Schweiz
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99-Prozent-Initiative der Juso ist zustande gekommen



Über die 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) kann das Stimmvolk entscheiden. Die Initiative ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten hat ergeben, dass 109'332 Unterschriften gültig sind, wie die Bundeskanzlei am Montag mitteilte.

ARCHIVBILD ZUM RUECKTRITT VON TAMARA FUNICIELLO ALS JUSO-CHEFIN IM AUGUST --- Tamara Funiciello, Praesidentin JUSO Schweiz, spricht bei der Einreichung der 99-Prozent-Initiative, am Dienstag, 2. April 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Juso-Präsidentin Tamara Funiciello bei der Einreichung der 99-Prozent-Initiative am 2. April 2019. Bild: KEYSTONE

Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative) fordert, dass das reichste Prozent stärker besteuert wird. Die anderen 99 Prozent der Bevölkerung sollen entlastet werden.

Konkret sollen Kapitaleinkommen wie Zinsen und Dividenden 1.5 mal so stark besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Dabei würde ein Freibetrag gelten. Wie viel das wäre, lässt der Initiativtext offen. Die Juso stellt sich eine Grenze von etwa 100'000 Franken pro Jahr vor.

Die Mehreinnahmen sollen für Steuersenkungen zugunsten tiefer und mittlerer Arbeitseinkommen oder für soziale Leistungen wie Kinderkrippen, Prämienverbilligung und Bildung verwendet werden.

Dritte Juso-Initiative

Nach der 1:12-Initiative und der Spekulationsstopp-Initiative ist die 99%-Initiative die dritte der Juso Schweiz. Mit der Annahme der AHV-Steuervorlage (Staf) vom Sonntag habe diese an Bedeutung gewonnen, schreibt die Jungpartei in einer Mitteilung. Die Mehreinnahmen könnten Abbaumassnahmen verhindern.

Am Sonntag hatte die Juso im Kanton Basel-Stadt einen Erfolg verbuchen können: Das Stimmvolk nahm mit 52.7 Prozent Ja-Stimmen die Initiative für eine «Topverdiener-Steuer» ab einem Einkommen 200'000 Franken an. Das zeige, dass die Menschen mehr Verteilungsgerechtigkeit wollten, schreibt die Juso Schweiz.

Sie kritisiert, die Reichsten würden immer reicher. 2017 hat das Vermögen der 300 Reichsten in der Schweiz um 60 Milliarden Franken zugenommen, was beinahe dem Bundesbudget für ein Jahr entspricht. Gemäss dem Wirtschaftsmagazin «Bilanz» besitzen sie zusammen über 670 Milliarden Franken. (sda)

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Juso reicht 99-Prozent-Initiative ein

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63
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    Alle Leser-Kommentare
  • Anemone 21.05.2019 03:42
    Highlight Highlight Ganz klar nein.
    • Duweisches 21.05.2019 11:07
      Highlight Highlight Weil...
  • Triple A 20.05.2019 23:45
    Highlight Highlight Super! Es gilt einfach sicher zu stellen, dass sich der Besteuerung niemand entzieht.
  • murrayB 20.05.2019 23:12
    Highlight Highlight Immer diese Eiversucht... Dann zieht man als Topverdiener von BS nach BL... Oder vielmehr wurde das bei den Steuersätzen in BS wahrscheinlich schon längstens gemacht...

    In BS bezahlt so oder so die Chemie mehrheitlich die Steuern...
  • Chääschueche 20.05.2019 20:57
    Highlight Highlight Das wird unsere Pensionskassen freuen ;)

    Ahja und auch alle Schweizer die ja irgendwann noch Geld von der PK wollen ;)

    Da jedoch kein Freibetrag definiert ist gibts von mir ein nein.
    • Duweisches 21.05.2019 11:07
      Highlight Highlight Es ist laut Initiativtext definiert, dass der Freibetrag vom Parlament festgelegt wird. So etwas gehört nicht in die Verfassung...
    • Chääschueche 21.05.2019 18:45
      Highlight Highlight Bravo du hast den Artikel gelesen...und wer sagt mir, dass das Parlament eine "Fairen" Freibetrag wählen wird?

      Neee ich vertraue unseren Politikern schon lange nicht mehr.

