Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Wer lügt – die EU oder die Schweiz?

Viereinhalb Jahre und 32 Verhandlungsrunden lang diskutierten die EU und die Schweiz das Rahmenabkommen. Und doch ist völlig unklar, ob das Protokoll 1 zum Lohnschutz verhandelt wurde oder nicht. Ja, sagt die EU. Nein, die Schweiz.

Othmar von Matt / ch media



epa04601083 European Commission President Jean claude Juncker  (R) welcomes The President of the Swiss Confederation and Minister of Justice and Police Simonetta Sommaruga prior to a meeting at EU commission headquarters in Brussels, Belgium, 02 February 2015.  EPA/OLIVIER HOSLET

Der Kuss von EU-Präsident Jean-Claude Juncker: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nahm ihn 2015 nur widerstrebend entgegen. Bild: EPA/EPA

Die EU-Kommission hat sehr genau Buch geführt über die Treffen, Telefongespräche und Verhandlungsrunden mit der Schweiz. So sprach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 23mal mit diversen Präsidenten der Schweiz, darunter in acht offiziellen Treffen. EU-Kommissar Johannes Hahn traf Aussenminister Ignazio Cassis siebenmal. Total kamen die EU und die Schweiz in den letzten viereinhalb Jahren auf 32 Verhandlungsrunden. Eine «unglaubliche Intensität», wie Kommissar Hahn im Dezember 2018 sagte.

Und doch ist, selbst nach 32 Runden, nicht klar, wie weitgehend das Protokoll 1 des Rahmenabkommens diskutiert ist. Darin geht es um die flankierenden Massnahmen und um den Lohnschutz in der Schweiz.

Die EU erachtet Protokoll 1 als verhandelt. Die Kommission stellte in einer öffentlichen Erklärung vom 7. Dezember 2018 klar, dass «der finale, veröffentlichte Text, einschliesslich Annex und Protokollen, von den Verhandlungspartnern der EU und der Schweiz vereinbart wurde, und das Ergebnis langer, intensiver und konstruktiver Verhandlungen ist». Und EU-Präsident Juncker betont in seinem Brief vom 11. Juni: Die Verhandlungen des Rahmenabkommens, des Annexes, der drei Protokolle und der zwei Erklärungen seien von Kommissar Johannes Hahn und Bundesrat Ignazio Cassis «abgeschlossen worden».

Die Schweiz hingegen stellt sich auf den Standpunkt, das Protokoll 1 sei nicht verhandelt. Noch am Donnerstag, 20. Juni, sagte Aussenminister Cassis auf eine entsprechende Frage im Parlament: «Die Frage ist mehr als berechtigt.» Das Protokoll 1 sei «kein Resultat von Verhandlungen». Die EU habe versucht, der Schweiz «entgegenzukommen», im Bewusstsein, «dass wir nicht bereit waren, einen Schritt zu machen».

Damit steht Aussage gegen Aussage. Und es fragt sich: Wer lügt? Die Europäische Union oder die Schweiz?

Gab es überhaupt Gespräche zum Lohnschutz?

Es gab Gespräche. Das bestätigen sowohl die Schweiz wie die EU. Die Schweiz habe aber nie verhandelt, schreiben das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf Anfrage. Sie hätten der EU gegenüber die Notwendigkeit der flankierenden Massnahmen betont und den Inhalt erläutert. «Im Rahmen von technischen Gesprächen über den Lohnschutz.»

Wer nahm an den technischen Gesprächen teil?

Peter Gasser, Leiter Personenfreizuegigkeit und Arbeitsbeziehungen, SECO, aeussert sich zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz - EU am Donnerstag, 12. Mai 2016 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Botschafter Peter Gasser, Leiter Personenfreizügigkeit des Seco Bild: KEYSTONE

Für die Schweiz habe Chefunterhändler Roberto Balzaretti «nicht an diesen technischen Gesprächen teilgenommen», betonen EDA und Seco. Er sei aber «stets darüber informiert» gewesen. An den Gesprächen zugegen war Botschafter Peter Gasser, Leiter des Bereichs Personenfreizügigkeit des Seco. «Je nach Notwendigkeit», wie EDA und Seco schreiben. Ob für die EU Chefunterhändler Christian Leffler an den Gesprächen teilnahm, ist nicht klar.

Kann das Protokoll 1 ohne Schweizer Chefunterhändler verhandelt worden sein?

Roberto Balzaretti, Secretaire d’Etat, parle lors de la 1ere assemblee des delegues 2019 du Parti Bourgeois-Democratique Suisse, PBD, BDP, ayant pour but de formuler des recommandations de vote et de preciser leur position sur l’accord-cadre avec l’Union europeenne, ce samedi, 12 janvier 2019, au Parc Hotel a Fribourg. (KEYSTONE/Adrien Perritaz)

Roberto Balzaretti Bild: KEYSTONE

Es scheint wenig wahrscheinlich, dass die Schweiz ausgerechnet das heikelste Dossier, den Lohnschutz, ohne ihren Chefunterhändler «verhandelt» hat. Es ging um eine der roten Linien der Schweiz. Dossier-Spezialist war aber zweifellos Botschafter Peter Gasser vom Seco. EU-Beamte halten fest, die sektoriell zuständigen Stellen der Schweiz hätten dem Schlussergebnis der Verhandlungen vom 23. November nicht widersprochen. Und sie seien «bei mehreren Verhandlungsrunden ebenfalls zugegen und involviert» gewesen.

Hat Ignazio Cassis im November 2018 dem Abkommen inklusive Protokoll 1 zugestimmt?

Bundesrat Ignazio Cassis an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz in Zuerich am Samstag, 22. Juni 2019.   (KEYSTONE/Walter Bieri)

Ignazio Cassis Bild: KEYSTONE

Stimmte Aussenminister Ignazio Cassis am 23. November 2018 dem Rahmenabkommen inklusive Annex und Protokolle zu, wie das die EU-Kommission behauptet? «Nein, dies trifft nicht zu», schreibt Sprecherin und Diplomatin Noémie Charton. «Es handelt sich beim Protokoll 1 um ein Angebot der EU, auf das die Schweiz nie eingegangen ist.» Charton weiter: «Die EU hat im November 2018 in eigener Regie kommuniziert, dass die Verhandlungen abgeschlossen seien. Von ‹Zustimmung› kann also keine Rede sein.» Ganz anders sieht man das in der EU. Kommissar Hahn betonte an seiner Pressekonferenz vom 17. Dezember 2018, es handle sich - Annex und Protokolle eingeschlossen - um ein «finales und gemeinsames Verhandlungsergebnis».

Setzte sich Ignazio Cassis zu wenig entschieden zur Wehr gegen EU-Kommissar Johannes Hahn?

Das EDA bestreitet, zu wenig hart verhandelt zu haben. «Die Schweizer Delegation hat das bundesrätliche Verhandlungsmandat stets eingehalten», schreibt EDA-Sprecherin Charton. «Die sogenannten roten Linien standen nie zur Diskussion.» Eine entscheidende Frage dürfte aber sein: Welche Signale hat Cassis in den Gesprächen vom 23. November 2018 gegenüber Hahn ausgesandt?

Dürfen Vertreter der Schweiz und der EU lügen?

