Seit dem 9. Februar vergeht kaum ein Tag ohne einen neuen Vorschlag, wie die SVP-Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden könnte. Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse will ein Globalziel ohne Kontingente, Christoph Blocher schlägt das kanadische Punktesystem vor, und Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner warnt vor der Wiedereinführung des Saisonnierstatuts. Gleichzeitig heisst es aus Brüssel, dass Kontingente mit der Personenfreizügigkeit nicht zu vereinbaren seien.
So weit, so gut. Am Donnerstag Nachmittag haben die Spitzenvertreter der Sozialpartner, der Kantone, Städte und Gemeinden erstmals die Möglichkeit, dem Bundesrat ihre konkreten Vorstellungen darzulegen. Auch die SVP als Abstimmungssiegerin darf – ein paar Tage später – ihre Sicht der Dinge präsentieren.
Die Schlüsselrolle in diesem Poker der unterschiedlichsten Interessen und Strategien fällt indes Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) zu. Deren Bundesamt für Migration muss bis Ende Juni ein Konzept vorlegen, wie die Initiative umgesetzt werden soll.
Bis Ende Jahr will der Bundesrat ein Gesetz in die Vernehmlassung schicken. Parallel dazu werden mit der EU Gespräche geführt. Diese dienen dazu, herauszufinden, wo Brüssel allenfalls bereit wäre, der Schweiz entgegenzukommen.
Faktisch hat der Bundesrat zwei strategische Optionen: Entweder setzt er die Initiative eurokompatibel um oder auf die harte Tour. Bei beiden Szenarien dürfte das Volk das letzte Wort haben. Die grosse Frage ist, welche Variante politisch geschickter ist. Klar ist, dass mit Ausnahme der SVP alle relevanten Kräfte die bilateralen Verträge mit der EU retten wollen. Der grosse Clash mit Brüssel soll verhindert werden.
Wird die Initiative grosszügig interpretiert, dürfte die Schweiz einer Konfrontation mit Brüssel entgehen. Dafür braucht es grosse oder gar keine Kontingente. Der Bundesrat müsste mit dem «gesamtwirtschaftlichen Interesse» argumentieren, das in der Initiative explizit erwähnt wird.
Die SVP aber dürfte mit einer laschen Interpretation kaum zufrieden sein und auf härtere Bestimmungen pochen. Notfalls ergreift die Partei gegen das Ausführungsgesetz das Referendum oder lanciert gar eine Durchsetzungsinitiative. Das Volk muss entscheiden, wem es folgt. Ergreift niemand das Referendum, bleibt die Initiative toter Buchstabe.
Die zweite Option enthält griffige Kontingente, welche die Einwanderung substanziell reduzieren. Solche Kontingente dürfte die EU nicht akzeptieren, weil sie die Personenfreizügigkeit grundsätzlich infrage stellen. Kommt ein hartes Ausführungsgesetz im Parlament durch, könnte die Linke, unterstützt von der Wirtschaft, das Referendum ergreifen.
Eine zweite Möglichkeit wäre die Rückweisung des Gesetzes im Parlament verbunden mit dem Auftrag an den Bundesrat, einen direkten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Das Volk könnte dann darüber entscheiden, ob es an den bilateralen Verträgen festhalten oder die Masseneinwanderungsinitiative wortgetreu umsetzen will.
Am bequemsten wäre natürlich eine dritte Option: Die EU lenkt ein und gewährt der Schweiz eine neue Extrawurst. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
(Quelle: Aargauer Zeitung)
