«Schweiz vor Katastrophe bewahren»: Warum Blocher bei KKS vorspricht
SVP-Politiker kritisieren Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) gerne. Auch Altbundesrat Christoph Blocher hält sich mit bissigen Kommentaren zuweilen nicht zurück. Nun hat er aber Keller-Sutter besucht, in Bern. Es kam zu einer längeren Unterredung.
Thema war die UBS. Oder besser die Frage: Wie kann verhindert werden, dass die Schweiz in Mitleidenschaft gezogen wird, wenn die UBS in Schwierigkeiten gerät?
Die Finanzministerin setzt beim Eigenkapital der Bank an. Die UBS soll es massiv aufstocken. Christoph Blocher findet: «Diese Massnahme löst das Problem nicht.»
Der Unternehmer und SVP-Stratege betont, dass jedes Unternehmen untergehen könne, ohne Ausnahme. Bei der UBS sei das Risiko aber zu gross, denn die Bank sei «too big to fail.» Scheitere sie, ziehe das die ganze Schweizer Volkswirtschaft in einen Abgrund.
Ein zweiter Anlauf nach der Krise von 2008
Blocher will darum die UBS aufspalten, in eine amerikanische und eine Schweizer Bank. Es wären zwei eigenständige Unternehmen mit jeweils eigenen Aktien. Geriete die amerikanische UBS in Schwierigkeiten, würde sie sich vergaloppieren im risikobehafteten Investment Banking – die UBS Schweiz wäre nicht davon betroffen.
Schon 2008 schlug Blocher eine ähnliche Lösung vor. Die UBS musste mit 66 Milliarden Franken vom Bund und der Nationalbank gestützt werden. Der Altbundesrat regte eine Aufteilung der UBS in eine Investmentbank und ein Finanzinstitut an, das sich auf die Vermögensverwaltung konzentriert.
Nicolas Hayek, der Gründer der Swatch Group, unterstützte die Forderung. Auch die SP war für den Plan. Bei der Bankenregulierung setzte sich dann aber ein anderes Modell durch. Es bewährte sich nicht, als die Credit Suisse 2023 kurz vor dem Kollaps stand.
Blocher betont, dass die Schweizer Banken in den USA immer nur Geld verloren hätten. Die Schweizer Banker verständen das amerikanische Investmentbanking zu wenig und müssten immer wieder hohe Verluste einstecken. Im Falle der UBS bedeute das für die Schweiz ein existenzielles Risiko. «Das muss man abwenden – und das schafft man nur mit einer Aufteilung der Bank.»
Hat sich Finanzministerin Keller-Sutter von diesen Überlegungen überzeugen lassen? Wie man hört, verlief die Diskussion mit Blocher angeregt. Es gibt aber keine Anzeichen dafür, dass Keller-Sutter auf den Kurs des Altbundesrats einschwenkt.
Keller-Sutters Kommunikationschef Pascal Hollenstein erklärt auf Anfrage: «Es trifft zu, dass Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter alt Bundesrat Blocher zu einem Austausch getroffen hat. Weitere Angaben zu diesem Gespräch können wir nicht machen.»
Was sagt die UBS? Sie führt jetzt einen Abwehrkampf an zwei Fronten. Die Anforderungen ans Eigenkapital, die Finanzministerin Keller-Sutter vorschweben, hält sie für übertrieben. Und eine Aufteilung der Bank will sie verhindern.
UBS-Sprecher Maurice Labhart sagt: «Eine Aufsplittung der Bank würde zu einem massiven Wertverlust für alle Anspruchsgruppen von UBS führen. UBS hat ein einzigartiges, nachhaltiges, global diversifiziertes Geschäftsmodell, das sich auch in ausserordentlichen Situationen bewährt hat und als Anker der Resilienz, Stabilität und Prosperität dient.»
Jetzt plant Blocher einen Auftritt in der SVP-Fraktion
Blocher ist nicht beeindruckt von solchen Ausführungen. Er unterstreicht, dass er sich mit UBS-Chef Sergio Ermotti gut verstehe. Aber: Es werde oft behauptet, dass die Schweiz eine international tätige Grossbank brauche. Dabei sei das nur «nice to have.» Die Schweiz sei bestens an die Bankenwelt angeschlossen. Auf ein Institut, das im amerikanischen Investment Banking wachsen wolle, sei das Land nicht angewiesen.
«I loo nöd lugg», betont Blocher – der 85-jährige Übervater der Volkspartei lässt nicht locker und plant nun einen Auftritt vor der SVP-Fraktion. Die Mitglieder sollen davon überzeugt werden, dass nur eine Aufteilung der UBS die adäquate Antwort auf das Problem des «too big to fail» sei.
Die NZZ berichtet derweil von einer überparteilichen Gruppe, die sich für tiefere Kapitalanforderungen an die UBS einsetzen will. Auch SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter engagiert sich dafür. Innerhalb der Partei scheint die Idee der Aufspaltung bisher nicht auf grosse Resonanz zu stossen.
Christoph Blocher ficht das nicht an. Er sagt, dass er erst am Anfang seiner Kontakte stehe. Personen, die etwas von der Materie verständen, stimmten ihm zu. Öffentlich wollten sie das aber noch nicht sagen.
Blocher will seinen Gesprächspartnern klarmachen, dass es nun darum gehe, die Schweiz vor einer möglichen Katastrophe zu bewahren. Und wenn ihm das nicht gelingt? Was ist, wenn die Aufteilung der UBS ein zweites Mal nicht angegangen wird? «Wenn ich mich nicht durchsetze, ist dies ein zu grosses Risiko für die Schweiz. Ob ich noch mehr tun kann, weiss ich jetzt noch nicht», sagt Blocher. (aargauerzeitung.ch)
