«Ein Desaster unter Ihrer Führung»: Befragung von Kristi Noem eskaliert
Auftritte von Kristi Noem vor dem US-Kongress haben inzwischen bereits eine gewisse Routine. Trumps Heimatschutzministerin sass zum wiederholten Male in den vergangenen Monaten vor einem Ausschuss des Parlaments. Am Dienstag ging es um ihre umstrittenen Aussagen zu den Todesfällen bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE und zu den Taktiken ihres Ministeriums. Und wie schon bei vergangenen Anhörungen Noems schlugen die Emotionen hoch.
Noem ist bekannt dafür, keinen Zentimeter von ihrer Position abzurücken. Und sie ist ebenso bekannt dafür, sich in hitzige Wortgefechte mit den Mitgliedern der Ausschüsse einzulassen. Doch am Dienstag kam die Ministerin kaum zu Wort – dafür schlugen die Emotionen auf Seiten der Senatoren des Justizausschusses hoch. Da wurde Noem etwa gefragt, ob sie sich von ihren Aussagen zu den getöteten US‑Bürgern Renee Good und Alex Pretti distanzieren wolle.
Noem hatte die beiden unmittelbar nach deren Erschiessung durch ICE-Beamte in Minneapolis als «inländische Terroristen» verunglimpft. Dabei gab es zu diesem Zeitpunkt keinerlei Belege dafür. Auch im Nachhinein war Noems Behauptung durch Videomaterial und lokale Berichte widerlegt worden. Doch die Trump-Vertraute weigerte sich vor dem Justizausschuss des Senats, ihre Aussagen zurückzunehmen oder sich zu entschuldigen.
«Worauf wollen sie genau hinaus?»
Ebenso konnte Noem auf zahlreiche Detailfragen, die in die Zuständigkeit ihres Ministeriums fallen, keine Antwort geben. So wurde sie etwa vom demokratischen Senator Cory Booker gefragt, wie viele Menschen das Department of Homeland Security (DHS) in den vergangenen Monaten ungerechtfertigterweise verhaftet habe. «Wir haben Hunderte und Aberhunderte festgenommen», entgegnete Noem lediglich. «Auf was genau wollen sie hinaus?».
Booker sagte, er wolle eine genaue Zahl derer wissen, die ohne juristische Grundlage von Beamten des US-Heimatschutzministeriums verhaftet und festgehalten worden seien. Noem wich der Frage aus. Booker sagte, es seien bislang 170 Fälle, in denen US-Bürger ihrer Freiheitsrechte beraubt wurden, darunter 20 Kinder. «Alle öffentlich einsehbar», so der Senator aus dem US-Bundesstaat New Jersey.
Senator wirft Noem vor, «Chaos» zu schüren
Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, bei ihrer Einwanderungspolitik zu harsch durchzugreifen und dabei Bürgerrechte systematisch zu verletzen. Noem ist dafür als Heimatschutzministerin verantwortlich.
Der demokratische Senator Dick Durbin sagte bei der Anhörung im Justizausschuss des Senats, unter Noems Führung habe das Heimatschutzministerium weder einen «moralischen Kompass» noch «Respekt für die Rechtsstaatlichkeit». Einsatzkräfte der dem Heimatschutzministerium unterstehenden Polizeibehörden hätten «Chaos in unseren Städten» angerichtet, sagte Durbin weiter. «Sie streifen mit paramilitärischer Ausrüstung durch die Strassen, nehmen Menschen fest aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Akzents und der Sprache, die sie sprechen.»
Noem verteidigte bei der Senatsanhörung Trumps Abschiebepolitik. «Unser Ministerium hat historische Ergebnisse erzielt und unsere Gemeinschaft seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit sicherer gemacht», sagte sie. So sei die Zahl der Grenzübertritte von Mexiko in die USA auf einen historischen Tiefstand gesunken, ausserdem seien «fast drei Millionen illegale Ausländer» abgeschoben worden.
Booker fordert Noem zum Rücktritt auf
Der demokratische Senator Chris Coons warf Noem vor, ihr Ministerium handle bewusst verfassungswidrig, um der Forderung des Weissen Hauses nach immer mehr Abschiebungen nachzukommen. «Deswegen gehen sie zu sensiblen Orten wie Kirchen und Krankenhäusern und Schulen. Deswegen haben sie Kinder, Ältere, Flüchtlinge und Menschen mit Behinderung festgenommen.»
