Wirtschaft
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epa07737969 Former Special Counsel Robert Mueller testifies before the House Judiciary Committee during a hearing about Russian interference into the 2016 election, and possible efforts by President Trump to obstruct Mueller's investigation, in the Rayburn House Office Building in Washington, DC, USA, 24 July 2019. The former FBI director and author of the Mueller Report will face lawmakers for five hours in back to back hearings.  EPA/SHAWN THEW

Nüchtern bis zum Exzess: Sonderermittler Robert Mueller bei der Anhörung vor dem Justizausschuss. Bild: EPA

Analyse

Barr hat gelogen, Trump wahrscheinlich Obstruktion begangen

Die erste Runde des Mueller-Hearings war erwartet zäh. In der Sache hingegen haben die Demokraten gepunktet.



Niemand habe das Buch gelesen, alle werden den Film sehen. Das war ein viel zitiertes Bonmot im Vorfeld des Mueller-Hearings. Tatsächlich kennt nur eine winzige Minderheit der Amerikaner den Inhalt des 448-Seiten-Werks des Sonderermittlers Robert Mueller. Selbst FBI-Chef Christopher Wray gab verschämt zu, er habe bloss ausgewählte Passagen studiert.

Die allgemeine Unkenntnis und ein PR-Coup von Justizminister William Barr haben dazu geführt, dass Präsident Donald Trump bisher ungestraft seine Botschaft «no collusion, no obstruction» in die Welt trompeten konnte. Er habe weder mit den Russen zusammengearbeitet, noch die Arbeit des Sonderermittlers behindert, wiederholte Trump gebetsmühlenartig.

Die Kritiker des Präsidenten hingegen tischen eine ganz andere Interpretation des Mueller-Reports auf. Man kann sie wie folgt zusammenfassen: Im ersten Teil schildert der Sonderermittler, dass die Russen erstens die Wahlen 2016 beeinflusst haben. Zweitens wollte das Trump-Team, allen voran Donald Trump jr., noch so gerne mit ihnen kooperieren, war jedoch schlicht zu blöd dazu.

epa07737965 Former Special Counsel Robert Mueller testifies before the House Judiciary Committee during a hearing about Russian interference into the 2016 election, and possible efforts by President Trump to obstruct Mueller's investigation, in the Rayburn House Office Building in Washington, DC, USA, 24 July 2019. The former FBI director and author of the Mueller Report will face lawmakers for five hours in back to back hearings.  EPA/SHAWN THEW

Der Sonderermittler liess sich nie aus der Fassung bringen. Bild: EPA

Im zweiten Teil des Reports wird aufgezeigt, dass der Präsident den Sonderermittler tatsächlich entlassen wollte und so tatsächlich den Tatbestand der Behinderung der Justiz erfüllen wollte. Seine Mitarbeiter, allen voran Don McGahn, der ehemalige Anwalt des Weissen Hauses, haben jedoch seine Befehle nicht ausgeführt.

Noch bevor die nach wie vor teils zensierte Version des Reports veröffentlicht wurde, hatte Justizminister Barr eine schamlos verfälschte Zusammenfassung in Umlauf gebracht. Mueller selbst hatte darauf in einem Brief und in einer rund zehn minütigen Pressekonferenz die Dinge teilweise zurechtgerückt und ausdrücklich betont, er hätte den Präsident vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastet, hätte er die nötigen Fakten dazu gehabt.

Diese Aussage kann man dahingehend interpretieren, dass der Präsident Verbrechen begangen habe und der Kongress die Pflicht habe, ihn deswegen zur Rechenschaft zu ziehen. Will heissen: ein Impeachment einzuleiten.

U.S. Attorney General William Barr addresses the International Conference on Cyber Security, hosted by the FBI and Fordham University, at Fordham University in New York, Tuesday, July 23, 2019. (AP Photo/Richard Drew)
William Barr

Von Mueller überführt: Justizminister William Barr. Bild: AP

Die Spannung im Vorfeld der Hearings, eines vor dem Justizausschuss und eines vor dem Intelligence-Ausschuss des Abgeordnetenhauses, war daher riesig. Welche Aussage würde Mueller stützen? Diejenige des Präsidenten und seines Justizministers? Oder diejenige der Demokraten und der Kritiker?

Rein optisch gesehen war der Film eine Katastrophe. Mueller war der erwartete und befürchtete langweilige Hauptdarsteller. Er liess sich nicht zu einem einzigen süffigen Zitat hinreissen. Das Hearing vor dem Justizausschuss war deshalb alles andere als ein Thriller. Für Laien war es über weite Strecken ätzend.

Substantiell hat das Hearing einiges hergegeben. Mueller ist nicht von seinem Brief abgewichen, indem er Barr beschuldigt, seine Erkenntnisse verfälscht wiedergegeben zu haben. Das dürfte den ohnehin schon angeschlagenen Ruf des Justizministers weiter untergraben.

Vor allem aber hat Mueller erneut bestätigt, dass er den Präsidenten keineswegs entlasten wollte – und dass eine Richtlinie des Justizministeriums ihm gar nie eine Gelegenheit geboten habe, den Präsidenten anzuklagen.

Der Präsident selbst hat wahrscheinlich Behinderung der Justiz begangen. Besonders klar trat dies in der Befragung des Sonderermittlers durch den demokratischen Abgeordneten Ted Lieu zutage.

