USA
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17 Billionen Dollar

Republikaner unterbreiten im US-Budgetstreit einen Vorschlag



The U.S. Capitol is seen as Congress convenes to negotiate a legislative path to avoid the so-called

Wie schnell die Wolken im Budgetstreit abziehen, bleibt vorerst unklar – US Capitol Bild: AP

Im erbitterten US-Haushaltsstreit haben die Republikaner einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die Regierung bis März 2015 weiterhin neue Schulden aufnehmen darf. Im Gegenzug sollen im Dezember beschlossene Kürzungen von Zahlungen an pensionierte Militärangehörige zurückgenommen werden, wie Abgeordnete der konservativen Partei am Montag erklärten.

Erneut müssen Republikaner und Demokraten rasch eine Einigung erzielen, um eine Zahlungsunfähigkeit der USA zu verhindern. Nach Einschätzung des Finanzministeriums könne der Staat nur noch bis Ende Februar seinen Verpflichtungen nachkommen. Die Republikaner rückten mit ihrem Vorschlag deutlich von früheren Forderungen ab. Unteranderem Einsparungen im Billionenbereich entgegen einer neuen Erhöhung der derzeit bei 17 Billionen Dollar liegenden Schuldenobergrenze. Eine klare Anhebung des Limits ohne wenn und aber, wie von Präsident Barack Obama gefordert, wäre somit jedoch abermals aufgeschoben worden. (can/sda/reu) 

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