05.01.2017 18:17
    Highlight Highlight die befürworter machen da zum Glück einen grossen Fehler: drohen kommt bei uns Schweizern traditionsgemäss sehr schelcht an. Mein NEIN wird immer grösser
  • keplan 04.01.2017 20:03
    Highlight Highlight Wow endlich mal ein Argument pro UStR III. Werde trotzdem Nein stimmen, man könnte die Kirchensteuer quasi ersatzlos streichen, da wäre allen geholfen. Sollen die ihre Märchenstunde selber finanzieren.
  • Majoras Maske 04.01.2017 13:10
    Highlight Highlight Deren Drohung, dass bei einem "Nein" noch höhere Steuerausfälle zu erwarten sind und die Vorlage alternativlos dargestellt wird, regt mich auf. Den Tatsächlich bliebe alles beim Alten und die FDP/CVP müssten mit Hochdruck, da schon ein Zeitdruck aus dem Ausland da ist, an einer neuen Vorlage arbeiten. Und diese würde zweifelsohne die grössten Kritikpunkte ausmerzen und die Reform würde deutlich sozialgerechter sein.
    • MaxHeiri 04.01.2017 19:27
      Highlight Highlight Lieber Majoras
      Wieso wissen Sie denn, dass es bei einem Nein keine Steuerausfälle geben wird?
      Meine Prognose: kurzfristig wird es einem JA Ausfälle geben. Mfr wird es bei einem NEIN grosse Ausfälle geben. Denkt jemand in diesem Forum langfristig?
    • kiawase 05.01.2017 18:14
      Highlight Highlight ich mag Leute nicht die Kaffeesatz lesen und das als langfristiges Denken verkaufen...
  • Sapere Aude 04.01.2017 11:15
    Highlight Highlight Im Vergleich zum Ist Zustand verlieren die Kirchen durch die USR III Beiträge, was nachvollziehbar ist. Warum die Kirchen durch die Ablehnung der USR III Einnahmen verlieren sollten, ist mir jedoch schleierhaft, da dann der Status Quo erhalten bleibt. Oder versteckt sich darin etwa die Absicht, bei Scheitern der Reform im nächsten Anlauf noch mehr Steuern vermeiden zu wollen? Die Herren der Wirtschaftselite scheinen wohl alles aus diesem modernen Ablasshandel herausholen zu wollen.
  • Stachanowist 04.01.2017 11:14
    Highlight Highlight Mann mann. Ich kann ja nachvollziehen, dass man aus staatsphilosophischen Gründen gegen die Kirchensteuer für jurist. Personen ist. Aber glaubt ihr allen Ernstes, dass unser bürgerliches Parlament die sozialen Aufgaben der Kirchen übernehmen wird, sobald die Kirchen privatisiert und finanziell kastriert sind? Hilfswerke finanziert? Jugendtreffs? Beratungsstellen, Hilfe für Obdachlose etc.pp.? Ffffffffff. Falls ihr das echt glaubt: Gruss in euer Wolkenwunderland. Falls euch die Trennung von Kirche und Staat wichtiger ist als der soziale Zusammenhalt: Get your priorities straight.

