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Verführung in der VIP-Loge – Korruptionsverdacht beim Bund

Korruptionsverdacht und Spesenbetrug im Bundesamt für Gesundheit: Der Chefaufseher über die Krankenkassen wurde fristlos entlassen.
08.04.2017, 10:1408.04.2017, 10:26
Andreas Maurer / Schweiz am Wochenende

Bevor die Krankenkasse Kolping pleite ging, zeigte sie sich als grosszügige Gastgeberin. Von 2008 bis 2015 sponserte sie die Kloten Flyers und kaufte sich den Namen des Zürcher Eisstadions. Die heutige SwissArena hiess Kolping-Arena.

Der damalige CEO konnte seine serbelnde Kasse damit einem breiten Publikum bekannt machen und darüber hinaus seine Kontakte zur Bundesverwaltung pflegen. Ein Freund sass dort auf einem entscheidenden Posten: Er war Leiter der Sektion Audit beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) und damit für die Überwachung der Krankenkassen zuständig.

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Die beiden Männer kennen sich seit über dreissig Jahren aus der Versicherungsbranche und interessieren sich beide für Eishockey. Der Chefauditor ist Fan von Lugano, während der Krankenkassen-CEO für Kloten fiebert. In der Loge der Kolping-Arena verfolgten sie die Spiele der gegnerischen Mannschaften Seite an Seite.

Korruptionsaffären des Bundes
In jüngster Zeit war die Bundesverwaltung von drei Korruptionsaffären betroffen: 1. Der Informatikchef des Bundesamts für Umwelt und ein externer IT-Projektleiter wurden im Dezember vom Bundesstrafgericht verurteilt. Sie betrogen bei der Vergabe von IT-Aufträgen. 2. Ein Ressortleiter des Staatssekretariats für Wirtschaft soll zwei Informatikfirmen Millionenaufträge zugeschanzt haben. Die Bundesanwaltschaft führt seit Jahren ein Verfahren. 3. Der Chef für IT-Beschaffungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung wurde 2015 im Insieme-Prozess wegen ungetreuer Amtsführung verurteilt.

Der Kolping-CEO lud den Chefauditor zu VIP-Veranstaltungen mit Nachtessen ein. Der oberste Krankenkassen-Aufseher meldete dies seinen Vorgesetzten nicht. Er erwähnte die mögliche Befangenheit auch nicht, als er 2015 die Aufgabe annahm, ein Sonderaudit über Kolping durchzuführen. Die BAG-Leitung vermutete Unregelmässigkeiten bei der Kasse. Der Chefauditor zeichnete in seinem Bericht jedoch ein positiveres Bild.

Eine unabhängige Untersuchung zeigte später, dass er gravierende Mängel übersehen hatte. Das BAG geht von Korruption in den eigenen Reihen aus. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass «die krasse Fehlleistung» des Auditors den freundschaftlichen Beziehungen zum geprüften Unternehmen geschuldet sei und im Zusammenhang mit den Einladungen stehe, heisst es in Gerichtsakten.

Blick von der Lounge in die Eisarena.
Blick von der Lounge in die Eisarena.archivBild: KEYSTONE

Beamter machte sich erpressbar

Der Vorfall wird jetzt publik, weil der Chefaufseher gegen seine frühere Arbeitgeberin vor Gericht ging. Vor einem Jahr war er fristlos entlassen worden. Gegen die Kündigung legte er Beschwerde ein. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nun zum Schluss, dass die Kündigung gerechtfertigt war.

Die Hockey-Affäre ist allerdings nicht der Hauptgrund für die Kündigung. Zum Verhängnis wurde dem BAG-Kadermann, dass er über Jahre zu viele Spesen kassiert hatte. Besuchte er eine Krankenkasse, spendierte sie ihm in der Regel das Essen im Personalrestaurant.