Nein, das dürfen sie nicht. Im Leitbild «Information und Kommunikation des Bundesrats und der Bundesverwaltung» heisst es, die Information von Bundesrat und Verwaltung müsse «sachlich und wahr» sein. «Unzulässig sind Propaganda, Suggestion, Manipulation, Vertuschung, Lüge und Desinformation.» Auch die EU-Kommission darf nicht lügen. «Die Europäische Kommission und ihre Mitarbeiter sind den höchsten ethischen und Transparenz-Standards unterworfen», sagt Kommissions-Sprecherin Mina Andreeva. «Das wurde auch von der internationalen Organisation OECD 2018 in ihrem Bericht anerkannt, worin die Kommission als beste Behörde abschnitt.»

Wie kann es sein, dass die EU und die Schweiz so unterschiedliche Wahrheiten erzählen?

EU-Beamte sehen ein deutliches Schema in der Schweizer Verhandlungstaktik: Zeit schinden. Das zeigt sich für sie an drei Beispielen. Erstens hätten sich EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Doris Leuthard an der Medienkonferenz vom 23. November 2017 gemeinsam auf einen Fahrplan geeinigt: Das Rahmenabkommen soll bis Frühling 2018 stehen. Ein Versprechen, das die Schweiz nicht eingelöst habe. Im November 2018 hätten sich die Schweiz und die EU nach 32 Verhandlungsrunden endlich geeinigt. Doch Ende 2018 habe sich die Schweiz plötzlich wieder von Teilen des Textes distanziert. Drittens, so die EU-Beamten, sei die Schweiz heute nicht bereit, mit dem EU-Team an den Klarstellungen zu arbeiten, die sie im Brief von Bundespräsident Ueli Maurer verlangt habe.

In der Schweiz sieht man das ganz anders. Beim Treffen zwischen Juncker und Leuthard vom 23. November 2018 sei nie die Rede davon gewesen, das Rahmenabkommen solle bis im Frühling 2018 stehen. Juncker habe dies an der Medienkonferenz eigenmächtig kommuniziert. Auch die Verhandlungen habe die EU eigenmächtig als beendet erklärt. Für die Klarstellungen brauche die Schweiz aber tatsächlich mehr Zeit für innenpolitische Gespräche.

Wie sieht das Fazit aus?

Klar scheinen zwei Dinge. Erstens: Die Schweiz hat in den letzten viereinhalb Jahren immer wieder auf Zeit gespielt. Unter Aussenminister Didier Burkhalter blieb das Dossier lange verwaist. Ignazio Cassis nahm es zwar entschieden an die Hand, verunmöglichte aber mit seinem naiven innenpolitischen Vorgehen in Sachen Lohnschutz einen Konsens im Land und verlor mindestens ein Jahr. Offen bleiben zwei Fragen: Macht die Schweiz Schutzbehauptungen? Immerhin nahm sie an Gesprächen zum Lohnschutz teil. Und: War sie zu blauäugig und liess sich am 23. November 2018 überrumpeln, als die EU die Verhandlungen beendete?

epa06895103 EU Commissioner for European Neighborhood Policy and Enlargement Johannes Hahn  during a joint press conference with Albanian Prime Minister Edi Rama (not pictured) in Tirana, Albania, 17 July 2018. Reports state that Johannes Hahn encouraged the Albanian Goverment to continue the reforms for EU integration.  EPA/MALTON DIBRA

Johannes Hahn Bild: EPA/EPA

Zweitens: Die EU ihrerseits drückt die Schweiz mit harter Machtpolitik in die Ecke. Nichts verdeutlicht das besser als die Aussage von Kommissar Hahn in seinem Schreiben an EU-Präsident Juncker, das Auslaufen der Börsenäquivalenz sei der «Warnschuss», den die Schweiz «benötige». Die EU-Kommission hat für ihre Macht-Politik einen ganzen Baukasten an Arsenalien zur Verfügung, wie ein Insider erzählt, der dies aus nächster Nähe beobachten konnte. Die Kommission sucht über akribische Medienanalysen Schwachpunkte beim Gegner (Beispiel Horizon 2020 bei der Schweiz). Sie nutzt die Medien-Korrespondenten eines Landes, um gezielt in dieses zu kommunizieren. Sie arbeitet bei diplomatischen Treffen mit Überrumpelungs-Strategien. Sie führt hinter den Kulissen Schattenverhandlungen, zum Beispiel mit der Opposition in einem Land. (Ob das in der Schweiz der Fall war, ist unklar. Wenn, dann am ehesten mit Economiesuisse oder Operation Libero, glaubt der Insider.) Und die Kommission scheut sich nicht, selbst gegen befreundete Staaten, die sich generell an alle Abmachungen halten, wirtschaftliche Sanktionen (Beispiel Schweiz mit der Börsenäquivalenz) auszusprechen.

Lohn

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

Play Icon

Das könnte dich auch interessieren:

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

28
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

75
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

40
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

41
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

21
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

17
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

119
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

79
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

120
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

376
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

142
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

28
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

75
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

40
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

41
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

21
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

17
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

119
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

79
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

120
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

376
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

142
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

137
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
137Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • PeteZahad 29.06.2019 16:32
    Highlight Highlight Der letzte Satz "Und die Kommission scheut sich nicht, selbst gegen befreundete Staaten, die sich generell an alle Abmachungen halten, wirtschaftliche Sanktionen (Beispiel Schweiz mit der Börsenäquivalenz) auszusprechen" sagt eigentlich alles...
  • Cui Bono 29.06.2019 00:02
    Highlight Highlight Rom entwickelte sich sogar Jahrhunderte in eine Richtung inkl. Niedergang. Gut, dass einige nicht mitmachten.
    • rolbec 29.06.2019 18:38
      Highlight Highlight ...ja, das tut die Schweit gerade...🥂
  • Cui Bono 28.06.2019 23:59
    Highlight Highlight Die EU ist in Wahrheit eine Diktatur! Die Kernidee der EU stammt von der ERT (Chefs der 50 grössten Multis mit Sitz in Brüssel) und der Bankenlobby. ERT und Bankenlobby bestimmen via ihre Lobbysten über die nicht wählbaren EU-Kommissare und den nicht wählbaren Ministerrat. Nur die nicht wählbaren EU-Kommissare und der Ministerrat dürfen Gesetze schreiben. Das EU-Parlament hat nur Exekutivrecht und darf keine Gesetze schreiben. Es bildet die Scheinfassade einer Demokratie. Das EU-Parlament nickt die vorgelegten Gesetze dann so gehorsam ab wie der Volkskongress in Nordkorea.
    • Ovolover 30.06.2019 00:33
      Highlight Highlight Wäre die Schweiz in der EU, wären unsere Bundesräte im Ministerrat. Wären die dann nicht gewählt? Sind BRs nicht gewählt, weil sie indirekt von der Bundesversammlung gewählt werden?

      Und: nur weil die Schweiz IHRE Idee von Demokratie hat, heisst das nicht, dass das DIE Form der Demokratie ist.
  • Spooky 28.06.2019 22:50
    Highlight Highlight "Wer lügt – die EU oder die Schweiz?"

    Die EU
    • Jaklar 29.06.2019 08:02
      Highlight Highlight Oder wieder die ch.
  • Tom Scherrer (1) 28.06.2019 20:48
    Highlight Highlight Nach einigen Dokus über die EU Kommission glaube ich, es geht nicht um Lügen sondern um Ausgangslagen & Interessen.

    Die Eu Kommission ist nicht die Eu. In der eu hat die .Ch auch Verbündete. Die Kommission ist sehr mächtig. Sie hat einen 5 Jahres Tournus. Sie ist es sich gewohnt, den Ton anzugeben, zu diktieren. Sie ist nicht transparent.

    Wir haben das Interesse am bilateralen weg und Verträge, die mit dem Volk vereinbar sind und die wieder lange Zeit halten.

