Ukraine
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Russian President Vladimir Putin, right, and German Chancellor Angela Merkel pose for a photo prior to their and French President Francois Hollande's meeting in the Kremlin in Moscow, Russia, Friday, Feb. 6, 2015. Talks among the leaders of Russia, France and Germany on a peace initiative for Ukraine ended early Saturday with an announcement that Russian President Vladimir Putin and his Ukrainian counterpart would discuss a proposal to end the fighting in a four-way telephone call this weekend.(AP Photo/Alexander Zemlianichenko)

Angela Merkel und Vladimir Putin wollen von der OSZE über die Entwicklungen in der Ukraine täglich informiert werden. Bild: Alexander Zemlianichenko/AP/KEYSTONE

OSZE soll gestärkt werden

Merkel und Putin sprechen von Fortschritten beim Ukraine-Abkommen



Die OSZE soll eine noch stärkere Rolle bei der Beobachtung des Waffenstillstands und des Waffenabzugs in der Ostukraine spielen. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich am Montag.

Sie sprachen laut der deutschen Regierung ausführlich miteinander über die Umsetzung des Minsker Abkommens und hätten Fortschritte beim vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug schwerer Waffen im Osten der Ukraine begrüsst.

Wladimir Putin, Petro Poroschenko, Angela Merkel und François Hollande hätten zudem die Bitte an die OSZE gerichtet, einen täglichen Bericht über die jeweils aktuellen Entwicklungen zu veröffentlichen. Sie seien sich auch einig gewesen über die Dringlichkeit des Gefangenenaustausches und die Leistung humanitärer Hilfe unter Beteiligung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes.

Die USA mahnen 

Sobald die Voraussetzungen erfüllt seien, sollten die in Minsk vereinbarten Arbeitsgruppen eingerichtet werden, um die weiteren noch anstehenden Aufgaben anzugehen - etwa die Vorbereitung der Lokalwahlen in den Regionen um Lugansk und Donezk. Die weitere Umsetzung der besprochenen Themen soll am Freitag in Berlin Amt auf Beamtenebene erörtert werden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte am Montag erklärt, der im Minsker Abkommen vereinbarte Rückzug schwerer Waffen in der Ostukraine mache Fortschritte. US-Aussenminister John Kerry hatte gefordert, der Waffenstillstand müsse überall respektiert werden. Ansonsten müsse Russland mit weiteren Konsequenzen rechnen. Der Westen wirft Russland vor, die Rebellen zu unterstützen und hat gegen das Land Sanktionen verhängt. (feb/sda/reu)

Das wahre Gesicht des Krieges in der Ukraine

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So (schlecht) steht es um die Sozialdemokraten in Europa

Europas Linke hat schon bessere Zeiten gesehen. Das Bild ist allerdings nicht einheitlich, wie unsere Grafiken zeigen. In einigen Ländern ist die Sozialdemokratie tief gefallen, in anderen schaffte sie ein Comeback. Und in der Schweiz trotzt sie den Stürmen.

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