Schweiz
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Finanzmarkt: Nationalrat will härtere Regeln für Derivate



Der Handel mit Finanzderivaten soll strenger geregelt werden. Der Nationalrat hat als Erstrat dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) zugestimmt, mit dem der Bundesrat die Regeln an internationale Standards anpasst.

Der Rat hiess das Gesetz mit 140 zu 46 Stimmen bei 11 Enthaltungen gut. Nein stimmte die SVP, der die Regeln zu weit gehen. Ihre Vertreter beantragten eine Reihe von Ausnahmen, die aber abgelehnt wurden.

Nur 100'000 Franken Busse statt einer Million

Der Nationalrat sprach sich auf Antrag der SVP für deutlich mildere Strafen aus als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Die Strafen bei fahrlässiger Verletzung der Regeln strich er grösstenteils aus dem Gesetz. Fahrlässige Widerhandlungen will er nur bei einer Regel ahnden, allerdings mit einer Busse von höchstens 100'000 Franken statt einer Million.

Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz geht nun an den Ständerat. (egg/sda)

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