    Die Kommission hat anderes im Sinn. Wir können nur klar machen, dass wir gesprächsbereit bleiben - dass das aber so nix wird...

  • JoeMuc 28.06.2019 20:33
    Highlight Highlight So so ein "Insider"... wer ist das denn? *lol*
    Was mein Insider mir nicht so alles erzählen kann... ;-)

    Die Schweiz soll einfach sagen wir machen kein Abkommen. Dann ist gut. Die Schweizer sind happy und das Thema ist erledigt.
    Problem, die Hosen sind gestrichen voll vor den Folgen für die Schweiz.

    Die EU hat nicht nachzugeben, Sie vertritt 512 Mil. Menschen.
    Entweder die Schweiz will oder eben nicht. Ende.
  • KeineSchlafmützeBeimFahren 28.06.2019 20:11
    Highlight Highlight Na ja, ich frage mich wirklich, wieso die EU lügen soll? Sind sie nicht «die stärkeren», ergo sind sie nicht diejenigen, die ohne die Schweiz auskommen könnten, umgekehrt aber nicht?
    Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sollen Bundesbern gegenüber kritischer sein und nicht immer nur auf ihrer Seite stehen.
    Die EU hat die Schweiz in den letzten Jahren «machen lassen» und recht gut behandelt. Das mögen einige nicht wahrhaben, aber mit Ausnahme von Horizon 2020 und der Börsenäquivalenz hat Brüssel nicht viel die Macht des Stärkeren genutzt. 🤷🏻‍♂️
    • Fairness 29.06.2019 07:29
      Highlight Highlight Und wer zahlt den aufgeblähten Riesenapparat, wenn der drittgrösste Nettozahler England fehlt? Dafür (miss)bräuchten sie uns.
    • Jaklar 29.06.2019 08:04
      Highlight Highlight @fairness.
      Die eu hat die kleinere verwaltung als die schweiz
    • Cpt. Jeppesen 29.06.2019 12:29
      Highlight Highlight @Fairness: Bei solch einem Nick sollte auch Fairness drinnen sein, oder?
      Die Europäische Kommission beschäftigt 32000 Leute. Das Europäische Parlament 7500, das Generalsekretariat des Europäischen Rates 3500. Dazu kommen noch 4300 Übersetzer. Macht zusammen rund 47300 Leute für rund 500 Millionen Einwohner.
      Der Kanton Zürich mit rund 1.5 Millionen Einwohner leistet sich knapp 27000 Angestellte.
      Ich überlasse es deiner Urteilsfähigkeit diese Zahlen in Vergleich zu stellen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rumbel the Sumbel 28.06.2019 18:12
    Highlight Highlight Es Lügen aus meiner Sicht beide!
  • DK81 28.06.2019 18:02
    Highlight Highlight Gibt’s da nicht sowas wie von den Teilnehmern der Sitzungen unterschriebene Protokolle oder was ähnliches?
  • katerli 28.06.2019 17:31
    Highlight Highlight Es reden alle „nur“ über den Lohnschutz und die Unionsbürgerrechtsrichtlinie (was für ein Unwort). Aber was ist mit unseren staatlich gesicherten Unternehmen an denen viele sicher und gut bezahlte Jobs hängen und von den davon direkt abhängigen Betrieben? Ich spreche von einer SBB, Kantonalbanken, Swisscom usw.
    Was unmittelbar unsere Löhne und Arbeitsbedingungen betrifft.
    Wieso spricht davon niemand? Leute auf keinen Fall darf das durchkommen egal in welchem politischem Lager wir sind. Hier gehts um unsere Mittelschicht und Wohlstand und nicht um links/rechts.
    • Stehaufmännchen 29.06.2019 18:33
      Highlight Highlight "Um die Mittelschicht und Wohlstand", kommt leicht zynisch rüber, katerli. Wie wärs mit:"geht alle was an?"
  • NinjaGaiden 28.06.2019 17:27
    Highlight Highlight Klar ist es nicht cool, was die EU abzieht. Aber das Brexit-Drama sollte eigentlich Lehre genug für uns sein. Der Schweiz blüht etwas ziemlich ähnliches. Wären wir doch in den 90ern wie Norwegen (HDI Platz 1 und kein EU-Mitglied) dem EWR beigetreten... Ich hoffe das Stimmvolk vergisst hier für einmal seinen Stolz und entscheidet sich für das insgesamt kleinere Übel.
    • PeteZahad 29.06.2019 16:44
      Highlight Highlight Das Drama besteht momentan Darin wie genau GB die EU verlassen soll/wird ansonsten sehe ich kein Drama. Über die Auswirkungen wird momentan lediglich spekuliert. Ich persönlich bin überzeugt dass GB Bei einem Austritt welcher Form auch immer nach einer schwierigen Phase die Kurve kriegen wird und nicht untergeht (ausser vielleicht der Meeresspiegel steigt).
  • Friedhofsgärtner 28.06.2019 17:06
    Highlight Highlight Ohne Lohnschutz wird es sowieso abgelehnt werden. Also kann man sich die Mühe sparen.
    • Cityslicker 28.06.2019 22:53
      Highlight Highlight „Ohne Lohnschutz“ ist nun wirklich faktenfreie Stimmungsmache: Damit die Schweiz mitspielen kann, muss er nur regelkonform organisiert werden, und das ist zuallererst eine innenpolitische Aufgabe. Aber weil Wahljahr ist, nutzen alle Seiten das Thema eiskalt zur Profilierung, anstatt ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
    • PeteZahad 29.06.2019 16:46
      Highlight Highlight @Cityslicker "Regelkonform" ist schwierig wenn automatische Rechtsübernahme ein Muss ist. Die Schweiz hat nun Mal andere Regeln wie die Mitsprache bei der Gesetzgebung aussieht als die EU.
  • Cui Bono 28.06.2019 16:13
    Highlight Highlight Der Bundesrat will die Schweiz mit dem Rahmenabkommen schleichend in die EU bringen. Es steht in Art. 5 schwarz auf weiss auf der Website des Bundes! Unfassbar!
    http://uncut-news.ch/2019/06/28/so-wird-die-schweiz-schleichend-in-die-eu-gebracht/
    • Juliet Bravo 28.06.2019 17:36
      Highlight Highlight Und wo steht das im Dokument auf deiner ominösen Homepage ohne Impressum?
    • Liselote Meier 28.06.2019 18:26
      Highlight Highlight Ich finde das Bild ganz Putzig der Bauern und Arbeiter Staat EU

      Ja mei warum ist dann ein Konservativer Christdemokrat Junker Kommisionspräsident und die Kommision ist bürglich domniert seit jeher, ist ja nicht mal 1 Kommunist drin.

