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Poroschenko verteilt Autogramme. Bild: Reuters
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich bei seiner Amtseinführung für eine baldige Mitgliedschaft seines Landes in der EU ausgesprochen. «Es ist die Zeit gekommen, eine neue und moderne Ukraine zu errichten», sagte Poroschenko am Samstag bei seiner Antrittsrede im Parlament in Kiew.
Die Gäste in der Obersten Rada erhoben sich von ihren Sitzen und applaudierten dem 48-Jährigen bei seinem Bekenntnis zu Europa. Niemand habe das Recht, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören, sagte der Milliardär angesichts von Versuchen Russlands, den Westkurs der Ex-Sowjetrepublik zu bremsen.
Den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens werde er bald unterzeichnen. Er sehe das Abkommen als einen ersten Schritt für einen Beitritt zur Europäischen Union. Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte sich im November unter russischem Druck geweigert, das Abkommen zu unterzeichnen.
Nach seinem Amtseid betonte Poroschenko, dass er die von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim weiter als Teil der Ukraine ansehe. «Die Krim war und bleibt ukrainisch», sagte er. Dies habe er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihrer Unterredung am Vortag in Frankreich «klar» zu verstehen gegeben.
Poroschenko sagte dazu in seiner Antrittsrede, er werde für die «Einheit der Ukraine» einstehen. Den prorussischen Separatisten bot er Zugeständnisse an. Er forderte sie auf, die Waffen niederzulegen und sicherte ihnen im Gegenzug Immunität und einen freien Abzug nach Russland zu.
«Ich will keinen Krieg, und ich will keine Rache. Ich möchte Frieden und ich möchte, dass es zum Frieden kommt», sagte der Oligarch. Zudem versprach er den Menschen im Osten des Landes Rechte für die Verwendung der russischen Sprache und eine Dezentralisierung der Macht zugunsten stärkerer Befugnisse für die Regionen.
Poroschenko beim Amtsantritt
Poroschenko kündigte an, bald in den Osten des Landes reisen zu wollen, um dort im Raum Donezk einen Friedensplan vorzustellen. Eine Föderalisierung des Landes, wie sie prorussische Separatisten vorschlagen, lehnte Poroschenko in seiner Rede ausdrücklich ab. Er sprach sich zudem für baldige Neuwahlen eines Parlaments aus.
Nach dem Sturz Janukowitschs im Februar sollen mit der Wahl auch in der Obersten Rada die Kräfteverhältnisse geklärt werden. Poroschenko hatte die Präsidentschaftswahl am 25. Mai mit 54,7 Prozent der Stimmen auf Anhieb deutlich gewonnen. (pru/kub/sda/dpa/afp/reu)
Die neue ukrainische Führung in Kiew hat nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar die Verfassung von 2004 wieder eingeführt. Damit sind die Rechte des ukrainischen Staatschefs eingeschränkt. Vor allem sein Einfluss auf die Regierung ist deutlich gesunken. So kann das Staatsoberhaupt den Ministerpräsidenten nicht mehr selbst dem Parlament vorschlagen oder ihn entlassen. Der Präsident hat auch nur noch wenig Mitbestimmung über das Kabinett. Allerdings schlägt er den Aussen- und den Verteidigungsminister vor. Regierungsbeschlüsse kann der Präsident nicht mehr aufheben, sondern nur noch ihre Prüfung auf Verfassungskonformität veranlassen. Mit Zustimmung des Parlaments ernennt und entlässt der Präsident den Generalstaatsanwalt. Zudem setzt er den Präsidenten der Zentralbank ein sowie die Vorsitzenden des Rundfunk- und des Fernsehrats. Zuvor durfte der Präsident die Hälfte der Ratsmitglieder bestimmen. Dem Parlament schlägt er auch die Kandidatur des Geheimdienstchefs vor. Als Oberkommandierender der Streitkräfte kann der Präsident die Führungskräfte der Armee ernennen und entlassen. Darüber hinaus kann er die Mobilmachung verkünden und den Ausnahmezustand verhängen. Gegen verabschiedete Gesetze darf der Präsident ein Veto einlegen und diese an das Parlament zurücksenden. Unter bestimmten Bedingungen kann er das Parlament auflösen, beispielsweise wenn sich die Abgeordneten nicht auf eine Regierungskoalition einigen sollten. (sda/dpa)
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