Schweiz
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Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenoessischen Finanzdepartements, spricht an einer Medienkonferenz ueber die Eventualmassnahmen zum Schutz der Schweizer Boerseninfrastruktur, am Freitag, 8. Juni 2018, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Ueli Maurer: Der Bundesrat will der EU die Stirn bieten. Bild: KEYSTONE

Schweizer Börse unter EU-Beschuss: Ueli Maurer droht mit Gegenmassnahmen



Der Bundesrat schlägt zurück: Im Streit um die Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung droht er, den EU-Handelsplätzen die Anerkennung zu entziehen. Dort dürften dann keine Schweizer Aktien mehr gehandelt werden.

«Was wir erhalten, geben wir. Wo wir etwas nicht erhalten, geben wir es auch nicht», fasste Finanzminister Ueli Maurer die Strategie am Freitag vor den Bundeshausmedien zusammen. Es handle sich aber lediglich um einen Plan B, «eine Zwischenlösung, bis wir die Kurve gekriegt haben».

Eskaliert ist der Streit Ende letzten Jahres. Damals entschied die EU, die Schweizer Börsenregulierung nur befristet für ein Jahr als gleichwertig zu anerkennen. Damit baute sie Druck auf in den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen. Ohne Anerkennung der Äquivalenz würden Aktienhändler und Investoren aus der EU vom Schweizer Aktienhandel abgeschnitten.

Dramatische Folgen

Die Folgen wären dramatisch. Laut Maurer könnte das Handelsvolumen um 70 bis 80 Prozent einbrechen, was mehrere hundert Milliarden Franken ausmacht. Der Bundesrat deklariert seinen Entscheid denn auch als Massnahme «zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur».

Für Jörg Gasser, Staatssekretär für internationale Finanzfragen, geht es um das Überleben der Schweizer Börse. Wenn die Schweiz nicht reagiere, müsse sich die Schweizer Börse fragen, ob sie den Aktienhandel in der Schweiz fortsetzen wolle.

Die neue Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze könnte eine Gegenbewegung bewirken: Die Hoffnung ist, dass der Handel mit Schweizer Aktien in Paris, London, Frankfurt und anderen EU-Handelsplätzen in die Schweiz zurückkehrt. Die an EU-Börsen kotierten Unternehmen könnten aber auch auf Handelsplätze ausserhalb der EU abwandern. Es bestehe ebenfalls die Möglichkeit, dass Handelsteilnehmer die Schweizer Börse verliessen, sagte Gasser.

Gleichung mit vielen Unbekannten

Laut Maurer ist aber gerade für SMI-Unternehmen der Handel in der Schweiz wichtig. «Die Schweizer Blue Chips haben durchaus Interesse, in der Schweiz gehandelt zu werden.» Doch die Auswirkungen der Massnahme bleiben ungewiss. «Es ist eine Gleichung mit einigen Unbekannten», sagte Maurer.

Gasser geht davon aus, dass die Schweizer Börse dadurch weniger Volumen verliert. Auch die europäischen Börsen würden verlieren, sie seien aber nicht in ihrer Existenz bedroht.

Allerdings ist unklar, ob die Anerkennungspflicht überhaupt aktiviert werden muss. Der Bundesrat will Anfang Dezember entscheiden, wenn die EU die Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung bis dahin nicht zumindest verlängert hat. Dass er seine Pläne schon jetzt offenlegt, begründet Maurer mit dem «Zustand der Unsicherheit» für den Finanzplatz. Mit der Ankündigung sende der Bundesrat ein Signal, wie es weitergehe.

Diskriminierende Massnahme

Ob Brüssel auf den Druck reagiert, ist ebenfalls ungewiss. Auf technischer Ebene stosse die Massnahme jedenfalls auf Verständnis, sagte Maurer. «Das würde jedes andere Land auch machen.» Auf politischer Ebene sieht sich der Bundesrat im Recht. Er hat die Verknüpfung der beiden Dossiers - Rahmenabkommen und Börsenäquivalenz - stets als diskriminierend bezeichnet. Die Schweiz erfülle alle technischen Voraussetzungen für die Äquivalenzanerkennung, erklärte Maurer.

In einer ersten Reaktion auf die bloss provisorische Anerkennung hatte der Bundesrat letzten Dezember die Abschaffung der Stempelsteuer erwogen. Dadurch würde der Wertpapierhandel in der Schweiz attraktiver. Diesen Plan hat er nun auf die lange Bank geschoben. Laut Maurer will der Bundesrat erst nach Verabschiedung der Steuervorlage 17 gegen Ende Jahr entscheiden, wie es damit weitergeht. (sda)

Auch eine Börse: «Auf Tinder sind alle so: Ja. Nö. Nei. Geil, Titten!»

Video: watson/Gregor Stäheli, Emily Engkent

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38Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Herbert Anneler 09.06.2018 06:23
    Highlight Highlight Das Mäuschen setzt sich im Kino vor das Elefäntli und fragt dieses: „Siehst du noch etwas?“
    • Silvan80 09.06.2018 18:41
      Highlight Highlight Elefanten haben Angst vor Mäusen.
  • Oberon 08.06.2018 21:56
    Highlight Highlight Sehr gut, vielleicht geht so der "Abstieg" etwas schneller. Vielleicht wird es erst wieder besser wenn erkannt wird das die Schweiz im Spiel der "Grossen" nur begrenzte Möglichkeiten hat.

