Wegen Unklarheit bei Grönland-Abkommen: EU-Parlament wartet bei Zolldeal ab
Trotz der Rücknahme der Zollandrohung von US-Präsident Donald Trump gegen europäische Länder bleibt es im EU-Parlament vorerst bei dem Umsetzungsstopp des im vergangenen Jahr vereinbarten Zollabkommens mit den USA.
Wie es mit dem Abkommen weitergehe, könne man erst beurteilen, wenn es Details zu der von Trump angekündigten Rahmenvereinbarung über Grönland und die Arktisregion gebe, teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, mit.
Die zukünftige Grönland-Vereinbarung hatte Trump zur Begründung seines Kurswechsels angeführt. Sie soll während eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte entstanden sein. Laut EU-Handelspolitiker Lange sind nur Umrisse bekannt. Es gelte, genau zu prüfen, inwiefern die Vereinbarung wirklich zustande komme und die Souveränität der EU wahre. Erst dann könne beurteilt werden, wie es mit dem US-Zollabkommen weitergeht, so Lange.
«Der Handelsausschuss des Europaparlaments wird sich schon am Montag wieder mit dem Thema beschäftigen und über den weiteren Fahrplan beraten», teilte Lange mit. «Für unsere Handelsbeziehungen und die damit verbundene Investitionsentscheidungen brauchen wir Sicherheit und Planbarkeit und keine Achterbahn», hiess es von dem SPD-Europaabgeordneten.
Sonderzölle und Strafzölle
Das Europäische Parlament hatte die Arbeiten zur Umsetzung des Zollabkommens am Mittwoch formell auf Eis gelegt. Geplant ist eigentlich unter anderem, dass Industriegüter aus den USA künftig zollfrei in die EU eingeführt werden können. Im Gegenzug für diese EU-Zusagen verzichtete US-Präsident Trump im vergangenen Sommer unter anderem auf die Einführung von Sonderzöllen.
Vergangene Woche kündigte er aber Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus Deutschland und sieben anderen europäischen Staaten an. Er wollte damit den Widerstand gegen einen Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland an die Vereinigten Staaten brechen. (sda/dpa)