Dennoch stellte der Beamte den Wert der Mahlzeit dem Bund in Rechnung. Das BAG wirft ihm nicht nur vor, sich an Steuergeldern bereichert zu haben, sondern sich auch erpressbar gemacht zu haben. Denn seine Vorgehensweise sei den auditierten Krankenkassen bekannt gewesen. Zudem habe er zu lange Dienstwege in Rechnung gestellt. Hinzu kommt ein weiterer Interessenskonflikt, den er nicht deklarierte: Der Staatsangestellte führte nebenbei eine Firma, die unter anderem Versicherungsberatung anbot.

Mit den diversen Treuepflichtverletzungen habe der Mann die Glaubwürdigkeit des BAG gefährdet, argumentiert es. Damit die Audits über die Krankenkassen in der Öffentlichkeit als unabhängig wahrgenommen würden, müsse die Integrität des Chefauditors über jeden Zweifel erhaben sein. Das Gericht stützte die Einschätzung.

«Mein Reputationsschaden ist grösser als die Entschädigung.»

Bund verzichtet auf Strafanzeige

Die Vorwürfe des BAG sind happig. Trotz des Korruptionsverdachts verzichtete es jedoch auf eine Strafanzeige. BAG-Kommunikationschef Daniel Bach sagt: «Nicht alle Tatbestände, die personalrechtlich relevant sind, sind auch strafrechtlich relevant.» Das BAG habe in dem Fall eine Strafanzeige geprüft: «Wir haben aber nicht genügend Anhaltspunkte dafür gesehen, dass das Strafrecht verletzt worden ist.»

Für das BAG endet die Affäre teurer als erwartet. In einem Nebenpunkt hat der Entlassene vor Gericht Recht erhalten. Das BAG habe die Kündigung zu lange hinausgezögert, urteilt es. Der Bund muss nun eine Entschädigung von acht Monatslöhnen zahlen. Der Mann verdiente 184 000 Franken pro Jahr.

Der heute 63-Jährige sagt auf Anfrage, er sei enttäuscht und verletzt: «Mein Reputationsschaden ist grösser als die Entschädigung.» Er sieht sich als Opfer einer Intrige. Er habe nur die gängige Praxis umgesetzt. Vor Gericht gab er zudem an, bei den VIP-Events habe es sich um private Anlässe gehandelt.

So habe er die Einladungen der Krankenkasse nicht mehr angenommen, nachdem sein Freund als CEO zurückgetreten war. Das BAG interpretiert die Aussage anders: Dass auch der neue CEO Einladungen verschickte, zeige, dass es sich eben nicht um eine rein private Angelegenheit gehandelt habe.

(aargauerzeitung.ch)

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8 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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elivi
08.04.2017 11:55registriert Januar 2014
Das BAG hat die Kündigung zu lange hinausgezögert und muss dem 8 Monate zahlen? Häh? Kapier ich nicht.

Er bereicherte sich an Steuergeldern und kriegt nochmals Steuergelder als Entschädigung.
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pamayer
08.04.2017 22:19registriert Januar 2016
Ist 63, erhält noch 8 Monate bezahlt. Wenn er etwas einteilt und sich wie bisher zum Essen u d so einladen lässt, schafft er ev den Bogen bis zur Pensionierung ohne noch schaffen zu müssen.
So als Dankeschön fürs Betrügen. Nid schlächt. Aber wehe du bezahlst eine Rate der Steuern zu spät, dann wirst du sofort betrieben und dann viel Spass beim Wohnung suchen.
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Dragonlord
08.04.2017 12:44registriert Juli 2016
Wie gierig muss man sein, bei einem Jahresgehalt von 184'000.- (15'333.-/Monat!) noch bei den Spesen zu bescheissen? Spricht aber auch nicht gerade für deren internes Kontrollsystem, wenn sowas über Jahre möglich ist. Aber als Auditor sowas zu leisten und danach noch zu heulen, geht's noch? Einsicht und Wiedergutmachung wäre hier angebrachter!
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