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Ständerat ist weiterhin gegen höheren Kinderabzug

18.09.2019, 12:0618.09.2019, 17:49
Bild: KEYSTONE

Die Räte streiten sich weiterhin in der Frage, ob auch Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, von höheren Steuerabzügen profitieren sollen. Der Ständerat hat zum zweiten Mal Nein gesagt. Damit geht das Geschäft in die letzte Runde der Differenzbereinigung.

Mit 22 zu 21 Stimmen hielt die kleine Kammer am Mittwoch an ihrem früheren Entscheid fest und bestand auf der Differenz zum Schwesterrat. Anders als in der vorberatenden Wirtschaftskommission setzte sich eine SP/FDP-Koalition durch.

Sie möchte bei der Bundessteuer den allgemeinen Kinderabzug nicht von 6500 Franken auf 10'000 Franken erhöhen. Es gehe bei der Vorlage nicht um Familienpolitik, sondern um die Fachkräfteinitiative, sagte Ständerätin Anita Fetz (SP/BS). Sozialabzüge und Abzüge für effektive Ausgaben für die Kinderdrittbetreuung dürften nicht vermischt werden.

Die Mehrheit wies darauf hin, dass die Hälfte der Familien gar keine Bundessteuer zahlten, weil sie nicht das massgebende Einkommen erzielten. Die Regelung, welche die Mehrheit im Nationalrat wolle, sei eine weitere Subvention «mit der Giesskanne», sagte Andrea Caroni (FDP/AR).

Kritik wegen Ungleichbehandlung

Der Nationalrat hatte am Dienstag knapp - mit 98 zu 90 Stimmen bei 3 Enthaltungen - auf dem höheren Kinderabzug beharrt. Die Mehrheit hielt eine einseitige Entlastung für die Drittbetreuung von Kindern für unfair. Es gehe um soziale Gerechtigkeit, sagte auch Ständerat Peter Föhn (SVP/SZ). Auch für Kinder, die zu Hause betreut würden, fielen Kosten an.

Der Nationalrat muss sich nun noch einmal mit der Frage befassen. Einig sind sich die beiden Kammern darüber, dass Eltern für die externe Betreuung von Kindern künftig höhere Steuerabzüge machen können. Eltern könnten künftig bei der direkten Bundessteuer statt 10'100 Franken bis zu 25'000 Franken abziehen.

Die Revision basiert auf der 2011 lancierten Fachkräfteinitiative. Kurzfristig führt die Anpassung bei der direkten Bundessteuer zu Mindereinnahmen von rund 10 Millionen Franken. Mittelfristig rechnet der Bundesrat mit 2500 neuen Vollzeitstellen, wodurch die Einbussen wettgemacht würden. (aeg/sda)

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