Auch Coons Parteikollege Booker konnte seinen Unmut über Noems Amtsführung nicht zügeln: «Sie dringen in unsere Schulen ein, sie terrorisieren unsere Kinder, sie brechen einfach in unsere Häuser ein, sie schüren Angst auf den Strassen und sie verletzen ganz bewusst das Recht auf freie Meinungsäusserung. Immer wieder und wieder.» Seine Forderung schrie Booker förmlich in den Saal: «Entweder sie sind vollkommen inkompetent oder sie brechen ganz bewusst die Gesetze. In jedem Fall sollten sie zurücktreten – oder der Kongress wird ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie einleiten.»
Auffällig war, dass auch Vertreter der Republikanischen Partei kein gutes Haar an Noems Führungsqualitäten liessen. So kritisierte der republikanische Senator Thomas Ronald Tillis die zahlreichen Verfehlungen von ICE-Agenten, ohne dass es jemals eine Entschuldigung dafür gegeben hätte. «Warum können sie nicht einfach zugeben, dass sie einen Fehler gemacht haben?», fragte der Republikaner. «Aber sie tun einfach so, als wäre nichts passiert. Und das ist jetzt schon so oft passiert.»
Tillis: «Miss Noem, ein Desaster!»
Tillis, ein moderater Republikaner aus North Carolina, war sichtlich aufgebracht, als er Noem befragte. Er liess keinen Zweifel daran, was er von der Trump-Vertrauten hält. «Warum bin ich unzufrieden mit ihnen? Ich sage es ihnen gerne: Weil sie sich zum Büttel von [Trump-Berater] Stephen Miller gemacht haben. Der sitzt im Weissen Haus und alles, was ihn interessiert, sind Zahlen: 1'000 Verhaftungen am Tag, 3'000, 6'000», schleuderte Tillis der Heimatschutzministerin entgegen. «Aber ich sage Ihnen was: Es geht hier nicht um Zahlen. Es geht um die Art und Weise. Und was wir in dem Zusammenhang sehen, ist ein Desaster. Und zwar unter ihrer Führung, Miss Noem, ein Desaster!»
Tillis hielt eine Schautafel hoch, darauf zu sehen war eine Grafik. Die Illustration sollte zeigen, wie verantwortungslos Noem mit ihrem Milliardenbudget umgeht – und damit mit dem Geld amerikanischer Steuerzahler. So sei das Ministerium unter ihrer Führung nicht in der Lage, angemessen auf Naturkatastrophen zu reagieren. Stattdessen würden zahlreiche Opfer von Wirbelstürmen immer noch auf Entschädigungen warten. Tillis zeigte auf die Kurve auf dem Schaubild: «So sieht Unfähigkeit aus, schauen Sie hin», forderte er die Trump-Ministerin auf. Als diese etwas einwenden wollte, schnitt Tillis ihr das Wort ab. «Nein, sie sind dran, wenn ich hier fertig bin. Ich habe meine Hausaufgaben gemacht, und sie können sagen, was auch immer sie wollen.»
Senator gibt Noem vier Wochen Zeit
Der Senator stellte einen Zusammenhang zwischen Noems privaten Handlungen und ihrer Amtsführung her. Unter Verweis auf deren Buch, in dem sie unter anderem beschreibt, wie sie ihren 14 Monate alten Hund mit einem Jagdgewehr erschiesst und in der Mittagspause einen Ziegenbock tötet, weil die Tiere sich nicht benommen hätten, sagt Tillis: «Sie sind doch Farmerin. Warum tun sie das? Sie sollten es besser wissen. Der Punkt ist folgender: Sie treffen falsche Entscheidungen aus dem Bauch heraus. […] Und dann verkaufen sie uns das auch noch als Führungsstärke.»
Die hitzigen Auseinandersetzungen lösten in den US-Medien erhebliches Aufsehen aus. Der 65 Jahre alte Tillis, der bereits angekündigt hatte, bei den Midterm-Wahlen in diesem Jahr nicht wieder für die republikanische Partei kandidieren zu wollen, griff Noem auch persönlich an. Tillis forderte Noem zum Rücktritt auf und wollte endlich konkrete Antworten von ihr auf seine Fragen erhalten. Dafür gab er ihr vier Wochen Zeit, andernfalls wolle er ihr seine Stimme bei sämtlichen Abstimmungen verweigern, die den Etat des DHS betreffen.
Verwendete Quellen:
- pbs.org: WATCH: Sen. Tillis calls for Noem's resignation as DHS head at oversight hearing
- youtube.com: "You Are INCOMPETENT!" Sen. Cory Booker Calls out DHS Secretary Noem in Explosive Senate Hearing
- newrepublic.com: Cory Booker Catches Kristi Noem Lying Under Oath Multiple Times
- foxnews.com: Senator Dick Durbin and Secretary Kristi Noem clash at DHS hearing
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und dpa