    USR III NEIN
    • thompson 04.01.2017 15:46
      Highlight Highlight Du bist so ein guter
  • Steiner 04.01.2017 10:31
    Highlight Highlight Hier ist wohl den wenigsten bekannt, dass eine grosse Mehrheit der Schweizer Hilfswerke von Kirchenspenden leben. Erhalten die Kirchen weniger Staatsgelder, bleibt weniger fürs Spenden übrig. Oder glaubt ihr allen ernstes, dass der Staat dann plötzlich selbst die Spendenrolle für Sans-Papiers, Obdachlose oder Frauenhäuser übernimmt?
    • leu84 04.01.2017 12:08
      Highlight Highlight Man kann auch als Ungläubiger gutes tun. Auch ich habe einem Obdachlosen schon mal einen Batzen gegeben oder Surprise gekauft ohne zu missionieren. Einige Kirchen wollen neben dem Spenden/Helfen noch missionieren.
    • Phrosch 04.01.2017 19:33
      Highlight Highlight Es geht ja nicht um einen Batzen und ein Aurpruse, sondern um Beratungsstellen, Betreuungsangebote, vielfältigste Unterstützung für die Schwächsten im Land und viele andere dazu!
  • bibaboo 04.01.2017 10:02
    Highlight Highlight Ein Liberaler, der sich für die Beibehaltung der unfreiwilligen (!) Kirchensteuer einsetzt. Der Begriff "liberal" ist eindeutig nicht mehr das, was er mal war.
    "Kapitalist" würde ihn wohl besser beschreiben.
    • Intellektueller 04.01.2017 10:38
      Highlight Highlight Steuern sollten also freiwillig sein?
      Das wäre dann die USR IV.
  • Optimistic Goose 04.01.2017 08:51
    Highlight Highlight Vielleicht ist es ein alter Zopf und stastspolitischer Unsinn, dass Unternehmen Kirchensteuern zahlen müssen, aber sinnvoll ist das allemal. Auch wenn man wie ich mit Religion und Kirche nichts am Hut hat, ist ihre Funktion sehr wichtig. Wer übernimmt denn soziale Verantwortung? Private kaum, der Staat immer weniger, weil er von den Unternehmen immer weniger Kohle kriegt und die Unternehmen, die von der USR3 profitieren werden, sowieso nicht.
    • Triumvir 04.01.2017 11:56
      Highlight Highlight @DasAuge: Das besagte Oberhaupt hat in seinem bisherigen Leben mehr für die Armen und andere benachteiligte Menschen getan, als wohl Milliarden Menschen auf diesem Planeten. Auch wenn er auf einem vergoldeten Stuhl hockt. Weder Du, noch ich, geschweige denn die vielen Reichen Säcke auf diesem Planeten, können ihm diesbezüglich auch nur annähernd das Wasser reichen....
  • Triumvir 04.01.2017 08:42
    Highlight Highlight Ja, das können unsere (Geld-)gierigen Wirtschaftsbosse und ihre Stiefellecker gut, drohen, wenn es um's auffüllen des (Geld-)säcklein geht, dass schliesslich auf Kosten des Mittelstandes noch ein bissel mehr gefüllt werden soll. Mein NEIN steht fest! Jetzt umso mehr.
  • N. Y. P. D. 04.01.2017 08:36
    Highlight Highlight Egal,
    was jetzt noch für Artikel, Aufrufe, Kampagnen etc folgen, ich werde ein NEIN einlegen. NEIN und nochmals NEIN.
    Desweitern werde ich schön schauen, dass die zehn Leute, die ich für ein NEIN überzeugen konnte, auch tatsächlich abstimmen gehen.
    Ja, ist eine wichtige Vorlage, da muss man sich ins Zeug legen..
  • G. Schmidt 04.01.2017 08:13
    Highlight Highlight Ist eh ein Witz, dass der Staat für die Kirchen Steuern eintreiben muss.
    Meiner Meinung gehört diese Aufgabe nicht zu einem sakulären Staat.