      Und Dikatur, wo sind den in der EU die Gulags für die Kapitalisten?
    • Jaklar 29.06.2019 08:11
      Highlight Highlight Hört doch endlich mit dem scheissspruch“ schleichender eu beitritt“ auf.
      Das ist sowas von absurd. Das gibt es gar nicht. Ein eu beitritt muss vor das volk. Heute würde so etwas hohem bogen verworfen.
      Es hat auch noch nie eine volksabstimmung dazu gegeben.
      Es gibt noch nicht mal die absicht das zu machen.
      Und nein die svp hat noch nie einen beitritt verhindert, auch nicht blocher, weil es noch gar nie ein beitrittsbegehren gegeben hat.
      Ich kann esfast nich glauben, dass bei uns soviele diesen mist glauben.
  • Cui Bono 28.06.2019 16:11
    Highlight Highlight Hier kann jeder das Rahmenabkommen selber lesen, kommentiert von EU NO. Wer so einen Kolonial- und Unterwerfungsvertrag unterschreibt, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Es ist eine passive EU-Mitgliedschaft und schlechter als ein EU-Beitritt. Genau auf das spekulieren die EU-Turbos, dass sie später sagen, das Rahmenabkommen sei ja schlechter als eine EU-Mitgliedschaft, also treten wir besser der EU bei!
    https://eu-no.ch/kommentiertes-rahmenabkommen/
    • Kaspar Floigen 28.06.2019 17:05
      Highlight Highlight Imperialisten! Kolonialherren! Globalisten! Echsen-Menschen! Die EU ist wahrlich eine diverse Gruppe.
    • Juliet Bravo 28.06.2019 17:40
      Highlight Highlight Wir sollten uns den Beitritt schon als Option überlegen. Diese polemischen Rundumschläge à la Blocher-Köppel helfen uns nicht weiter.
    • swisskiss 28.06.2019 18:50
      Highlight Highlight Cui Bono: Ist doch Quatsch was Du hier verbreitest! Ein für die Schweiz nachteiliges und sicher nicht von der Mehrheit des Volkes getragene Rahmenabkommen, ist selbst mit seinen Fehlern nicht besser als ein Vollbeitritt der Schweiz zur EU!

      Wenn man Herrn Köppels Sichtweise adaptiert, haben wir es hier mit der sogenannten Souveränitätshysterie zu tun. Sinnbefreite Emotionalität ohne Fakten und kontraproduktiv für die Sache.

      So bringt man Bürger nicht zum Nachdenken, sondern höchstens zum Lachen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tom Scherrer (1) 28.06.2019 15:59
    Highlight Highlight Wie im richtigen Leben: ist der Deal schlecht, lehne ich ihn ab.

    Ist der Vertragspartner arrogant, hochnäsig und ungeduldig, suche ich einen Neuen. WISO mit der UPC herumplagen, wenn zwar der Speed stimmt, aber der Servie oberlausigist.

    etweder spürt die Eu und kommt dem Schweizer Volk entgegen, oder das wird nix.

    Wir werden weniger Wachstum haben, oder vielleicht keines mehr, aber mt diesem Zwang in eine komische EU Ordnung integriert haben wir langfristig auch nichts mehr zu lachen.

    Ein Ende mit Schrecken ist besser als...



    • MARC AUREL 28.06.2019 16:54
      Highlight Highlight Ihre Aussage ist völliger Blödsinn! Die Schweiz würde massiv bluten da sie wirtschaftlich sehr abhängig ist von der EU! Vielleicht würde es uns mal gut tun richtig auf die Schnauze zu bekommen! Zu oft haben wir profitiert in der Vergangenheit...
    • Tom Scherrer (1) 28.06.2019 21:55
      Highlight Highlight Marc Aurel - achte auf deine Gedanken - sie bestimmen die Farbe deines Lebens - ein weiser Spruch eines "wohl anderen" Marc Aurel.

      Um es mit Ihren Worten zu sagen : wir Blüten sowieso, ob mit oder ohne Abkommen - und zwar weil die Eu Kommission das so will.

      Wir können eigentlich nur noch Gesprächs- / konkretisierungsbereitschaft signalisieren und den Vertag so ablehnen.

      wir wollen den bilateralen weg und brauchen Verträge, die lange Zeit halten und beim volk durchkommen.

      Die Kommission hat komplett andere Interessen. Ich verstehe die Hilflosigkeit von UK und den Brexit, leider.

  • Platon 28.06.2019 15:57
    Highlight Highlight Cassis, Schneider-Ammann und das Seco haben es verbockt. Wer denn sonst? Cassis hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Roten Linien zur Disposition gestellt und Johann und das Seco haben die Sozialpartnerschaft schon immer stiefmütterlich behandelt.
  • Barsukas 28.06.2019 15:56
    Highlight Highlight Wer lügt? Wahrscheinlich beide. Die Wahrheit ist irgendwas dazwischen
    • G. 28.06.2019 18:53
      Highlight Highlight Meine Worte!

      Politik = Lüge

      Politiker = Lügner

      Es lügen beide Seiten wie gedruckt.

  • Greter 28.06.2019 15:54
    Highlight Highlight Wie im Kindergarten oder im Sandkasten...wer het mis Schüffeli gno???
    • das Geflüster 28.06.2019 23:27
      Highlight Highlight Nur geht es leider um eher ernstes.
      Wenn sich die CH an die EU verkauft, wird dies spürbare Konsequenzen haben, welche uns alle betreffen und die ungemütlich sein werden.
      Nur gibt es dann kein zurück mehr.
  • Eric Lang 28.06.2019 15:48
    Highlight Highlight Passt doch alles wunderbar zu den bekanntesten Zitaten, des Herrn Juncker:
    Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
    "Wenn es ernst wird, muss man lügen."
  • Kak Attack 28.06.2019 15:15
    Highlight Highlight Meine Tipp betreffend der Titelfrage:
    vermutlich Cassis
    • PeteZahad 29.06.2019 17:03
      Highlight Highlight Solche Tipps (ohne Argumente) bringen die Angelegenheit auch nicht weiter
  • Beat_ 28.06.2019 14:29
    Highlight Highlight Nach meinen Beobachtungen geriet das Rahmenabkommen in Schieflage, als BR Cassis übernahm. Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass der ein bisschen mit der SVP sprach und dann alles im Zusammenleben zwischen EU und CH grobfahrlässig "an die Wand gefahren hat". Und jetzt will er sich irgendwie raus reden...
    Ich habe einfach das Gefühl, dass die letzten 1,5 Jahre das Thema Rahmenabkommen nur schlecht geredet wurde in der CH, aber mit der EU hat kaum einer gesprochen.
    • Peter R. 28.06.2019 14:56
      Highlight Highlight Aber der gute Herr BR Burkhalter hat ja alles richtig gemacht!!! Nein er hat das Dossier in die Schublade gesteckt.
  • Mutbürgerin 28.06.2019 14:21
    Highlight Highlight 32 Verhandlungen und am Schluss weiss niemand mehr, wer wo wann zugestimmt oder abgelehnt hat? Genauso wird es sein, wenn die Schweiz dem Rahmenabkommen zustimmt. Sie ist der EU komplett ausgeliefert. In der Schweiz wird niemand mehr den Durchblick haben und zu einem Vasallenstaat verkommen. Über Referenden wird die EU nur lachen.
  • Cédric Wermutstropfen 28.06.2019 14:18
    Highlight Highlight Wird Zeit für einen Burgfrieden zwischen den Schweizer Parteien bezüglich der EU. Wir müssen jetzt alle am selben Strang ziehen und dürfen uns nicht durch diese Grossmachtpolitik der EU auseinanderdividieren lassen.
    • Liselote Meier 28.06.2019 15:15
      Highlight Highlight Nein, die SVP kann man aussen vor lassen. So oder so dagegen egal wie das Abkommen aussieht.

      Inländische Kompensationen für den Lohnschutz, dann stimmen die Gewerkschaften zu. Die Gewerkschaften hätten man halt bei den Verhandlungen mit einbeziehen müssen und nicht nur das FDP dominierte SECO zu den Verhandlungen schicken.


    • Chrigi-B 28.06.2019 15:32
      Highlight Highlight Meine Güte Frau Meier, da kann ich mir nur an den Kopf fassen.

      Demokratisch gewählte Parteien gehören in die Lösungsfindung EINGEBUNDEN.

