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Hat sich mit den Geschädigten geeinigt: Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller (links). Bild: KEYSTONE

205,3 Millionen Franken! Postauto-Skandal noch grösser als angenommen



Das Wichtigste in Kürze

Die Pressekonferenz im Liveticker

Liveticker: Die Pressekonferenz zu den Rückzahlungen im Subventions-Bschiss bei Postauto im Liveticker

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Christoph Bernet
14:46
Pressekonferenz zu Ende
Damit ist die Medienkonferenz zu Ende. 205,4 Millionen hat der Postauto-Bschiss also gekostet. Klar, dass das Interesse der Medien an Einzelinterviews mit den Verantwortlichen nun riesig ist.
14:44
«Ziehen uns aus Frankreich zurück»
Wie heute bekannt geworden ist, hat sich die Post von Carpostale France-Chef André Burri getrennt. Ein Journalist will wissen, weshalb Postauto sich trotzdem vor Kurzem um Linien in Südfrankreich beworben habe. Urs Schwaller erläutert, dass man das klare Ziel habe, sich aus dem internationalen Geschäft zurückzuziehen. Doch man wolle ein zuverlässiger Vertragspartner bleiben und habe noch Verpflichtungen zu erfüllen. Aus dem städtischen Nahverkehr in Frankreich sei man fast vollständig ausgestiegen. Damit die Frankreich-Tochter Carpostale France attraktiv bleibe für mögliche Kaufinteressenten, müsse sie jedoch im Geschäft mit den kleinen, überregionalen Linien aktiv bleiben. Deshalb sei man auch aktuell dabei, sich um einzelne dieser in Frankreich als «interurbaine»bekannten Verbindungen zu bewerben.
14:39
«Gehe davon aus, dass PubliBike Probleme im Griff hat.»
Zur ins Schlingern geratenen Leihvelo-Tochter PubliBike sagt Schwaller lediglich, dass er davon ausgehe, dass die Probleme mit den Schlössern und den Diebstählen von Leihvelos nun überwunden seien.
14:37
«Keine Systematik zu erkennen»
BAV-Direktor Peter Füglistaler sagt, dass die «grossen Postauto-Kantone» am stärksten vom Subventions-Bschiss betroffen seien. Es seien in dem Sinne keine besonderen Auffälligkeiten entdeckt worden. Ein im Tessin bekannt gewordener Fall von Quersubventionierung scheine ein Einzefall gewesen zu sein.
14:34
Für die Zeit vor 2004 fehlt Datengrundlage
Auf die Frage eines Journalisten hin äussert sich Schwaller zur freiwilligen Rückerstattung von 17,2 Millionen Franken für die Zeit vor 2007. Schwierig sei gewesen, die unrechtmässig bezogenen Subventionen in der Zeit vor 2004 zu rekonstruieren. Das habe mit fehlenden Datengrundlagen sowie einer Umstellung der Rechnungslegung zu tun. Man habe die Phase vor 2004 deshalb auf Grundlage der Zahlen aus den Jahren 2004, 2005 und 2006 berechnet. Der Verteilschlüssel für die 17,2 Millionen Franken freiwilliger Rückerstattung an die einzelnen Kantone erfolgt aufgrund der Aufteilung im Jahr 2007.
14:29
«Fehler aus der Vergangenheit holen uns ein»
Zum Ende seiner Stellungnahme kommt Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller auf die jüngsten Skandale zu sprechen: Die Probleme bei der Leihvelo-Tochterfirma PubliBike sowie den rechtswidrigen Abrechnung von Spesen und Zahlungen für die Postauto-Chauffeure: «Es ärgert mich persönlich sehr, dass wir immer wieder von den Fehlern aus der Vergangenheit eingeholt werden.» Dadurch werde die Post auf ihrem Weg zurückgeworfen, dass Vertrauen zurückzugewinnen. Es führe nichts an einer sauberen Aufarbeitung vorbei: «Dort wo Fehler gemacht werden, sind sie ohne Wenn und Aber zu korrigieren.» Das sei man nicht nur dem Unternehmen, sondern allen Mitarbeitern, den Kunden, der Politik und der Öffentlichkeit schuldig.
14:25
Weiterer Bericht soll veröffentlicht werden
Für die Phase vor 2007, welche nicht Teil der Rahmenvereinbarung ist, hat die Post zuhanden des BAV einen weiteren Bericht in Auftrag gegeben. Dieser soll publiziert werden, sobald die Kantone den jeweiligen Einzelvereinbarungen zugestimmt haben. Mit der freiwilligen Zahlung von 17,2 Millionen Franken für die Zeit vor 2007 wolle man signalisieren, dass man sich nicht hinter der Verjährung verstecken will.
