Ukraine
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epa04636198 The director of Amnesty International in Chile, Roberto Morales (L) with the CEO of Amnesty International in Chile, Ana Piquer (R) present the report about the world human rights situation 2014/2015 in Santiago de Chile, Chile, 24 February 2015.  EPA/MARIO RUIZ

Roberto Morales, Direktor von Amnesty International (links) setzt sich mit seinen Leuten überall auf der Welt für die Menschenrechte ein. Auf der Krim herrschen laut der Organisation haarsträubende Zustände. Bild: EPA/EFE

Ein Jahr Krim-Annexion: Oppositionelle werden gefoltert, entführt, unterdrückt



Amnesty International legt ein Jahr nach der Annexion der Krim durch Russland eine verheerende Bilanz der Menschenrechtslage vor. Die Menschenrechtsorganisation berichtet von Entführung, Folter, toten Oppositionellen und Unterdrückung.

Zahlreiche Kritiker seien entführt und gefoltert worden, ohne dass die neue Regierung sichtbar Ermittlungen führe, erklärte Amnesty am Mittwoch. Mindestens ein entführter Oppositioneller sei später tot aufgefunden worden.

«Die Haltung der De-facto-Regierung und ihrer russischen Meister lässt sich leicht zusammenfassen: 'Mag es, verschwinde oder halt den Mund'», sagte Amnestys Direktor für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen, bei der Vorstellung des Berichts.

epa04666188 Activists dressed like zombies shout slogans 'We like Russian TV, we like Putin' during their performance in front of Ukrainian Parliament in Kiev, Ukraine, 17 March 2015. Protesters demanded a ban on Russian shows they claim contain Russian propaganda on Ukrainian television.  EPA/SERGEY DOLZHENKO

Aktivisten machen während einer Demonstration in der Ukraine auf die Missstände aufmerksam.  Bild: SERGEY DOLZHENKO/EPA/KEYSTONE

Toter mit Folterspuren

Mindestens sieben Menschen seien entführt worden und ihr Schicksal sei unbekannt, heisst es darin. Das Verschwinden von drei Krim-Tataren hat die Menschenrechtsorganisation selbst dokumentiert.

Darunter sei Reschat Ametow, ein 39-Jähriger, der während einer Demonstration im vergangenen März verschleppt worden sei. Seine Leiche sei später mit Folterspuren aufgefunden worden, niemand sei dafür zur Rechenschaft gezogen worden.

Andrij Schekun, Direktor der Organisation Ukrainisches Haus, sei von prorussischen Milizionären gefangenen genommen, elf Tage festgehalten und dabei mit Elektroschocks malträtiert worden, bevor er dem ukrainischen Militär übergeben worden sei. Drei weitere Mitglieder der Organisation blieben vermisst. 

epa04121666 Armed men in military uniform are seen outside the territory of Ukrainian military unit in the village of Perevalnoye, outside Simferopol, Ukraine, 12 March 2014. Crimea's secessionist authorities said on 12 March that they have partially closed the region's airspace to

Seit die Krim annektiert wurde, gehören Uniformierte ins Alltagsbild.  Bild: EPA

«Die De-facto-Regierung sagt uns, sie ermittle in allen Fällen von Verschleppungen und Folter», sagte Dalhuisen. «Aber wir haben dafür keinen einzigen konkreten Nachweis.»

Es herrscht ein Klima der Angst

Um Medien zum Schweigen zu bringen, werde ein «Klima der Angst» geschaffen, schreiben die Amnesty-Aktivisten weiter. Vor anderthalb Monaten seien 30 bewaffnete und maskierte Mitglieder einer Spezialeinheit in die Büros des Tataren-Senders ATR eingedrungen, hätten den Sendeabbruch erzwungen und Dokumente der vergangenen elf Monate beschlagnahmt.

Mehrere Journalisten und Blogger hätten die Krim längst verlassen. Die Nachrichtenagentur QHA der Krim-Tataren habe bis heute keine neue Lizenz erhalten.

Es gebe derzeit offenbar nur wenig Motivation in der internationalen Gemeinschaft, Russland zur Rückgabe der Krim an die Ukraine zu drängen, sagte Dalhuisen. «Aber sie sollte doch mindestens mehr Druck auf Russland ausüben, damit die Rechte aller Bürger der Krim respektiert werden.» (feb/sda/afp)

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Konflikt in der Ukraine: Ab Montag sollen die Waffen schweigen

Die Konfliktparteien in der Ostukraine wollen von Montag an einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe unternehmen. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Nacht zum Samstag mit.

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