Bundesrat entscheidet über 300-Millionen-Franken-Fonds
Falls das Volk in zwei Wochen das Gripen-Fonds-Gesetz ablehnt, müsste der Bundesrat über die Verwendung der eingeplanten Gelder entscheiden. Die Armee würde die 300 Millionen Franken pro Jahr gerne behalten, doch die Eidgenössische Finanzverwaltung hebt den Finger.
Es bestehe zwar die Chance, dass die Armee das Geld behalten dürfe, doch: «Der Entscheid hängt vom politischen Willen der Regierung und vom finanziellen Spielraum ab», sagte Philipp Rohr, Sprecher der Eidgenössischen Finanzverwaltung, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Es sei auch möglich, dass der Ausgabenplafonds der Armee wieder um die 300 Millionen Franken gesenkt werde. «Das letzte Wort liegt beim Parlament.»
Rohr bestätigte damit entsprechende Informationen der Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag». Der "SonntagsBlick" hatte schon vergangene Woche um das Gezerre um die potenziell frei werdenden Millionen berichtet.
Geld beim Militärdepartement gebunden
3,126 Milliarden Franken soll die Beschaffung der 22 Saab-Kampfjets kosten. Für den Kauf des Gripen hat der Bund in den nächsten Jahren 300 Millionen Franken jährlich eingeplant. Diese werden aus dem auf 5 Milliarden Franken aufgestockten Armeebudget in einen Fonds fliessen.
Nicht gerüttelt werden kann an den 300 Gripen-Millionen fürs laufende Jahr, wie Rohr sagte. Dieses Geld sei beim Militärdepartement (VBS) gebunden. «2014 könnte die Armee mit dem Geld auch andere Rüstungsgüter beschaffen.»
Allerdings nur unter der Bedingung, dass dafür schon ein Verpflichtungskredit bestehe. Das heisst: Nur Armeematerial, dessen Beschaffung vom Parlament bereits beschlossen wurde, kann die Armee vorzeitig beschaffen. «Geplante Investitionen könnten in diesem Fall also vorgezogen oder beschleunigt werden.» (sza/sda)
