Ungeschützter Luftraum: Die Schweiz will nun ein europäisches Flugabwehrsystem
Acht Prozent der Fläche der Schweiz sind es gerade mal, welche die Armee heute gegen Angriffe aus der Luft schützen kann. Das schrieb die Schweizerische Militärzeitschrift. Und zwar mit zwei veralteten Luftabwehrsystemen: Mit 35-Millimeter-Fliegerabwehrkanonen aus den 1960er Jahren. Sie haben eine Reichweite von vier Kilometern. Und mit dem mobilen Abwehrsystem Stinger, das seit den 1990er Jahren im Einsatz ist. Es hat eine Reichweite von sechs Kilometern.
Die Systeme können nur punktuell tief fliegende Objekte wie Helikopter, Flugzeuge und Drohnen bekämpfen. Sie sind machtlos gegen ballistische Raketen und Marschflugkörper.
Genau dafür wären die fünf Patriot-Systeme grosser Reichweite (bis 160 Kilometer) gedacht, welche die Schweiz 2022 in den USA bestellt hat. Sie sollten das Rückgrat der Luftabwehr der Schweiz werden.
Vier Jahre verspätet und 50 Prozent teurer
Ein gravierendes Problem verhindert das aber. Die Patriot-Systeme kommen erst mit einer Verzögerung von mindestens vier Jahren in die Schweiz. Damit würden sie von 2030 bis 2032 geliefert.
Dazu werden die fünf Systeme «signifikant teurer», wie es Bundesrat Martin Pfister an einer Medienkonferenz ohne Umschweife formulierte. In den USA habe die Teuerung zwischen 2019 und 2025 30 Prozent betragen, sagte Rüstungschef Urs Loher. Er befürchte persönlich, dass die Systeme letztlich bis zu 50 Prozent teurer würden. Das heisst: Statt zwei Miliarden würden sie drei Milliarden kosten.
Das neue System soll im Rahmen des ordentlichen Armeebudgets finanziert werden. Denn die auf zehn Jahre befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte, die der Bundesrat nun in die Vernehmlassung schickt, wirkt frühestens ab 2028. Bis 2038 sollen damit 31 Milliarden Franken vollständig in einen neuen Rüstungsfonds fliessen. Aus dem Fonds würden der Fähigkeitsausbau der Armee und die Preissteigerungen im Rüstungsbereich finanziert. Die politischen Widerstände gegen diese Lösung sind allerdings beträchtlich. Nur die Mitte, die Partei Pfisters, steht vorbehaltslos hinter ihr.
Der Gesamtbundesrat hat nun Verteidigungsminister Pfister damit beauftragt, ein zweites Luftabwehrsystem grosser Reichweite zu evaluieren. «Angriffe aus Distanz sind heute für die Schweiz die wahrscheinlichste Bedrohung», betonte Pfister. «Und die Luftabwehr grosser Reichweite ist das zentrale Mittel gegen sie.»
Das neue System muss aus Europa stammen
Die Regierung macht klare Vorgaben, woher das zweite System stammen soll. Entweder wird es von einem europäischen Hersteller geliefert, der auch in Europa produziert, oder von einem aussereuropäischen Rüstungsunternehmen, das es in Europa herstellt. «Am liebsten wäre es mir», sagte Rüstungschef Loher, «die Systeme würden in der Schweiz produziert.»
Mit einem zweiten System aus Europa wolle man möglichst schnell «mehr Flexibilität und weniger Abhängigkeit» von einem Staat erreichen, betonte Pfister. Zudem werde die Abwehr der Schweiz vervollständigt. Die fünf Patriot-Systeme sollen dereinst 15'000 der 41'285 Quadratkilometer Gesamtfläche der Schweiz abdecken. Mit einem zweiten System wären zwei Drittel der Schweiz geschützt. «Vielleicht sogar mehr», wie Armeechef Benedikt Roos sagte. «Wir versuchen ja, die höchstmögliche Leistung zu erbringen.»
Wie viel das neue System kostet, ist unklar. Es dürften zwischen einer und zwei Milliarden Franken sein. Rechnet man die Teuerung bei den Patriot-Systemen hinzu, könnten die Mehrkosten bei den Systemen grosser Reichweite bis zu drei Milliarden betragen. Die Evaluierung des neuen Systems soll vor Sommer 2027 abgeschlossen sein. Dann dürfte eine Sonderbotschaft ins Parlament kommen.
Samp/T von Eurosam hat gute Chancen
In der Poleposition für den Auftrag steht Samp/T, das System grosser Reichweite (bis 150 Kilometer) des französisch-italienischen Rüstungskonzerns Eurosam. Dessen Generalsekretär Jérôme Dufour hatte in der «NZZ am Sonntag» gesagt, es könne seine Systeme bis 2029 ausliefern, wenn sie sofort bestellt würden.
Samp/T ist einsatzerprobt in der Ukraine. Es stand 2019 mit Patriot in der Endausmarchung für ein Luftverteidigungssystem beim Programm Air 2030. Dort zog es den Kürzeren, weil Patriot bessere Noten erhielt bei Reichweite, Interzeptionsfähigkeit und Integration ins Air-2030-Konzept mit dem Kampfjet F-35. Auch stufte das Verteidigungsdepartement die Lieferzeiten, die der Patriot-Rüstungskonzern Raytheon versprach, als besser ein als jene von Eurosam. Eine Fehleinschätzung, wie sich zeigen sollte.
Neben Samp/T könnten auch die Systeme David’s Sling aus Israel/USA und L-Sam aus Südkorea eine Rolle spielen. Sie müssten aber ihre Produktion nach Europa verlegen. David’s Sling hat eine Reichweite von 300 Kilometern. Für das System L-Sam mit einer Reichweite von 150 Kilometern wäre die Schweiz die Chance, in Europa Fuss zu fassen.
Probleme im Luftraum gibt es nicht nur bei der Abwehr, sondern auch bei der Überwachung. Sie betreffen das neue System RLE@NDP. Hat die Schweiz zurzeit weder Luftabwehr noch Luftüberwachung? «Nein», betonte Armeechef Roos. «Es gibt aber ein paar Herausforderungen. Denn der kleine Luftraum der Schweiz hat zwei der meistfrequentierten Strassen und sie werden sowohl zivil als auch militärisch genutzt. Das ist einzigartig in Europa.» Man rüttle aber nicht am neuen Überwachungssystem, sondern verhandle mit den Herstellern über Lösungen.
Bundesrat Pfister nahm diesen Steilpass auf. Die Armee kommuniziere Probleme bewusst «offen und transparent», betonte er. «Das ist mir ein Anliegen. Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen.» (aargauerzeitung.ch)
