Polizei untersagt Demo und Gegendemo zur Gedenkfeier für die Schlacht von Sempach
Die Luzerner Polizei duldet am Samstag in Sempach weder die Antifa-Kundgebung gegen Faschismus noch den angekündigten Gedenkmarsch von Rechtsextremen. Sie befürchtet, dass es sonst zu Auseinandersetzungen mit Personen- und Sachschaden kommen könnte.
Ursprünglich hatten Rechtsextreme im Internet zu einem Gedenkmarsch aufgerufen. Sie wollten sich am Samstag ausserhalb der offiziellen Gedenkfeier zur Schlacht bei Sempach auf dem Schlachtgelände treffen, einen Kranz niederlegen und Reden veranstalten.
«Kein Fussbreit dem Faschismus»
Daraufhin wollte die Antifaschistische Aktion Zentralschweiz «deutliche Zeichen für ein solidarisches und antifaschistisches Sempach setzen». Sie rief zu einer Gegendemonstration unter dem Motto «Kein Fussbreit dem Faschismus» auf. Die linke Bewegung reichte ein Gesuch für eine Kundgebung von mehreren hundert Personen ein.
Nun gab die Luzerner Polizei am Donnerstag bekannt, dass aufgrund dieser Situation – ähnlich wie 2009 – gewalttätige Konfrontationen mit Personen- und Sachschäden nicht ausgeschlossen werden könnten.
Auch privater Anlass kann verboten werden
Die Beurteilung der Sicherheitslage habe die zuständigen Behörden zum Schluss kommen lassen, den geplanten Anlass der rechten Gruppierungen zu untersagen und der angekündigten Gegendemonstration der linken Veranstalter keine Bewilligung zu erteilen, heisst es weiter.
Zwar wäre der Gedenkmarsch der rechten Gruppierung ein privater Anlass mit einer geringen Teilnehmerzahl gewesen, wofür keine Bewilligung nötigt ist. Gemäss Polizeigesetz kann die Polizei jedoch eine solche Veranstaltung verbieten, wenn eine schwere Störung oder eine unmittelbare, erhebliche Gefahr abzuwehren sei, schreibt die Polizei.
Mit dem Entscheid entspreche die Luzerner Polizei auch den Wünschen der potenziell betroffenen Stadt Sempach sowie der Gemeinde Neuenkirch. Die Polizei wird am Samstag laut Mitteilung im Raum Sempach präsent sein. Unbewilligte Demonstrationen würden nicht geduldet, hält sie fest. (whr/sda)