  • wasylon 20.05.2019 19:16
    Highlight Highlight Der Vorteil an Juso Initaven ist, man muss die Wahlplakate jeweils nur minimal abändern. 😂
  • In vino veritas 20.05.2019 18:58
    Highlight Highlight Hach, herrlich. Und trotzdem wird diese Initiative mit einer Wahrscheinlichkeit von 99% abgelehnt. Warum? Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die reichen könnten abwandern. Und sowieso sind alle Ja-Stimmer nur Neider. Also warum sollte das Volk eine Initiative annehmen, bei der 99% profitieren? Sind die Schweizer den des Wahnsinnis?
  • PrinzVince 20.05.2019 18:07
    Highlight Highlight Naja, 100k sind wohl ein bisschen tief angesetzt. Da müsste die eher 80%-Initiative heissen. Das Geld ist mit 3 Kindern, Frau, Hund, einem kleinen Haus und ÖV-Abo sehr schnell weg. Auch zählt man sicherlich nicht zum oberen Prozent.
    • Hmmm.. 21.05.2019 00:47
      Highlight Highlight Es geht nur um Kapitaleinkommen. Also 100'000+ Dividenden und ähnliches. Nicht 100'000 aus Erwerbsarbeit. Die Mehreinnahmen sollen eben die "Lohnsteuern" senken lassen.
    • Menel 21.05.2019 01:00
      Highlight Highlight Wie viele kennst du denn, die durch Zinsen und Dividenden 100k im Jahr einnehmen und Probleme haben die Familie durch zu bekommen? 😳
    • westwing 21.05.2019 11:09
      Highlight Highlight Offenbar ist einigen die grundsätzliche Idee schon schwer zu vermitteln...
  • Clife 20.05.2019 17:23
    Highlight Highlight Mehreinnahmen in die AHV 👌
  • Pan Tau 20.05.2019 17:20
    Highlight Highlight Alle die NEID und MISSGUNST schreien, hört einmal auf in Prozenten zu denken.
    Macht aus den Prozenten echte Zahlen.

    10% Steuern:
    10% einer Million sind 100'000 - Rest 900'000
    10 % von 50'000 sind 5'000 - Rest 45'000

    Wem tut jetzt was mehr weh?
    Wenn jetzt also das 1% (Ja, Prozent) der Reichen mehr Steuern zahlen soll, wieso ist dies ungerecht?

    Warum also, sollen Kapitalgewinne nicht stärker besteuert werden als Arbeitereinkommen?
  • Züzi31 20.05.2019 16:54
    Highlight Highlight Eh klar war aus der anderen Ecke kommen wird...
    Benutzer Bild
  • Watson - die Weltwoche der SP 20.05.2019 16:54
    Highlight Highlight Ziemlich extrem diese Initiative, gar links extrem
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 21.05.2019 00:51
      Highlight Highlight Was für ein Schwachsinn
      Benutzer Bild
  • Froggr 20.05.2019 16:18
    Highlight Highlight Diese Initiative würde hauptsächlich KMU-Besitzer treffen. 100‘000 an Dividenden kommen dort schnell zusammen. Die Grenze ist viel zu tief, um sagen zu können, es würde nur das reichste Prozent treffen. Wiedereinmal eine Initiative, die den Bach ab geschickt wird und auch werden muss.
    • Statler 20.05.2019 17:08
      Highlight Highlight Ein einziger KMU-Besitzer erhält 100'000.- an Dividenden? Die Bude muss ja brutal rentabel sein!

      Man bezahlt die Steuer auf erhaltene Dividenden, nicht auf die ausbezahlten.
    • Der Typ 20.05.2019 17:21
      Highlight Highlight Lies nochmals den Initiativtext durch, danach nochmal und nochmal und nochmal und nochmal, bis du verstehst, warum du jetzt hier alle bewiesen hast, das du weder den Initiativtext, noch diesen Beitrag gelesen hast.