      Sonst haben wir bald so ein Chaos wie in DE, wo man lieber mit dem Finger auf die AfD zeigt und rummrennt wie ein geköpftes Huhn!
    • Liselote Meier 28.06.2019 16:17
      Highlight Highlight Nein, die Position der SVP ist klar. Sie wollen aus Prinzip kein Rahmenabkommen. Das ist kein Kompromiss möglich also kann man sie auch nicht einbinden bei einer Problemlösung.

      Deren Nein bleibt ein Nein. Die Zeit kann man sich sparen und dort Mehrheiten holen wo es Möglichkeiten gibt.

      Ja man kann auch mit der SVP noch paar Jahre weiter im Parlament herumkaspern, die Schrauben werden nur noch enger gezogen.

    Weitere Antworten anzeigen
  • inmi 28.06.2019 14:14
    Highlight Highlight Die EU will unsere Löhne senken.

    Grund genug, nicht der EU beizutreten.

    Die SP will der EU beitreten.

    Grund genug, nicht die SP zu wählen.
    • aglio e olio 28.06.2019 14:40
      Highlight Highlight Inwiefern will die EU Schweizer Löhne senken?
    • gecko25 28.06.2019 14:42
      Highlight Highlight erstens gehts um ein Rahmenabkommen und nicht um einen EU-Beitritt. Zweitens wurden die Kontroll und Anmeldefristen gesenkt und nicht die Löhne. Auch wenn ich gegen diese Senkungen bin, ist es immer wieder bedenklich, mit was für Wissen einige Leute das Gefühl haben, bei komplexen Sachverhalten mitzudiskutieren.
    • dä dingsbums 28.06.2019 14:42
      Highlight Highlight Ach, wenn die Welt nur so simpel wäre und sich genau au eine Sache vereinfachen und reduzieren liesse.

    Weitere Antworten anzeigen
  • redneon 28.06.2019 14:11
    Highlight Highlight Was ist den das Problem wenn die EU nach 10 Jahren Geplänkel der Schweiz die Schraube anzieht! Ihr alle habt x Verträge Unterschrieben. Mit vor und Nachteilen! Klar ist das Rahmenabkommen sehr komplex! Aber Undemokratisch der EU vor zu Werfen ist einfach nur Heuchlerisch! Fehler wurden bestimmt von beiden Seiten gemacht. Und klar ist es will sich kein Bundesrat die Finger verbrennen! Wenn ich in Brüssel Gefühlte 1000 verschiedene Bundesräte empfangen müsste würde es mir auch den Kopf verdrehen! Und genau das ist die Schwachstelle unseres System. Zufiele Köpfe die keinen Plan haben in der CH...
    • PeteZahad 29.06.2019 17:14
      Highlight Highlight Es gibt bestehenden Verträge. Wenn man ergänzende neue Verträge aushandelt ist es das gute Recht beider Parteien nicht zu unterschreiben egal wie lange verhandelt wurde. Was sich aber nicht gehört, ist eine Unterschrift erpressen zu wollen. Ginge es hier um einen nicht staatlichen Vertrag wäre dieser nach Schweizer Recht trotz Unterschrift ungültig, da diese nicht frei von Zwang erfolgt ist.
  • Walter Sahli 28.06.2019 13:52
    Highlight Highlight Jeder Chüngelizüchterverein schreibt an seinen Sitzungen ein Protokoll, das von den Teilnehmern abgesegnet werden muss.
    Ich frage mich gerade, ob die Verhandlungen über das InstA von den richtigen Leuten geführt wurden/werden.
    • Töfflifahrer 28.06.2019 15:46
      Highlight Highlight Ab und zu frage ich mich schon was für eine Gurkentruppe in Bern wir da teuer mit unseren Steuern bezahlen.
    • Nony 28.06.2019 18:02
      Highlight Highlight Lieber -Töfflifahrer. Du bezahlst die nicht nur, du hast sie dir sogar selber ausgesucht.
    • Töfflifahrer 28.06.2019 21:46
      Highlight Highlight @Nony; leider wurde ich in meinem Kaff von anderen überstimmt, muss ich akzeptieren, ist ja Demokratie 🤷‍♂️. Aber die Verwaltungsangestellten, Berater, generell Beschäftigte in der Verwaltung, kann ich nich wählen.
  • Bündn0r 28.06.2019 13:48
    Highlight Highlight Für das, dass man einzig den Ruhrpott kontrollieren wollte ist die Idee der Montanunion ein wenig zu weit gegangen...

    Bleibt für uns zu hoffen, dass die Nachfolger von Junker und Co zur Raison zurück finden und den Moloch demokratisieren.
    • Shabaqa 28.06.2019 16:38
      Highlight Highlight Juncker kann die EU nicht "demokratisieren" und sein Nachfolger auch nicht. Solche weitreichenden Veränderungen können nur die Mitgliedstaaten beschliessen. Die Macht der Kommission ist nicht sehr gross.
    • Bündn0r 28.06.2019 17:09
      Highlight Highlight Könnten sie sehr wohl.
      Schön wärs, wenn alles über die Mitglieder läuft.
      Alleine schon die Unterbindung bzw Einschränkung des informellen Trilogs würde helfen. Dabei kommen über 90% der Geschäfte gar nicht ins Parlament, sondern werden bereits vorher durch wenige Personen endgültig behandelt. Die Personen kommen aus Komission Rat und Parlament. Die Gewaltenteilung existiert somit nicht.
      Das Beste: Das ganze ist nicht öffentlich, die Akteure unbekannt. Transparenz und Partizipation sind nicht vorhanden.
    • Shabaqa 29.06.2019 03:49
      Highlight Highlight Nein, die Mitglieder müssten das institutionelle Gefüge verändern. Der Rat ist meiner Ansicht nach das Problem. Mir wärs auch lieber, das Parlament hätte mehr Macht und könnte z. B. schon nur die Komission wählen, ohne dass die Regierungschefs reinreden. Aber die Komission kann auch nur die Rolle einnehmen, die ihr die Verträge zugestehen. Und die EU demokratisieren gehört nicht dazu. Da kann sie allenfalls Vorschläge machen. Aber ob Orban, Merkel oder das Schweizer Volk: Keiner will zu viel Macht an Brüssel abgeben.
  • landre 28.06.2019 13:47
    Highlight Highlight Meint die EU (Kommission) immer noch dass die Schweiz eine Präsidialdemokratie ist?

    Solange die EU nicht versteht und anerkennt dass der Schweizer Bundesrat zwar ein direkter aber nur einer der Verhandlungspartner ist und nicht eine entscheidende Macht an sich verkörpert, wird es nur noch schwieriger für beide Seiten werden.
  • Markus Casmark 28.06.2019 13:45
    Highlight Highlight Aussenpolitisch ist die Schweiz zu wenig schlitzohrig….
    da wird jeder Buchstabe auseinander genommen….bei jedem Punkt und bei jedem Komma wird hyperventiliert....so wird das Gegenüber in den Wahnsinn getrieben.

