Schweiz
Wirtschaft

Bundesrat entscheidet über 300-Millionen-Franken-Fonds

Bei Gripen-Nein

Bundesrat entscheidet über 300-Millionen-Franken-Fonds

04.05.2014, 15:35
Mehr «Schweiz»

Falls das Volk in zwei Wochen das Gripen-Fonds-Gesetz ablehnt, müsste der Bundesrat über die Verwendung der eingeplanten Gelder entscheiden. Die Armee würde die 300 Millionen Franken pro Jahr gerne behalten, doch die Eidgenössische Finanzverwaltung hebt den Finger.

Es bestehe zwar die Chance, dass die Armee das Geld behalten dürfe, doch: «Der Entscheid hängt vom politischen Willen der Regierung und vom finanziellen Spielraum ab», sagte Philipp Rohr, Sprecher der Eidgenössischen Finanzverwaltung, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Es sei auch möglich, dass der Ausgabenplafonds der Armee wieder um die 300 Millionen Franken gesenkt werde. «Das letzte Wort liegt beim Parlament.»

Rohr bestätigte damit entsprechende Informationen der Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag». Der "SonntagsBlick" hatte schon vergangene Woche um das Gezerre um die potenziell frei werdenden Millionen berichtet.

Geld beim Militärdepartement gebunden

3,126 Milliarden Franken soll die Beschaffung der 22 Saab-Kampfjets kosten. Für den Kauf des Gripen hat der Bund in den nächsten Jahren 300 Millionen Franken jährlich eingeplant. Diese werden aus dem auf 5 Milliarden Franken aufgestockten Armeebudget in einen Fonds fliessen.

Nicht gerüttelt werden kann an den 300 Gripen-Millionen fürs laufende Jahr, wie Rohr sagte. Dieses Geld sei beim Militärdepartement (VBS) gebunden. «2014 könnte die Armee mit dem Geld auch andere Rüstungsgüter beschaffen.»

Allerdings nur unter der Bedingung, dass dafür schon ein Verpflichtungskredit bestehe. Das heisst: Nur Armeematerial, dessen Beschaffung vom Parlament bereits beschlossen wurde, kann die Armee vorzeitig beschaffen. «Geplante Investitionen könnten in diesem Fall also vorgezogen oder beschleunigt werden.» (sza/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Warnhinweise auf Geldwäscherei ignoriert: UBS wird vom Finanzdepartement gebüsst
Das Eidgenössische Finanzdepartement hat die Grossbank UBS mit einem Bussgeld von 50'000 Franken belegt. UBS-Mitarbeitende sollen es über Jahre unterlassen haben, Warnhinweise auf Geldwäscherei im Zusammenhang mit Konten des umstrittenen Ex-Präsidenten Jemens, Ali Abdullah Saleh, zu melden.

Über den Fall berichtete SRF Investigativ am Donnerstag. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bestätige auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA den Bericht. Der Strafbescheid datiere vom 4. April 2024 und sei infolge Ablaufs der 30-tägigen Einsprachefrist in Rechtskraft erwachsen. Einsehbar sei der Strafbescheid derzeit nicht.

Zur Story