    Ausserdem könnte so später für jede Religion ein Staatsbetrag eingefordert werden...
  • MaxHeiri 04.01.2017 08:01
    Highlight Highlight Ich weiss nicht wieso sich eine Kirche in etwas einzumischen hat, was sie überhaupt nichts angeht. In der arabischen Welt/ Mittelalter mischten sich die Gotteshäuser auch in die Politik. Zusätzlich weiss niemand, ob es Mindereinahmen geben wird. Klar ist aber, dass bei einem Nein mehrere Jahre Rechtsunsicherheit bestehen wird und dies Gift für die Wirtschaft ist.
    • pun 04.01.2017 08:43
      Highlight Highlight Es weiss niemand, ob es Mindereinnahmen gibt? Öhm, das ist doch sehr beschönigend für "Es sind von offizieller Seite Milliardenausfälle prognostiziert, aber vielleicht nehmen wir in einigen Jahren trotzdem wieder so viel ein wie heute, wegen dem Wirtschaftswachstum oder Firmen, die sich ansiedeln". Eine Strategie, die z.B. im Kanton Luzern verheerende Auswirkungen hat.
    • lilie 04.01.2017 09:38
      Highlight Highlight @MaxHeiri: Die Kirche geht es nichts an, wieviel sie vom Staat kriegt? Ähm... 🤔
    • MaxHeiri 04.01.2017 19:24
      Highlight Highlight Pun: Die Steuereinahmen haben sich bei den juristischen Personen in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt. Mit anderen Worten sprudeln die Steuereinahmen dank attraktiven Steuern für AGs. Wieso wollen wir nicht eine kurzfristige Einbusse eingehen um langfristig weiter attraktiv zu bleiben.

      lilie: Da ist ja eben das Problem. Die Kirche sollte gar kein Geld vom Staat bekommen, wie es sich für ein laizistischen Staat auch gehört. Sonst sind sie eben nicht unabhängig wie nun ihr einseitiges Vorpreschen in dieser Debatte zeigt :)
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  • Commander 04.01.2017 07:59
    Highlight Highlight Bin ja auch kein Fan der USTR III aber die Kirchen sollen mal schön die Füsse stillhalten. Schaut doch mal so eine Kantonalkirche an - alleine die Erträge der Liegenschaften, die sich in deren Besitz befinden, decken schon viele Kosten. Dazu werden sehr gute Löhne bezahlt (Pfarrer TCHF 100-140 pro Jahr). Da wird Geld für Projekte verschleudert, nur um ein Defizit zu erwirtschaften, das dann der Kanton ausgleichen darf. Die sollen froh sein, wenn sie noch ein wenig so weiter machen dürfen, irgendwann sind Kirche und Staat dann mal ganz getrennt...
    • Steiner 04.01.2017 10:25
      Highlight Highlight ...und spätestens dann beginnen alle zu heulen, weil die Unterstützungsleistungen für die Schwächsten unserer Gesellschaft gestrichen werden müssen.
    • Commander 04.01.2017 11:07
      Highlight Highlight @Steiner: Ich weiss, die Kirchen erbringen auch soziale Leistungen in Ergänzung zu den staatlichen Leistungen. Dies sollte aber m.E. nicht so sein, der Staat sollte solche Aufgaben (verbessert) selbst wahrnehmen. Das Geld dazu wäre ja eben vorhanden, mich stört vor allem, dass das zuerst an die Kirchen fliessen muss.
    • Steiner 05.01.2017 16:36
      Highlight Highlight Klar, damit wäre ich auch einverstanden. Leider ist es zurzeit völlig unrealistisch, dass der Staat die karikativen Aufgaben der Kirche übernimmt.
      Schlussendlich gehts darum, was man höher gewichtet: eine Trennung zw. Staat und Kirche oder Unterstützung für die Schwächsten unserer Gesellschaft. Mir ist beides wichtig, Zweiteres aber doch noch etwas mehr.
  • Scaros_2 04.01.2017 07:54
    Highlight Highlight Ich bin zwar kein Fan der Kirche und würde auch gerne weniger Kirchensteuer zahlen aber wenn man lesen muss das man hier droht ist es für mich ein Grund mehr ebenfalls gegen die USR III zu sein. Schlicht deswegen weil ich es nicht gut heissen kann das man mit drohen anfängt.
  • bennni 04.01.2017 07:51
    Highlight Highlight Es macht keinen Sinn als Unternehmen Kirchensteuer zu zahlen! Es entspricht auch keiner Logik, dass der Staat die Steuern für die Kirchen eintreibt! Die Kirchen sollten private Vereine sein, in welchen man den Glauben fair gegenüber anderen religiösen Gruppen ausleben kann.
    • Madison Pierce 04.01.2017 08:31
      Highlight Highlight Das stört mich auch schon länger. Unternehmen als juristische Personen können nicht gläubig sein, also ist es Unsinn, dass sie Kirchensteuern bezahlen müssen.