    Den Rahmenvertrag sollte man unterschreiben, danach bleibt genügend Zeit, um bis zu einer Abstimmung die Details (einigermassen) EU-kompatibel zu klären...verglichen mit manchen EU-Mitgliedern kriegen wir das locker hin.
    • Durolex 28.06.2019 15:17
      Highlight Highlight Ja klar. Einfach mal einen Vertrag unterschreiben, verhandeln kann man ja noch später... WTF?
      In welcher Traumwelt leben Sie denn?
    • mukeleven 28.06.2019 20:08
      Highlight Highlight klar @markus. du kaufst ein auto und unterschreibst gleich ‚blind’ einen vertrag. die optionen (klimaanlage, ledersitze, sound, etc) verhandelst du dann noch bei auslieferung.
      wenn die welt so einfach waere...
  • das Geflüster 28.06.2019 13:44
    Highlight Highlight Alles gar nicht wahr:

    https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/bundesratssprecher-simonazzi-kontert-eu-chef-juncker/story/30649490



    Junkers ehrlichstes Zitat:

    "Wenn es ernst wir, muss man lügen."

    Eben.
    Kein weiteren fragen..
  • Wasnlos 28.06.2019 13:40
    Highlight Highlight Sicher dass man sich mal getroffen hat ??
  • Sapere Aude 28.06.2019 13:35
    Highlight Highlight Blocher hat die EU in der Schweiz madig gesprochen und die EU hat diese EU Phobie in den Verhandlungen gnadenlos ausgenützt. Selber Schuld Schweiz, die Taktik des langen Hinauszögerns war so offensichtlich. Müssen wir uns nicht Wundern, wenn die EU die Geduld verliert.
    • das Geflüster 28.06.2019 16:03
      Highlight Highlight Ich bin sogar froh darüber.
      Wenn ein Erpresser seine Drohung wahr macht, kann er auch nicht mehr erpressen.
    • Sapere Aude 28.06.2019 16:51
      Highlight Highlight Harte Verhandlungstaktik halte ich nicht für Erpressung. Schliesslich erwarten wir ja genau das vom Bundesrat und werfen ihm vor, schwach verhandelt zu haben. Das was wir vom Bundesrat verlangen, kritisieren wir an der EU?
    • das Geflüster 28.06.2019 17:11
      Highlight Highlight Es sind ja Sie, der vom BR fordert weich zu sein, und sich vor der EU auf den Boden zu legen.

      Hey...auf welcher Seite stehen Sie eigentlich?
  • Tom Scherrer (1) 28.06.2019 13:35
    Highlight Highlight Die Scheiz wird vom Volk (mit)-gestaltet. Es nützt wenig, wenn die EU Delegation nicht zur Kenntniss nehmen will, dass es auch eine Unterstützung im Volk braucht und da die Zeit günstig sein muss.

    Wenn das Ziel ein Rahmenabkommen ist, wir ein souveräner Staat mit Ecken, Kanten sind, es verhandelt werden muss, dann weiss ich nicht, woran es aktuell scheitert.

    Wir werden es akzeptieren, mit den Anpassungen beim Lohnschutzes, unionsbürgerlinie (siehe billiglohnland Deutschland) - nur so wird es vom Volk akzeptiert werden.

    Mit Klarheit, Geduld, Verständnis, Humor - so geht Businesspartner.
  • Hangry Turtle 28.06.2019 13:33
    Highlight Highlight Wenn die uns die Börsenäquivalenz entziehen, könnten wir im Gegenzug den Gotthard für ihre Züge/LKWs sperren...
    Mal sehen was dann passieren würde.
    • mmc2008 28.06.2019 14:57
      Highlight Highlight Das wäre in der Tat sehr interessant !
      Die Frage ist nur - womit würde uns die EU in dem Fall (sachfremd) zu ERPRESSEN versuchen ?
  • Tomtom64 28.06.2019 13:32
    Highlight Highlight Leider hat die Schweiz sehr schlecht bis gar nicht verhandelt und auch zuwenig über die zugegebenermassen mühsamen, aber sehr demokratischen politischen Abläufe in unserem Land informiert. Nun kann die Schweiz nur noch auf die neue EU-Kommission hoffen, aber wegen des Brexits dürfte auch sie nicht zu grossen Nachverhandlungen bereit sein.
    Die Börsenäquivalenz ist unwichtig, aber weitere Daumenschrauben werden weh tun, aber bei uns nichts bewirken. Nur ist das der EU egal und so werden wir in einigen Jahren nur noch auf EFTA-Status sein.
    • balzercomp 28.06.2019 14:12
      Highlight Highlight @Tomtom64: Wenn Sie von einem ausgehen können, dann ist es, dass auf der EU-Seite absolute Profis verhandelt haben, die zu 100% über die politischen Abläufe in der Schweiz informiert sind. Es ist vollkommen irrelevant wie eine aussenpolitische Entscheidung in der Schweiz zustande kommt. Aus der Sicht des Verhandlungspartners zählt nur, dass in annehmbarer Frist entschieden wird. Die EU kann mit beiden möglichen Entscheidungen leben. Nur hat jede Entscheidung halt für beide Verhandlungspartner Konsequenzen.
  • Peter R. 28.06.2019 13:31
    Highlight Highlight Bezeichnend für die ganze Situation, wie die EU mit der Schweiz umspringt, ist der Satz über den "Warnschuss den die Schweiz benötige" von Kommisar Hahn.
    • FrancoL 28.06.2019 13:48
      Highlight Highlight Ja Peter, ist immer listig zu sehen wie selektiv gelesen wird.
      Vom Protokoll 1 in dem die FlanM standen erwähnst Du nichts?
      Dass die Schweiz nach dem Leuhart-Treffen, allerhöchstens über die Medien reagiert hat sagst Du nichts?
      Dass zB die FlanM bereist vor 4 Jahren hätten besprochen werden können und nun kein Zeitdruck bestehen würde, sagst Du nichts?
      Schwache Argumentation.
      Stell Dir vor die EU hätte alle diese Gelegenheiten ausgelassen, um über etwas zu sprechen wie da die Schweiz laut losschreien würde.

    • Peter R. 28.06.2019 14:26
      Highlight Highlight FrancoL@
      Wenn man derart ein EU Befürworter ist, sieht man es halt so. Ich sehe es nicht so - ist meine Meinung und dazu stehe ich.
    • FrancoL 28.06.2019 14:38
      Highlight Highlight @Peter R. Ich bin nicht unbedingt ein EU Befürworter, muss ich ich zudem auch nicht sein da ich als Doppelbürger auch in der EU bin, was mir etliche Vorteile bringt, die ich niemandem "verkaufen" muss.
      Aber Du könntest natürlich auch argumentieren, als mit einer verkehrten Annahme Dich zu verkriechen.
      Ich schätze alle die zur ihren Meinungen stehen, wenn sie es begründen mögen, die die keine Begründung haben sind für ich er ferngelenkte Ideologen und pervertieren eigentlich den Ausdruck Meinung und Richtung "meinen" und das wissen wir was das heissen könnte.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Patho 28.06.2019 13:30
    Highlight Highlight Ich denke nicht, dass die EU der Schweizer Bevölkerung einen Vertrag schmackhaft machen kann, indem sie Druck ausübt und die höhere Machtposition offen ausspielt. Denn wohl nichts schreckt die Schweizer Bevölkerung mehr auf, als wenn jemand zuviel Macht besitzt und vor allem diese auch zu seinen Gunsten missbraucht. Sonst hätten wir wohl nicht dieses politische System, welches wir (gottseidank!) haben...
    • FrancoL 28.06.2019 13:49
      Highlight Highlight Das ist wohl der EU, nach der langen Tändelei durch die Schweizer Delegation ehr Wurst.
      Mir wäre es auch Wurst wenn bei Verhandlungen jemand nur auf Zeit spielt, denn mehr als das ist das Verhalten der Schweiz nicht zu werten.
    • Nkoch 28.06.2019 14:04
      Highlight Highlight "Denn wohl nichts schreckt die Schweizer Bevölkerung mehr auf, als wenn jemand zuviel Macht besitzt und vor allem diese auch zu seinen Gunsten missbraucht."

