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Beschluss in Kiew 

Ostukraine erhält Sonderstatus – Amnestie für Separatisten

16.09.2014, 11:4216.09.2014, 13:00

Im Ringen um Frieden in der Ostukraine hat das Parlament in Kiew ein Gesetz über den Sonderstatus der Konfliktregion sowie eine Amnestie für die Separatisten beschlossen. 

Damit sollen die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Lugansk gestärkt werden. Das teilte Präsident Petro Poroschenko am Dienstag mit. Der prowestliche Staatschef hatte das Gesetz erst am Vormittag in der Obersten Rada eingebracht. Demnach sollen die Beteiligten an den bewaffneten Kämpfen straffrei bleiben. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.  

Das Gesetz über den Sonderstatus gilt für drei Jahre. Es verbrieft etwa das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in den Regionen Donezk und Lugansk. Zudem soll die Selbstverwaltung eigener Gebiete gestärkt werden. Demnach ist auch eine enge Kooperationen mit angrenzenden russischen Gebieten geplant. 

Separatisten sind skeptisch

Das Gesetz gesteht den Regionen ausserdem eigene Wahlen und die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den bislang von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu. Im Gegenzug sollen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten. 

Einige Politiker in Kiew sehen in dem Gesetz die Gefahr einer schleichenden Abspaltung der Ostukraine.  Die Separatisten äusserten sich skeptisch zu den Vorschlägen. Sie kündigten aber eine Prüfung von Poroschenkos Gesetz an. Poroschenko hatte zuletzt mit Kremlchef Wladimir Putin und mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel immer wieder über einen Ausweg aus der Krise gesprochen. (wst/sda/dpa)

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