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President Barack Obama speaks during a meeting with members of the Task Force on 21st Century Policing, Monday, March 2, 2015, in the Roosevelt Room of the White House in Washington. (AP Photo/Jacquelyn Martin)

Barack Obama lässt sich nicht beirren in seiner Kuba-Politik.  Bild: Jacquelyn Martin/AP/KEYSTONE

Nach 50 Jahren Funkstille

Obama möchte schon bald eine Botschaft in Kuba eröffenen



Die USA könnten nach den Worten von Präsident Barack Obama nach über einem halben Jahrhundert diplomatischer Eiszeit bereits in den kommenden Wochen eine Botschaft in Kuba eröffnen. Er hoffe, dass die diplomatische Vertretung noch vor dem Amerika-Gipfel Mitte April in Panama die Arbeit aufnehme.

Das sagte Obama der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in einem Interview im Weissen Haus in Washington. Nach so langer Unterbrechung werde dies allein allerdings nicht genügen, um normale Beziehungen zu Kuba im vollen Ausmass wiederherzustellen. Dies erwarte jedoch auch niemand. «Dafür haben wir noch viel Arbeit zu erledigen.»

Obama ist vom Wandel überzeugt

Nach anderthalbjährigen Geheimverhandlungen hatten die USA und Kuba im Dezember die Wiederaufnahme der seit 1961 gekappten diplomatischen Beziehungen angekündigt. Einige US-Abgeordnete warfen Obama daraufhin vor, er stärke durch das Ende der Isolationspolitik die autoritäre Führung in Havanna.

Diese Kritik wies Obama zurück. «Die Öffnung unserer Beziehungen zu Kuba wird dort am Ende für mehr Wandel sorgen», zeigte sich der Präsident sicher. «Wir sehen schon die ersten Anzeichen dafür».

So habe die kubanische Regierung seit der Ankündigung im Dezember bereits eine Diskussion darüber begonnen, wie sie ihre Wirtschaft reformieren könne, um ausländische Investitionen anzulocken. Dies verspreche künftig mehr Chancen für Unternehmer und auch mehr Transparenz im Wirtschaftsleben.

«Unsere Prämisse war immer: Nach 50 Jahren einer Politik, die nicht funktioniert hat, müssen wir etwas Neues versuchen, das die kubanische Regierung ermutigt und am Ende - denke ich - auch zwingt, sich am modernen Wirtschaftsleben zu beteiligen», sagte Obama. «Das wird dem kubanischen Volk mehr Freiheit bringen».

Die Regierung in Havanna erklärte unterdessen, Kuba sei zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen bereit, sobald die US-Regierung die Absicht erkläre, Kuba von der Liste der Staaten zu streichen, die den Terrorismus förderten. Das Land räumte damit erstmals öffentlich ein, dass es schon vor der Streichung zu diplomatischen Beziehungen mit den USA bereit ist. (feb/sda/reu)

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