Schweiz
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Ständerat ist weiterhin gegen höheren Kinderabzug



ARCHIV ? ZU DEN THEMEN AN DER HERBSTSESSION DER EIDGENOESSISCHEN RAETE VON HEUTE MITTWOCH, 11. SEPTEMBER 2019, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - A father places his five-month-old daughter into a stroller, pictured in Kilchberg, Canton of Zurich, Switzerland, on September 21, 2017. (KEYSTONE/Gaetan Bally)..Ein Vater setzt seine fuenf Monate alte Tochter in einen Kinderwagen, aufgenommen am 21. September 2017 in Kilchberg. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Die Räte streiten sich weiterhin in der Frage, ob auch Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, von höheren Steuerabzügen profitieren sollen. Der Ständerat hat zum zweiten Mal Nein gesagt. Damit geht das Geschäft in die letzte Runde der Differenzbereinigung.

Mit 22 zu 21 Stimmen hielt die kleine Kammer am Mittwoch an ihrem früheren Entscheid fest und bestand auf der Differenz zum Schwesterrat. Anders als in der vorberatenden Wirtschaftskommission setzte sich eine SP/FDP-Koalition durch.

Sie möchte bei der Bundessteuer den allgemeinen Kinderabzug nicht von 6500 Franken auf 10'000 Franken erhöhen. Es gehe bei der Vorlage nicht um Familienpolitik, sondern um die Fachkräfteinitiative, sagte Ständerätin Anita Fetz (SP/BS). Sozialabzüge und Abzüge für effektive Ausgaben für die Kinderdrittbetreuung dürften nicht vermischt werden.

Die Mehrheit wies darauf hin, dass die Hälfte der Familien gar keine Bundessteuer zahlten, weil sie nicht das massgebende Einkommen erzielten. Die Regelung, welche die Mehrheit im Nationalrat wolle, sei eine weitere Subvention «mit der Giesskanne», sagte Andrea Caroni (FDP/AR).

Kritik wegen Ungleichbehandlung

Der Nationalrat hatte am Dienstag knapp - mit 98 zu 90 Stimmen bei 3 Enthaltungen - auf dem höheren Kinderabzug beharrt. Die Mehrheit hielt eine einseitige Entlastung für die Drittbetreuung von Kindern für unfair. Es gehe um soziale Gerechtigkeit, sagte auch Ständerat Peter Föhn (SVP/SZ). Auch für Kinder, die zu Hause betreut würden, fielen Kosten an.

Der Nationalrat muss sich nun noch einmal mit der Frage befassen. Einig sind sich die beiden Kammern darüber, dass Eltern für die externe Betreuung von Kindern künftig höhere Steuerabzüge machen können. Eltern könnten künftig bei der direkten Bundessteuer statt 10'100 Franken bis zu 25'000 Franken abziehen.

Die Revision basiert auf der 2011 lancierten Fachkräfteinitiative. Kurzfristig führt die Anpassung bei der direkten Bundessteuer zu Mindereinnahmen von rund 10 Millionen Franken. Mittelfristig rechnet der Bundesrat mit 2500 neuen Vollzeitstellen, wodurch die Einbussen wettgemacht würden. (aeg/sda)

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9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gina01 19.09.2019 07:25
    Highlight Highlight ….verdiene ich mein eigenes Geld, kann ich eine Familie gründen und Kinder haben...
  • PlayaGua 19.09.2019 07:18
    Highlight Highlight In Zeiten des Klimawandels der richtige Entscheid.
  • wolge 18.09.2019 21:03
    Highlight Highlight Soziale Gerechtigkeit? Sind Steuerabzüge für Kinder und Kinderbetreuung sozial gerecht?

    Was ist mit Leuten die keine Kinder haben können (oder wollen)? Sie finanzieren mit ihren Steuern die ganze Infrastruktur, das Gesundheits- und das Bildungswesen etc. gleichzeitig verursachen sie wenig Kosten und haben einen massiv kleineren Impact bezüglich Ressourcenverbrauch, Artensterben und Umweltverschmutzung
    • Ökonometriker 19.09.2019 12:30
      Highlight Highlight Und wer bezahlt später deren AHV/PK? Das heutige Pensionssystem ist so ausgelegt, dass die Bevölkerung und die Wirtschaft wachsen müssen, sonst können die Renten nicht bezahlt werden.
    • phreko 19.09.2019 13:14
      Highlight Highlight Doch wer zahlt deren AHV?
    • wolge 19.09.2019 14:12
      Highlight Highlight @AHVler: Die AHV ist kein Argument. Ein System welches auf stetem Wachstum basiert ist per se Zum kollabieren verurteilt. Die AHV ist quasi ein Schneeballsystem

      Das System gehört der Realität angepasst...
    Weitere Antworten anzeigen
  • tamam ueli, tamam! 18.09.2019 19:14
    Highlight Highlight Nicht vermischen, hä? Das sind doch die gleichen Typen die die AHV in der gleichen Abstimmung mit der Unternehmenssteuerreform an die Urne brachten....
  • H.P. Liebling 18.09.2019 14:46
    Highlight Highlight Ja hoffentlich auch nicht! Wo kämen wir auch hin in diesem Land, würden Familien finanziell etwas entlastet... das wäre ja total unschweizerisch!

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