Am 8. Januar geht die Protestwoche der Landwirte in Deutschland weiter. Landesweit mobilisieren sich erneut Bauern, um gegen Kürzungen in der Subventionierung von Agrardiesel und unzureichende Bedingungen in der Lebensmittelproduktion zu demonstrieren. Ein grosser Protestzug fährt dabei zum Brandenburger Tor in Berlin. Auch andere Landesteile sind von Blockaden betroffen. Gewisse Autobahnabschnitte sind praktisch lahmgelegt.
Die regierende Ampel-Koalition war den Bauern nach vorgehenden Protesten bereits entgegengekommen. So wurde die Massnahme, dass land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge auch steuerpflichtig werden, wieder gestrichen. Auch die Reduktion bei den Agrardieselsubventionen soll neuerdings schrittweise geschehen.
Dies vermochte die Proteste jedoch nicht zu stoppen. Viele Bauern sprechen von einem angesammelten Frust über die schwierigen Produktionsbedingungen, welche die Proteste auch über die Regierungsmassnahmen hinaus motivieren. Seit heute haben sich erstmals auch Angehörige der Logistikbranche mit den Bauern solidarisiert und fahren teilweise bei den Protestzügen mit.
Mit dem grösser Werden der Proteste wird aber zunehmend auch Kritik laut. Einerseits erinnern die Massnahmen der Bauern teilweise an jene von Klimademonstranten und erheben den Vorwurf von Doppelmoral. Andererseits wird die wachsende Bewegung auch zunehmend sichtbar von rechten Reichsbürgern unterwandert und zunehmend radikaler.
Besonders der Vorfall am 4. Januar, als ein Mob versuchte, den Vizekanzler Habeck bei der Rückkehr aus dem Urlaub auf einer Fähre in Schlüttsiel zur Rede zu stellen, und durch Polizeieinsatz gestoppt werden musste, sorgte für heftige Kritik.
(msh)
Davon abgesehen, finde ich es grundsätzlich falsch, auf das Leben bzw den Alltag der gewöhnlichen Menschen zu zielen, um ein politisches Resultat zu erzwingen. Das ist für mich Terrorismus. Egal, ob Klimakleber, Bauern oder Lokführer.