      Man kann über eine Abgabe für soziale Projekte diskutieren, aber mit der Kirche sollten die Unternehmen nichts zu tun haben müssen.
  • bcZcity 04.01.2017 07:36
    Highlight Highlight Unabhängig von der Kirche.....Wer da etwas anderes als NEIN stimmt, dem ist auch nicht mehr zu helfen!!
    • BerriVonHut 04.01.2017 08:35
      Highlight Highlight Warum? Gib mir Fakten... ich habe mich noch nicht mit dem Thema befasst, aber dein Post hilft mir nicht weiter ;P
    • bcZcity 04.01.2017 11:17
      Highlight Highlight Kurz, Steuern für Unternehmen sinken um langfristiges Wachstum zu generieren. Dass wir schon sehr tiefe Steuern haben und dazu eine top Infrastruktur liefern, gepaart mit der sozialen Sicherheit und guten Bildung im Vergleich zum konkurrenzierenden Ausland, wird da natürlich unter den Teppich gekehrt!

      Unnötig! Mittel bis langfristig wird der Steuerzahler dafür aufkommen müssen und sich einige wenige die Finger reiben.
  • Z&Z 04.01.2017 06:49
    Highlight Highlight c'est le ton qui fait la musique, man kann jetzt für oder gegen die Kirchensteuern sein, aber wenn "gedroht" wird, dass jemand nicht für eine Wahl bei einer Abstimmung kämpft, dann hört der Spass und die freie Demokratie auf.
    • _kokolorix 04.01.2017 07:37
      Highlight Highlight Zu solchen Themen wird regelmässig erfolgreich gedroht. Die Demokratie ist in den 80er Jahren getötet worden. Von der bequemlichkeit der Bürger und den grenzenlosen Machtansprüchen der reichen Elite.
      Hoffen wir, dass dieser Raubzug als das erkannt wird was er ist, aber ich bin pessimistisch. Bei jeder solchen Abstimmung wird mit Arbeitsplatzabbau gedroht, der nach der Annahme zuverlässig weitergeht. Und das Volch nickt immer noch...
    • Töfflifahrer 04.01.2017 08:47
      Highlight Highlight Ist doch wirklich nicht neu. Die Wirtschaft droht ja mittlerweile bei jeder Abstimmung mit Arbeitsplatzverlust und Abwanderung ins Ausland. Da werden nicht nur die Kirchen unter Druck gesetzt sondern alle Stimmbürger!
  • pamayer 04.01.2017 06:30
    Highlight Highlight Die Befürworter zeigen ihr wahres Gesicht. Mit Drohungen Andersdenkende mundtot machen.
    Denen ist nichts heilig.

    Ausser die Aktienkurse.

    Arme Kerle...
    • Z&Z 04.01.2017 07:30
      Highlight Highlight Der Meinung schliesse ich mich an. Allerdings glaube ich auch, dass hier der gewaltige Druck auf die Beamten eine Rolle spielt. Nach dem, was ich gehört habe, gibt es nicht sowas wie einen Plan B, wenn die USRIII abgelehnt wird. Die sind jetzt alle ziemlich nervös. Und nervöse Menschen können schnell mal dumme Dinge machen.
    • _kokolorix 04.01.2017 07:31
      Highlight Highlight Auch die Kirche zeigt ihr wahres Gesucht. Sie lässt sich für Geld kaufen. Wieder an Glaubwürdigkeit eingebüsst, bleibt bald nichts mehr übrig...
    • MaxHeiri 04.01.2017 08:02
      Highlight Highlight Kirchen und Staat sind getrennt. Dies war eine der wichtigen Errungenschaften der Aufklärung. Schon vergessen?
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