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Jonathan Pollard. Archivbild 1998: AP/AP

Amerikanischer Nahost-Poker

Ein Spion als Joker für Friedensgespräche in Nahost

Das Schicksal des zu lebenslänglich verurteilten israelischen Top-Spions Jonathan Pollard könnte zum Schlüsselelement werden, um die Nahost-Friedensgespräche aus der Sackgasse zu führen.



Im Nahost-Friedensprozess zeichnet sich eine Lösung ab, die die Verhandlungen verlängern und auch einem in den USA inhaftierten israelischen Spion die Freiheit bringen könnte. Dies sagte ein mit den Verhandlungen vertrautes hochrangiges Mitglied von Israels Regierung.

Die mit den Gesprächen eng vertraute Quelle, die namentlich nicht genannt werden wollte, erläuterte am Dienstag die Details der von Israel unterbreiteten Vorschläge. Demnach soll der in den USA inhaftierte Spion Jonathan Pollard noch vor dem Pessachfest freikommen, das am 14. April beginnt.

Israel tausende Dokumente zugespielt

Der frühere Nachrichtenoffizier der US-Marine spielte Israel tausende Dokumente mit Geheimdiensterkenntnissen aus dem arabischen Raum zu. Er wurde im Jahr 1985 und zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Jahr 1995 erhielt er die israelische Staatsbürgerschaft. Eine Begnadigung kann nur US-Präsident Barack Obama aussprechen.

Die von Israel seit langem geforderte Freilassung könnte den Widerstand in der überwiegend rechtsgerichteten israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegen die Freilassung von Palästinensern erleichtern.

«Kein Blut an den Händen»

Beide Seiten sollen sich bereit erklären, bis mindestens Jahresende weiter zu verhandeln. Die eigentlich schon für den 29. März zugesagte Freilassung einer vierten Gruppe von 26 Langzeithäftlingen aus israelischen Gefängnissen soll sofort vollzogen werden; auch 14 arabische Israelis sollen dabei freikommen.

Zusätzlich sollen nach diesen Angaben rund 400 wegen «Sicherheitsvergehen» inhaftierte Palästinenser freigelassen werden, allerdings nur solche, die «kein Blut an den Händen haben» und deren Gefängnisstrafe in einigen Monaten abläuft.

Einen vollen Stopp des Siedlungsausbaus habe Israel nicht angeboten, es werde sich aber im Westjordanland beim öffentlichen Wohnungsbau Zurückhaltung auferlegen; der private Bau von Siedlerhäusern und die israelische Besiedlung in Ost-Jerusalem sollen zugleich weitergehen.

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu (L) meets with U.S. Secretary of State John Kerry as they meet in Jerusalem March 31, 2014. Kerry broke from his travel schedule for the second time in a week to rush back to the Middle East on Monday to try to salvage Israeli-Palestinian peace talks. REUTERS/Jacquelyn Martin/Pool (JERUSALEM - Tags: POLITICS)

Kerry traf Netanjahu. Bild: Reuters

Kerry trifft Abbas 

US-Aussenminister John Kerry hatte sich am Montag kurzfristig entschieden, persönlich auf die Konfliktparteien einzuwirken. Ein abendliches Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu dauerte dabei soviel länger als vorgesehen, dass eine Begegnung mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht mehr zu Stande kam. Stattdessen unterrichtete Kerry PLO-Chefunterhändler Sajeb Erakat in seinem Jerusalemer Hotel über den Stand der Vermittlungsbemühungen.

Am Dienstag setzte Kerry in aller Frühe mehr als zwei Stunden lang die Beratungen mit Netanjahu fort, ehe er nach Brüssel zum Treffen der NATO-Aussenminister flog. Mit Abbas verabredete Kerry, das ausgefallene Gespräch am Mittwochnachmittag in Ramallah nachzuholen. (whr/sda)

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