Die OSZE soll eine noch stärkere Rolle bei der Beobachtung des Waffenstillstands und des Waffenabzugs in der Ostukraine spielen. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich am Montag.
Sie sprachen laut der deutschen Regierung ausführlich miteinander über die Umsetzung des Minsker Abkommens und hätten Fortschritte beim vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug schwerer Waffen im Osten der Ukraine begrüsst.
Wladimir Putin, Petro Poroschenko, Angela Merkel und François Hollande hätten zudem die Bitte an die OSZE gerichtet, einen täglichen Bericht über die jeweils aktuellen Entwicklungen zu veröffentlichen. Sie seien sich auch einig gewesen über die Dringlichkeit des Gefangenenaustausches und die Leistung humanitärer Hilfe unter Beteiligung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes.
Sobald die Voraussetzungen erfüllt seien, sollten die in Minsk vereinbarten Arbeitsgruppen eingerichtet werden, um die weiteren noch anstehenden Aufgaben anzugehen - etwa die Vorbereitung der Lokalwahlen in den Regionen um Lugansk und Donezk. Die weitere Umsetzung der besprochenen Themen soll am Freitag in Berlin Amt auf Beamtenebene erörtert werden.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte am Montag erklärt, der im Minsker Abkommen vereinbarte Rückzug schwerer Waffen in der Ostukraine mache Fortschritte. US-Aussenminister John Kerry hatte gefordert, der Waffenstillstand müsse überall respektiert werden. Ansonsten müsse Russland mit weiteren Konsequenzen rechnen. Der Westen wirft Russland vor, die Rebellen zu unterstützen und hat gegen das Land Sanktionen verhängt. (feb/sda/reu)