      Eohl eher: nicht schreckt Schweizer mehr als wenn jemand aus Sicht der Schweiz zuviel Macht besitzt...
  • Fairness 28.06.2019 13:29
    Highlight Highlight Wenn ein kurzs Telefongespräch als Verhandlungsrunde zählt ...
    • FrancoL 28.06.2019 13:54
      Highlight Highlight Naja, wenn die Schweiz nicht einmal die Gepflogenheiten einer Protokollverhandlungen einhalten, dann darf man ein Telefongespräch durchaus als Verhandlungsrunde zählen.
      Schwach Argumentation, wenn man weiss wie schleppend die Schweiz das InstA behandelt hat und zB erst nach 4 Jahren sich die FlanM als ein Kernpunkt entpuppen, die nota bene im Protokoll 1 aufgelistet sind.
  • carlos zapato 28.06.2019 13:28
    Highlight Highlight Unsere Milizpolitiker und Bundesräte sind den EU-Profis einfach nicht gewachsen. Was will denn ein BR Cassis, Arzt, ohnbe jegliche Erfahrung im Verhandeln, dort schon ausrichten? Ein Witz.
    • mukeleven 28.06.2019 20:28
      Highlight Highlight er muss nicht selbst verhandeln, aber er sollte einen verhandlungs-chef zur hand haben, der/die gut vernetzt und dossiersicher sind, mit klaren rahmenbedingungen und zielen der CH verbindlich ausgeruestet.
      danach kann eine solche verhandlungsdelegation auch ‚echt‘ hart aber fair verhandeln.
      so wie wir das in den 80ger und 90er jahren noch hatten. sehr erfolgreich meinte ich...
  • WHYNOT 28.06.2019 13:24
    Highlight Highlight Die Schweiz machte von Anbeginn den Bückling. Es war immer klar, wir wollen ein Wirtschaftsabkommen mit den vier Freiheiten und setzen auf ein Rahmenabkommen, welchen den bilateralen Verträgen entspricht. Rechtsübernahme, Unionsbürgerrichtlinie, Schiedsgericht mit letzter Instanz EUGH und Aufweichung Lohnschutz war mit dem Mandat nicht gemeint. Scheitern lassen und Gesicht nicht verlieren, nur so bleiben wir ein geachteter Partner. Mit GB verliert die EU einen gewichtigen Beitragszahler, Italien ist bankrot, klar sucht man da neues Geld aus der reichen Schweiz. Mut und scheitern lassen.
  • das Geflüster 28.06.2019 13:24
    Highlight Highlight
    Dieser Artikel klingt fast so, als ob er von der Operation Libero verfasst wurde.
    Parteisch.
    • balzercomp 28.06.2019 14:05
      Highlight Highlight Dieser Kommentar klingt so als ob er von der AUNS verfasst wurde.
      Parteiisch!
    • das Geflüster 28.06.2019 18:01
      Highlight Highlight bazercop

      Logisch. Ist ja auch ein Kommentar und kein Artikel.
  • dääd 28.06.2019 13:20
    Highlight Highlight Mani Matter (1973):

    Ir Ysebahn sitze die einte ä so,
    dassi alles was chunnt
    scho zum Vorruss gseh cho
    und dr Rügge zue cheere
    dr Richtig vo wo,
    dr Zug chunnt.

    Die andre die sitze im Bank wisawii,
    dassi lang no chöi gseh
    wo dr Zug scho isch gsii,
    und dr Rügge zue cheere
    dr Richtig wo hii,
    dr Zug fahrt

    Itz schtellet nech vor,
    jede bhouptet eifach,
    so win ärs gseht sigs richtig
    und scho heisi Krach,
    si gäbe enander mit Schirme ufs Dach,
    dr Zug fahrt
    und ou wenn dr Kondüktör itze no chunnt,
    so geit dr däm Sachverhalt nid ufe Grund
    är seit nume was für ne Ortschaft itz chunnt,
    sisch Rorschach
  • koks 28.06.2019 13:17
    Highlight Highlight Wer lügt, ist heutzutage irrelevant. Entscheidend ist die Frage, wer die Macht hat, seine Version der Geschichte als wahr durchzusetzen.
  • Kanischti 28.06.2019 13:10
    Highlight Highlight Nun haben die beiden Parteien 32 Verhandlungsrunden hinter sich. Offenbar doch nicht so gut protokolliert, wie es hier steht.
    Keine unterzeichneten Erklärungen betreffend zukünftigen Fahrplan oder ereichtem Konsens? Es steht Aussage(n) gegen Aussagen(n). Sogar der Begriff "Lüge" wird hier verwendet.
    Beschämend, dass es in dieser Liga zu und her geht wie in einer Provinzposse!
  • nitVoZieri 28.06.2019 13:07
    Highlight Highlight Was heisst wir spielen auf Zeit? Wenn die Bedingungen nicht akzeptierbar und unvorteilhaft für die jetzige und zukünftigen Generationen sind, muss man es ablehnen. Die EU will unser Geld, Infrastruktur, Sozialdienste kann aber nichts im Gegenzug bieten. Die börsenäquivalenz, reine Erpressung. Hier sieht man, wie unseriös sie sind.
    • Asho 28.06.2019 15:56
      Highlight Highlight Nach meinem Erachten funktioniert dir Welt nach dem Recht des Stärkeren. Nicht demokratisch und fair. Siehe bspw US-Aussenpolitik, Gebietsansprüche Chinas etc. Da ist die EU nicht unseriöser als andere „Partner“.
  • Sutterli 28.06.2019 13:03
    Highlight Highlight Als grosser Befürworter der Idee Europa hoffe ich, die EU merkt besser früher als später, dass die rücksichtslose Machtpolitik mit deutsch-wirtschaftlichem Anstrich weder die Probleme innerhalb, noch diejenigen ausserhalb wirklich kleiner macht.
    • Patho 28.06.2019 13:37
      Highlight Highlight Vielleicht sollte man der EU auch mal erklären, dass in der Schweiz die Bevölkerung «Ja» sagen muss. Es bringt also (beiden Parteien) nichts, solange kein Abkommen auf dem Tisch liegt, welches auch von der Bevölkerung bestätigt wird, obs denen in der EU nun passt oder nicht. Das nennt man direkte Demokratie!
    • balzercomp 28.06.2019 14:03
      Highlight Highlight @Patho: Vielleicht sollten Sie verstehen, dass es vollkommen gleich ist wie eine Entscheidung zustande kommt, solange entschieden wird. Und hier wird schlicht nicht entschieden.
  • Sam1984 28.06.2019 12:57
    Highlight Highlight "Die EU ihrerseits drückt die Schweiz mit harter Machtpolitik in die Ecke."

    Was für ein Signal sendet das nach draussen in die Welt ? Es gilt das Recht des Stärkeren.