    Für meinen Geschmack macht in den letzten Jahren unsere Regierung ein Fehler nach dem anderen und schwächt uns immer weiter.
  • _kokolorix 08.06.2018 21:14
    Highlight Highlight Der Ueli politisiert voll auf Trump Niveau. Wie der Bundesrat neuerdings immer gegen die EU trötzelet ist herzig. Erreichen tut er damit wohl eher nichts. Wie wäre es wenn man den europäischen Gerichtshof anrufen würde? Ah, geht nicht, fremde Richter und so...
    Vielleicht könnte man ins Rahmenabkommen reinschreiben, dass kein artfremden Vorlagen willkürlich verknüpft werden dürfen, dann hätte man Chancen eine solche Kraftmeierei abzuwehren. Aber das Abkommen ist halt einfach pöse...
  • Factfinder 08.06.2018 20:17
    Highlight Highlight "Mit Terroristen/Erpressern verhandelt man nicht"
    Aber eigentlich ist das gar nicht so verkehrt.
    Jedenfalls sind Erpresser keine guten Partner oder Freunde...
    • rodolofo 09.06.2018 09:23
      Highlight Highlight Wenn Du das Allgemein sagst, ist das natürlich richtig.
      Aber im Falle von Ueli Maurer sitzt das erpresserische (und korrupte!) Militärkopf-Übel eben bereits "im Nest"!
      Ich sage das weder als Nestbeschmutzer, noch als Terrorist, sondern als Einer, der "Ueli den Bundesrat" gerne auf sein geliebtes Steuerparadies in den Bahamas in Pension schicken würde!
      Ueli Maurer ist 67!
      Warum muss er uns weiter quälen mit seiner Präsenz und seinen Stellungnahmen?
  • Telomerase 08.06.2018 18:25
    Highlight Highlight Der einzige Bundesrat der etwas Arsch in den Hosen gegenüber der EU beweist.
    • Pafeld 08.06.2018 19:33
      Highlight Highlight Wohl eher der Bundesrat, der lieber unsere Börse riskiert als vor seiner eigenen Partei als Vater des Rahmenabkommens gesehen zu werden. Ueli Maurers Trötzeleien können unseren Wirtschaftsstandort ernsthaft in Schwierigkeiten bringen, ohne das sich seine Partei am Schluss irgendwie produktiv in eine Lösung einbringen wird, geschweige den ihre Financiers für den Schaden geradestehen werden.
    • Neruda 08.06.2018 19:48
      Highlight Highlight Du weisst aber schon, dass ein Bundesrat so etwas nicht einfach alleine entscheiden kann? Beim Staatskundeunterricht einen Fensterplatz gehabt?
    • Matti_St 08.06.2018 19:57
      Highlight Highlight Das ist ein Entscheid vom Gesamtbundesrat...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Reto32 08.06.2018 18:23
    Highlight Highlight Und wo ist die WHO Klage? Hat der Bundesrat keine Lust mehr, sich offen gegen unverschämten Angriffe auf die multilaterale, regelbasierte, Weltordnung einzusetzen?
    • Hans Jürg 08.06.2018 19:41
      Highlight Highlight WHO? Wen steckt denn die EU mit was an?
    • Neruda 08.06.2018 19:43
      Highlight Highlight So dumm ist der Ueli jetzt auch wieder nicht, dass er bei der Weltgesundheitsorganisation klagen würde ;)
    • Factfinder 08.06.2018 20:18
      Highlight Highlight Da könnte man einmal einen nutzen aus dem WHO "Quatsch" (internationale Ausschreibungen usw.) ziehen und tut es nicht?
      Da hiess ja wirklich mal man würde Klage einreichen. Naja, muss man wohl wieder selber recherchieren...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kronrod 08.06.2018 15:03
    Highlight Highlight Gut so. Wenn die EU sich konstruktiven Lösungen verweigert, dürfen wir ruhig auch mal mit dem Säbel rasseln. Ob es dann wirklich soweit kommt wie angedroht, wird sich noch zeigen.
    • MARC AUREL 08.06.2018 19:40
      Highlight Highlight Mit dem Säbel rasseln??? Wir Schweizer wollen immer nur die Rosinen picken.. Das die EU irgendmal genug hat ist ja nur logisch!
    • Ueli der Knecht 08.06.2018 23:14
      Highlight Highlight Kronrod: Die EU überlegt sich, was würde passieren, wenn die Schweiz ihre Drohung umsetzt? Und die EUkraten würden sich wundern, weil ihre Finanzexperten sagen, dass dies der EU nicht schaden sondern im Gegenteil sogar nützen würde.

      Die EU würde profitieren, wenn die Schweiz ihre Drohung umsetzt. Die Schweiz würde sich selbst Schaden zufügen.

      Das gleiche schon bei der Stempelster-Drohung. Unüberlegter Unsinn. Infantiles Säbelrasseln auf dem Niveau eines 4-Jährigen Trötzlibuben.

      Falls die Schweiz ihre Drohung wirklich umsetzen würde, ginge SIX nach London oder Frankfurt. Ganz einfach.
    • RETO1 09.06.2018 07:53
      Highlight Highlight Rosinenpicken ist erlaubt, wenn der andere mitmacht
      Macht er aber schon lange nicht mehr
      Die alte Platte vom Rosinenpicken kannst du einmotten
    Weitere Antworten anzeigen

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