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Solar in den Bergen: Verbände kritisieren Umsetzungspläne des Bundes

Europe's first solar installation in former satellite dishes is pictured during the inauguration of the solar innovation project at the Leuk Teleport & Data Centre (TDC) this Tuesday, Novembe ...
Ein Pilotprojekt in der Schweiz: Solar-Panels in ausgedienten Satellitenschüsseln, Leuk (Wallis). Bild: keystone

Solaroffensive in den Bergen: Verbände kritisieren Umsetzungspläne des Bundes

Das Parlament hat im Herbst den Weg für eine Solaroffensive frei gemacht. Vor kurzem hat nun das zuständige Bundesamt dargelegt, wie diese konkret umgesetzt werden soll. Kantone und Verbände sind mit den Plänen allerdings nicht zufrieden.
16.12.2022, 20:53
Chiara Stäheli / ch media
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Die Bestimmungen seien zu lasch, die Kriterien für Vergütungen zu unpräzise, gewisse Formulierungen gar widersprüchlich: Die Verbände halten sich mit Kritik an den vom Bund erarbeiteten Verordnungsänderungen für die geplante Solaroffensive nicht zurück.

Worum geht es? Um mehr inländischen Winterstrom zu produzieren, hat das Parlament in der Herbstsession eine Gesetzesänderung verabschiedet, die erlauben soll, dass grosse Photovoltaikanlagen in den Bergen möglichst schnell gebaut werden können. Die erleichterte Bewilligung solcher Projekte gilt allerdings nur so lange, bis die Photovoltaikgrossanlagen in der Schweiz jährlich eine Gesamtproduktion von maximal zwei Terawattstunden erreichen.

«Grundsätzlich unbefriedigend»

Welche Bestimmungen dabei konkret gelten sollen, hat das Bundesamt für Energie (BFE) im Rahmen einer Verordnungsänderung vor knapp zwei Wochen publik gemacht. Bis am Freitag konnten interessierte Kreise Stellung nehmen. Während die Kantone mit dem Vorschlag «mehrheitlich einverstanden» sind und die Energiedirektorenkonferenz nur einzelne Details kritisiert, üben diverse Verbände grundsätzliche Kritik an der Art, wie die Solaroffensive umgesetzt werden soll.

AVIS --- ZUR HOCHALPINEN SOLARANLAGE DER EWZ AN DER ALBIGNA-STAUMAUER STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG. WEITERE BILDER FINDEN SIE AUF visual.keystone-sda.ch --- Die hochalpine Solaranla ...
Werden bald vom Bund speziell gefördert: hochalpine Solaranlagen wie hier an der Albigna-Staumauer im Kanton Graubünden.Bild: keystone

So etwa der Fachverband Swissolar. Geschäftsführer David Stickelberger sagt, es brauche «dringend Anpassungen in der Verordnung, um die vom Parlament gewünschte Solaroffensive Wirklichkeit werden zu lassen». So fehle in der Verordnung etwa eine Bestimmung, die es ermöglichen würde, dass nicht nur die Solaranlagen selbst, sondern auch die Netzanschlüsse vereinfacht und damit schneller bewilligt werden. Denn unter Umständen könne dieser Prozess mehrere Jahre dauern.

Zudem erachtet Swissolar die «fixe Schwelle» von zwei Terawattstunden und deren Berechnung auf der Grundlage der bereits in Betrieb genommenen Anlagen als «grundsätzlich unbefriedigend, da sie zu grossen Planungsunsicherheiten führt», so Stickelberger. Swissolar appelliert deshalb an die Verwaltung, diese Schwelle «grosszügig zu handhaben». Diese Forderung unterstützen auch die Kantone.

Arbeiter montieren Panels der Solar-Grossanlage des Elektrizitaetswerk der Stadt Zuerich (ewz) am Albigna-Stausee, aufgenommen am Montag, 10. August 2020, in Bregaglia. Mit
Arbeiter montieren Panels der Solar-Grossanlage des Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) am Albigna-Stausee, August 2020.Bild: keystone

In eine andere Richtung zielt die Kritik der Stiftung Landschaftsschutz. Geschäftsleiter Raimund Rodewald stört sich daran, «dass wesentliche Fragen - gerade auch zur Umweltverträglichkeitsprüfung - nicht beantwortet werden». Gerade, weil die Bewilligung solcher alpiner Grossanlagen für die Kantone Neuland sei, brauche es klare Kriterien, wie die Interessenabwägung zwischen Umweltschutz und Energieproduktion vonstattengehen müsse. Zudem hält Rodewald den Ansatz des BFE, wonach die Bewilligungen nach dem Eingang der Anmeldungen erteilt werden, für falsch: «Ziel muss sein, dass jene Projekte umgesetzt werden, welche die geringsten Auswirkungen auf Umwelt und Landschaft haben.»

Anlagen in bereits erschlossenen Gebieten bauen

Auch die Schweizerische Energiestiftung (SES) bemängelt die fehlenden Zulassungskriterien: «Der Bundesrat unterlässt es, die Kosten für den Bau und die Erschliessung einer Anlage als Kriterium für die Bewilligung zu berücksichtigen.» Und das, obschon es für alle Sinn machen dürfte, die Anlagen dort zu bauen, wo es bereits Strassen, Seilbahnen und Stromleitungen gebe.

Umstritten ist auch, welchen Anteil an der geplanten Gesamtleistung die alpinen Solaranlagen bis Ende 2025 mindestens erbringen müssen, damit sie von der finanziellen Unterstützung durch den Bund profitieren können. Sowohl die SES als auch die Stiftung Landschaftsschutz fordern mindestens 30 Prozent, gemäss Bund sollen es zehn Prozent sein, und die Kantone finden selbst das zu viel.

Das BFE muss also noch einmal über die Bücher - und zwar zügig. Schliesslich sollen die Verordnungsänderungen am 1. März 2023 in Kraft treten. (bzbasel.ch)

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44 Kommentare
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Pummelfee
17.12.2022 00:14registriert Mai 2020
Dass der Landschaftsschutz (achtung: kein Umweltschutz, es geht nur ums Panorama!) jetzt motzt, dass seine Motzerei in Zukunft keinen Einfluss mehr auf alpine Solaranlagen hat, überrascht jetzt so gar nicht. Hauptsache man motzt und gibt seinen unerwünschten Senf dazu.
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