      (Tipp: Dabei würde ein Freibetrag gelten. Wie viel das wäre, lässt der Initiativtext offen :)
    • Platon 20.05.2019 17:31
      Highlight Highlight @Froggr
      Naja 100'000 CHF zusätzlich an Einkommen sind jetzt wirklich nicht jedem vergönnt. Der KMU-Besitzer kann sich ja auch gerne den Lohn als Angestellten auszahlen. Sehe das Problem wirklich nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • yanoi 20.05.2019 16:04
    Highlight Highlight die kampagne dagegen dürfte jetzt schon klar sein: das kostet arbeitsplätze, der wohlstand der schweiz steht auf dem spiel, blablabla...
    die zahlen im text sprechen für sich: das vermögen hat alleine im jahr 2017 um 60 Milliarden zugenommen... der 300 reichsten... zur erinnerung: eine Milliarde sind TAUSEND Millionen...
    bleibt zu hoffen, dass diese initiative angenommen wird. es wäre ein kleiner, symbolischer schritt in die richtige richtung...
  • walsi 20.05.2019 16:01
    Highlight Highlight Die Initiative setzt am richtigen Ort an und dennoch werden die 99% im Sinne der 1% stimmen. War schon immer so ich kanns nicht nachvollziehen. 🙄
    • Froggr 20.05.2019 16:19
      Highlight Highlight Es sind halt nicht alle auf dieser Welt, um den reichen eins auszuwischen. Gewisse verspüren kein solch grossen Neid.
    • Gipfeligeist 20.05.2019 16:30
      Highlight Highlight Ich frage mich welche Argumente sich DIE Volkspartei aus dem A* zieht... Die Reichen werden auswandern? Die Armen verdienen weniger weil die Bosse weniger Aktienkapital verdienen?
    • tomtom1 20.05.2019 16:32
      Highlight Highlight Ganz einfach: nur weil "die" mehr haben als ich habe ich deshalb nicht weniger.
    Weitere Antworten anzeigen
  • MasterPain 20.05.2019 15:51
    Highlight Highlight Die Schweizer werden wieder so hohl sein, und‘s ablehnen...
    • Sophia 20.05.2019 18:59
      Highlight Highlight Ja, manchmal hat's das Volk trotzdem drauf, hoffen wir auf so eine Sternstunde!
  • JaneSodaBorderless 20.05.2019 15:43
    Highlight Highlight Super - danke fürs Engagement, liebe Juso!
    Mein JA steht fest.
    • Froggr 20.05.2019 21:48
      Highlight Highlight Mein Nein auch.
  • Gipfeligeist 20.05.2019 15:32
    Highlight Highlight Finde die Initiative sehr gut, denn sie betrifft tatsächlich nur grosse Investoren & Banken.
    Mein Mitleid hält sich also in Grenzen
    • 97ProzentVonCH68000 20.05.2019 15:47
      Highlight Highlight Mitleid nicht. Dafür hast du wohl genug Neid...
      PS: wenn das auch Pensionskassen und Pensionierte betrifft (was nur logisch wäre), verhindert es auch für dich, ohne Armut alt zu werden.
    • Platon 20.05.2019 17:35
      Highlight Highlight @Wer
      Das neu eingenommene Geld soll ja der sozialen Wohlfahrt und Entlastung dienen.
    • Philipp L 20.05.2019 18:37
      Highlight Highlight Und neben den bösen Banken auch jeden, der eine eigene Firma hat, die AHV (auch die haben Gelder die sie anlegen) Pensionskassen und jeder der Gelder erspart hat (ja 100k haben noch Recht viele Leute)
      Zudem wurde das ganze Geld bereits versteuert
    Weitere Antworten anzeigen
  • bebby 20.05.2019 15:10
    Highlight Highlight Sind die naiv - das wird nur den Mittelstand treffen, alle anderen werden schon dafür schauen, dass diese Erträge an einem Ort oder auf eine Art und Weise anfallen, dass sie davon nicht betroffen sind.
    • NotWhatYouExpect 20.05.2019 15:17
      Highlight Highlight Welcher Mittelständler bekommt bitte um die 100'000.- pro Jahr an Dividenden?
    • 97ProzentVonCH68000 20.05.2019 15:47
      Highlight Highlight Du, kurz vor der Pensionierung in deiner Pensionskasse.
    • Gipfeligeist 20.05.2019 16:31
      Highlight Highlight Die Reichen haben momentan ein Privileg, auf Aktien&Dividende wenig Steuern zu zahlen. Dieses Privileg hat keinen Nutzen, ausser, dass die Reichen reicher werden!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Alex_Steiner 20.05.2019 14:59
    Highlight Highlight Wenn es nicht angenommen wird, fangen wir einfach an Reiche zu essen.

    Play Icon
    • Spooky 20.05.2019 20:09
      Highlight Highlight @Alex_Steiner

      Nicht schlecht 💪

      Aber das hier ist auch gut:
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      ]

      ;-)

Offen gesagt

«Liebe Frau Amherd, wir müssen reden ...»

Sollte die Schweizer Stimmbevölkerung die Beschaffung neuer Kampfjets Ende September auch im zweiten Anlauf ablehnen, wäre das gut für die Schweiz. Sie könnte dann die längst überfällige sicherheitspolitische General-Debatte führen.

Liebe Frau Amherd

Herzliche Gratulation zu den jüngsten «Polls», wie man in Amerika sagen würde. 58 Prozent der Stimmberechtigten gedenken laut einer Tamedia-Umfrage, den Kredit für die Kampfflugzeuge mit «Ja» oder «Eher Ja» anzunehmen.

Aber wie sagt man so schön? «It's not over, until it's over», und solche Abstimmungsbarometer wirken ja eher mobilisierend auf das Lager, das gerade im Rückstand ist.

Für Sie hoffe ich natürlich, dass Sie Ihr erstes grosses Geschäft als Verteidigungsministerin …

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