14:22
26,8 Millionen alleine für Zinsen
Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller erläutert die Details der Rahmenvereinbarung. Für die Rückerstattungen für die unrechtmässigen Umbuchungen zwischen 2007 und 2015 etwa kommen Zinsen in Höhe von 26,8 Millionen Franken.
14:19
«Der heutige Tag ist wichtig für die Post»
Jetzt spricht Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller (Bild). Der heutige Tag sei wichtig für die Post und namentlich für Postauto. Schwaller dankt den anderen an der Rahmenvereinbarung beteiligten Seiten. Die Post habe die Grundlage dafür geschaffen, eines ihrer wichtigsten Versprechungen einzulösen: «Wir zahlen jeden geschuldeten Franken zurück» Die Zahl von 188,1 Millionen Franken sei «eine grosse, eine sehr grosse Summe».
ARCHIVBILD ZU DEN VORSTOESSEN BETREFFEND DER POST IN DER VERKEHRSKOMMISSION DES STAENDERATES, AM FREITAG, 17. AUGUST 2018 ---- Urs Schwaller, Post-Verwaltungsratspraesident aeussert sich an einer Medienkonferenz ueber die Ergebnisse der Postauto-Affaere und den Ruecktritt von Postchefin Susanne Ruoff, am Montag, 11. Juni 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
14:15
Kantone stimmten heute der Vereinbarung zu
Für die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) spricht der baselstädtische Regierungsrat Hans-Peter Wessels. Die KöV hat heute Vormittag an einer Versammlung in St. Gallen der Rahmenvereinbarung zugestimmt. Die KöV habe als Teil der Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesamts für Verkehr «akribische Arbeit» geleistet, um herauszufinden, wie viel Geld ihnen jeweils zusteht. Rechtlich ist die Rahmenvereinbarung aber noch nicht bindend. Die Kantone müssen Einzelvereinbarungen mit Postauto abschliessen. Dafür haben sie bis im Dezember Zeit, in dieser Phase müssen sie sich auch mit den Gemeinden absprechen. Nur wenn 18 Kantone solche Einzelvereinbarungen abschliessen und diese mindestens 50 Prozent der den Kantonen zustehenden 99,4 Millionen Franken Rückerstattungsgelder umfassen, wird die Rahmenvereinbarung rechtlich bindend.
14:08
«Einen Schlussstrich ziehen»
Als erster spricht BAV-Direktor Peter Füglistaler. Er listet auf, wie genau die Summe von 188,074,769.10 Franken zustande gekommen ist. Er hofft, damit einen Schlussstrich ziehen zu können. Es gebe aber keinen Grund zum Feiern. Er habe es für «unvorstellbar »gehalten, dass bei einem Bundesbetrieb über Jahre hinweg die Leistungsnehmer Bund, Kantone und Gemeinden so raffiniert getäuscht worden seien.
13:59
Graubünden erhält am meisten Geld zurück
Die Aufteilung der 188,1 Millionen Franken für die Rückerstattung sieht folgendermassen aus: 99 Millionen Franken gehen an den Bund, 88 Millionen Franken an die Kantone und Gemeinden. Weil Postauto in unterschiedlichen Gebieten unterschiedlich hohe Summen an unrechtmässigen Subventionen kassiert hat, fällt auch die Verteilung der Gelder sehr unterschiedlich aus. Während etwa der Kanton Obwalden und seine Gemeinden lediglich 13'077 Franken erhalten, werden dem Kanton Graubünden und seinen Gemeinden 20'923'272 Franken zurückerstattet.
13:55
Postauto zahlt 188,1 Millionen zurück
Der Subventions-Bschiss kommt die Postauto AG sehr teuer zu stehen. In einem Rahmenabkommen mit dem Bundesamt für Verkehr und der Konferenz der kantonalen öV-Direktoren hat Postauto zugestimmt, für die Jahre von 2007 bis 2018 Rückzahlungen in Höhe von 188,1 Millionen Franken. an Bund, Kantone und Gemeinden zu leisten. Für die Zeit vor 2007 leistet Postauto eine freiwillige Rückführung von 17,2 Millionen Franken.

Alles was Du wissen musst in der Übersicht

Velo-Ausflug auf der steilsten Postautostrecke Europas

So sind die selbstfahrenden Postauto-Busse angekommen

Video: srf

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