Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Bei Gripen-Nein

Bundesrat entscheidet über 300-Millionen-Franken-Fonds



Falls das Volk in zwei Wochen das Gripen-Fonds-Gesetz ablehnt, müsste der Bundesrat über die Verwendung der eingeplanten Gelder entscheiden. Die Armee würde die 300 Millionen Franken pro Jahr gerne behalten, doch die Eidgenössische Finanzverwaltung hebt den Finger.

Es bestehe zwar die Chance, dass die Armee das Geld behalten dürfe, doch: «Der Entscheid hängt vom politischen Willen der Regierung und vom finanziellen Spielraum ab», sagte Philipp Rohr, Sprecher der Eidgenössischen Finanzverwaltung, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Es sei auch möglich, dass der Ausgabenplafonds der Armee wieder um die 300 Millionen Franken gesenkt werde. «Das letzte Wort liegt beim Parlament.»

Rohr bestätigte damit entsprechende Informationen der Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag». Der "SonntagsBlick" hatte schon vergangene Woche um das Gezerre um die potenziell frei werdenden Millionen berichtet.

Geld beim Militärdepartement gebunden

3,126 Milliarden Franken soll die Beschaffung der 22 Saab-Kampfjets kosten. Für den Kauf des Gripen hat der Bund in den nächsten Jahren 300 Millionen Franken jährlich eingeplant. Diese werden aus dem auf 5 Milliarden Franken aufgestockten Armeebudget in einen Fonds fliessen.

Nicht gerüttelt werden kann an den 300 Gripen-Millionen fürs laufende Jahr, wie Rohr sagte. Dieses Geld sei beim Militärdepartement (VBS) gebunden. «2014 könnte die Armee mit dem Geld auch andere Rüstungsgüter beschaffen.»

Allerdings nur unter der Bedingung, dass dafür schon ein Verpflichtungskredit bestehe. Das heisst: Nur Armeematerial, dessen Beschaffung vom Parlament bereits beschlossen wurde, kann die Armee vorzeitig beschaffen. «Geplante Investitionen könnten in diesem Fall also vorgezogen oder beschleunigt werden.» (sza/sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Offen gesagt

«Liebe Frau Amherd, wir müssen reden ...»

Sollte die Schweizer Stimmbevölkerung die Beschaffung neuer Kampfjets Ende September auch im zweiten Anlauf ablehnen, wäre das gut für die Schweiz. Sie könnte dann die längst überfällige sicherheitspolitische General-Debatte führen.

Liebe Frau Amherd

Herzliche Gratulation zu den jüngsten «Polls», wie man in Amerika sagen würde. 58 Prozent der Stimmberechtigten gedenken laut einer Tamedia-Umfrage, den Kredit für die Kampfflugzeuge mit «Ja» oder «Eher Ja» anzunehmen.

Aber wie sagt man so schön? «It's not over, until it's over», und solche Abstimmungsbarometer wirken ja eher mobilisierend auf das Lager, das gerade im Rückstand ist.

Für Sie hoffe ich natürlich, dass Sie Ihr erstes grosses Geschäft als Verteidigungsministerin …

Artikel lesen
Link zum Artikel