    Wie soll man so Staaten wie dem Iran erklären können, dass man keine Atombomben benötigt um in der Welt einigermassen fair behandelt zu werden ...
    • KeineSchlafmützeBeimFahren 28.06.2019 20:12
      Highlight Highlight Wie kann man bloss diese Situation mit derjenigen der USA und dem Iran vergleichen? Wie blöd muss man sein? 😅
    • rolbec 29.06.2019 18:37
      Highlight Highlight ...die Schweiz kriegt das Rahmenabkommen mit der EU nicht hin, kein Abkommen mit Italien bezüglich Grenzgänger und Steuern, kriegen kein Mercosur hin.....und natürlich sind immer alle anderen Schuld !!!
      Ich denke die Schweizer Rosinenpickerei und veraltete Bauchnabelschau der Schweizer ist das Problem...
  • H.P. Liebling 28.06.2019 12:55
    Highlight Highlight Verhandlungen beendet hin oder her. Glücklicherweise kann und wird das Stimmvolk ein schlechtes Rahmenabkommen - und die Aufweichung des Lohnschutzes wäre unsäglich schlecht - an der Urne bachab schicken.
    • rolbec 28.06.2019 13:30
      Highlight Highlight ..nee, endlich annehmen und aufhören " Sonderdiva" Schweiz
      zu spielen...
    • H.P. Liebling 28.06.2019 14:18
      Highlight Highlight "Wir" (die Schweiz) spielen das nicht, wir haben effektiv einen Sonderstatus. Sonst wären wir ja EU-Mitglied... Aber selbst Ratten wissen, dass man ein sinkendes Schiff besser verlässt, als ihm beizutreten.

      Das Schöne ist ja, die EU kann auf Bundesrat und Unterhändler Druck machen, wie sie will. Am Schluss entscheiden +/- 4 Millionen Schweizer*Innen.
  • WID 28.06.2019 12:54
    Highlight Highlight Ein Trauerspiel. Ein wichtiges Grundproblem ist die innere Uneinigkeit in der Schweiz, ganz ähnlich wie in GB. Das sollten wir schleunigst lösen.
    • demian 28.06.2019 13:26
      Highlight Highlight Oder in Deutschland, oder Spanien, oder USA, oder EU, oder ...
    • WID 28.06.2019 13:47
      Highlight Highlight @demian: nein eben nicht, die EU Kommission ist sich sehr einig was sie will.
    • balzercomp 28.06.2019 14:53
      Highlight Highlight Nicht nur die Kommission, vor Allem der Europäische Rat ist sich einig. Die Kommission ist ja "nur" die Verwaltungsspitze. Die Entscheidungen trifft letztendlich der Europäische Rat, also die Vertretung der Regierungschefs der EU Mitgliedsstaaten.
  • LeChef 28.06.2019 12:53
    Highlight Highlight Punkt 6: Politiker „dürfen“ also nicht lügen 😂 Das dürfte sowohl die Kommission als auch den BR eher weniger interessieren.
  • WID 28.06.2019 12:52
    Highlight Highlight Es liesse sich ja einfach klären was konkret vereinbart wurde. Das geschieht zwischen Staaten ja nicht mündlich. Woe sind die relevanten Dokumente?
  • what's on? 28.06.2019 12:50
    Highlight Highlight Wenn man das so liest, erhält man den Eindruck, da hätten es die schweizer Amateure mit europäischen Profis zu tun. Niemand gibt gerne zu, dass er über den Tisch gezogen wurde. Aber das trifft wohl den Kern der Sache.
  • Ökonometriker 28.06.2019 12:43
    Highlight Highlight Jetzt streitet man sich wieder über Details von Details, statt das Gesamtinteresse aller im Auge zu behalten: einer vertieften Zusammenarbeit. Wenn das Abkommen in der Abstimmung scheitert, bringt das auch niemandem etwas. Jetzt zu quengeln und Druck auszuüben garantiert am Ende nur Auftrieb für die EU-Gegner: in der Schweiz UND in der EU.
    • Töfflifahrer 28.06.2019 13:02
      Highlight Highlight Na ja das kleine Detail der Flankierenden Massnahmen ist mir schon eine genaue Betrachtung wert.
    • das Geflüster 28.06.2019 13:17
      Highlight Highlight Unionsbürgerschaft ist KEIN Detail. Und gegen den Beitritt zu sein ich auch nicht etwas Schlechtes, sondern Ehrensache.
      Danke.
    • FrancoL 28.06.2019 14:00
      Highlight Highlight @Töfflifahrer; Vermutlich Dir und mir, der Delegation die im Protokoll 1 bereits dies Trakandierung der FlanM auf dem Tisch hatte war es eher unwichtig. Und nun wollen wir der EU einen Vorwurf machen weil die Schweizer Delegation sich so verhalten hat?
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 28.06.2019 12:39
    Highlight Highlight Eigenartig, die Aussagen gehen bei der Schweizer Seite in Richtung dass man überrumpelt wurde, dass man die Ergebnisse anders betrachte und die Auslegung der EU nicht teile.
    Soweit so gut, aber:
    Wenn die EU zB nach dem Treffen mit BP Leuthard behauptet dass ein Zeitplan steht und bestimmt wurde, wieso reagiert den die Schweizer Delegation nicht, wenn sie nicht einverstanden ist?
    Es scheint mir etwas schwach, denn man nun behauptet man habe alles in einem anderen Licht als die EU gesehen. Es hätte genügend Zeit gegeben um vieles klarzustellen, so zB die FlanM, die im Prot 1 enthalten waren.
    • LeChef 28.06.2019 12:57
      Highlight Highlight Leuthard und Gesamtbundesrat haben das bereits kurz nach dem Treffen dementiert.
      https://www.google.ch/amp/s/amp.tagesanzeiger.ch/30649490

      Könnte im Artikel oben ehrlich gesagt etwas klarer formuliert sein.
    • Töfflifahrer 28.06.2019 13:05
      Highlight Highlight Bezüglich dem Nicht-Reagieren kann ich mir vorstellen, dass jeder im Departement sich nicht als zuständig betrachtete und Cassis sich wohl dachte, wenn niemand reklamiert ist es schon ok.
    • Kronrod 28.06.2019 13:16
      Highlight Highlight Soweit ich mich erinnere, hat die Schweizer Delegation damals reagiert und zumindest über die Medien klargestellt, dass sie den Zeitplan mit der EU so nicht abgesprochen war und dass er nicht sehr realistisch sei. Ich höre das jedenfalls nicht zum ersten Mal.
    Weitere Antworten anzeigen
  • dä dingsbums 28.06.2019 12:37
    Highlight Highlight Ich finde es ist langsam gut mit dem Bild vom küssenden Juncker.
  • Gubbe 28.06.2019 12:35
    Highlight Highlight Das schein EU-Politik zu sein. Man spricht, man lacht und isst zusammen. Eine lustige Runde. Dann steigt man in ein Transportmittel und fährt nach hause. 'Denen habe ich's gezeigt'. Dabei weiss keiner, ob der andere verstanden hat, was jener gemeint hat. Diplomatie nennt man die Sprache der Umschreibungen. Viel gekostet und kein Resultat. Zum Rückwärtsessen.

Deutsches Versuchslabor lässt Tiere qualvoll verenden – Spuren führen in die Schweiz

In einem deutschen Labor sterben junge Hunde, Affen und Katzen einen qualvollen Tod. Was eine Schweizer Pharma-Firma damit zu tun hat.

Ein Mitarbeiter der Tierschutzorganisation Soko Tierschutz und Cruelty Free International hat sich als Pfleger in das Tierversuchslabor LPT nahe Hamburg eingeschleust. Von Dezember 2018 bis März 2019 dokumentierte der Tierschützer die zahlreichen brutalen Tierversuche an jungen Hunden, Katzen, Affen und Kaninchen.

Der Bericht sorgte in Deutschland in den letzten Tagen für viel Empörung.

Bei LPT handelt es sich um ein Familienunternehmen. Das Versuchslabor ist eine der grössten Einrichtungen für …

Artikel lesen
Link zum Artikel