Rep. Ted Lieu, D-Calif., asks questions to former special counsel Robert Mueller, as he testifies before the House Judiciary Committee hearing on his report on Russian election interference, on Capitol Hill, in Washington, Wednesday, July 24, 2019. (AP Photo/Andrew Harnik)

Starker Auftritt: Abgeordneter Ted Lieu. Bild: AP

Lieu listete die im Mueller-Report aufgeführten drei Kriterien für den Tatbestand der Behinderung der Justiz auf: obstruktiver Akt, Verbindung zu offiziellen Vorgängen und korrupte Absicht. Danach zeigte er auf, wie Trump alle drei Kriterien erfüllte. Er hatte den damaligen Anwalt des Weissen Hauses Don McGahn aufgefordert, Mueller zu entlassen.

Als die «New York Times» dies enthüllte, verlangte Trump von McGahn, dass er dies leugne und das auch in eine internen Memo festhalte. McGahn weigerte sich, Trumps Anordnungen auszuführen. Doch auch eine missglückte Obstruktion ist eine Straftat. Das bestätigte Mueller ausdrücklich, ohne sich darauf festzulegen, ob dies bei Trump der Fall war.

Die Republikaner können sich darüber freuen, dass den Demokraten der grosse Wurf nicht gelungen ist. Sie selbst konnten jedoch nicht punkten. Mueller machte schon zu Beginn klar, dass er keine Fragen zum berüchtigten Steele-Dossier oder zum Vorgehen seiner Mitarbeiter beantworte. Er hielt daran eisern fest.

Ebenso liess er Angriffe auf seine Mitarbeiter abblitzen. Die Republikaner versuchen seit jeher, diese als Demokraten darzustellen, die voreingenommen seien und Trump hassen würden. Mueller, selbst ein überzeugter Republikaner, wollte davon nichts wissen. Bei ihm zähle einzig die Leistung, sagte er aus.

Muellers Auftritt wird kaum einen Stimmungswandel bewirken. Zu tief sind die Amerikaner in ihre politischen Schützengräben eingegraben. Ob er das Abgeordnetenhaus dazu bringen wird, ein Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten einzuleiten, wird sich weisen.

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78Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Yannis per Du 25.07.2019 13:19
    Highlight Highlight Bitte um transparente Korrektur.
    Biete Austausch per Email an.

    cnn 6m, Anderson Cooper debunks Trump's false ...
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    fox 15m, Trump [...] to reporters after Mueller ...
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    rt 7m, Putin [..] about Mueller [..]
    Play Icon

    pub: https://i.ibb.co/qxPX5SG/image.png

    fox 7.5h, Robert Mueller testifies ...
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    pub: https://i.ibb.co/3ssg59B/image.png

    bonus
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  • balzercomp 25.07.2019 12:41
    Highlight Highlight 5. Absatz:

    Nicht "er hätte den Präsident vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastet ..." sondern "hätte er den Präsident vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastet ...".

    Ein wichtiger Unterschied.
  • SR 210 25.07.2019 07:59
    Highlight Highlight Danke für die Zusammenfassung. Im Artikel der NZZ kommt das ganze jedoch ein wenig anderst rüber. Mueller “[...] wirkte er vor allem am Morgen langsam, unsicher und zeitweise gar etwas verwirrt.” Und die Angriffe der Republikaner habe er keinesfalls souverän abgewehrt. Nun, jetzt frage ich mich, welche Darstellung am ehesten passt. Wäre es möglich, dass sie mal so etwas wie einen Medienspiegel bei solch kontroversen Themen aufstellen?
    • balzercomp 25.07.2019 13:17
      Highlight Highlight Beide sind richtig. Ich habe einen grossen Teil der Anhörungen gesehen und habe auch den Eindruck gewonnen, dass Mueller seinem Alter entsprechend eingeschränkt war. Vielleicht auch mehr als das. Es gibt inzwischen Überlegungen, dass er primär das Aushängeschild der Ermittlung war, die eigentliche Arbeit aber weit überwiegend von seinen Deputys gemacht wurde. Mueller wollte diese Anhörung nicht. Auch wenn sie sehr wichtig war. Von dem was ich gesehen habe kommt er, zumindest körperlich, an seine Grenzen.
    • Butzdi 25.07.2019 18:53
      Highlight Highlight Es war primär ein Spiessrutenlaufen für Mueller. Das hat mehrere Gründe:
      - das DOJ hat seine kommentierbaren Themen massiv eingeschränkt
      - es laufen viele Untersuchungen, über deren Existenz und Verlauf er nichts sagen darf
      - viele Infos sind geheim

      Wie dumm das laufen kann musste der Trumpist Gaetz merken - eigentlich merkte er es ja nicht - als er Mueller zum Steele Dossier befragen wollte, welches aktuell von Trumps persönlichem Verteidiger aka Attorney General Barr ‘untersucht’ wird. Natürlich durfte Mueller nix dazu sagen und wurde deswegen von Gaetz grosskotzig angegriffen.
  • rodolofo 25.07.2019 07:23
    Highlight Highlight Mueller ist also einer der wenigen ehrenwerten Republikaner, die es in dieser jämmerlich zu einem Anhängsel von Trump verkommenen Partei noch gibt?
    Kein Wunder ist er im Dilemma zwischen Loyalität und Professionalität gefangen!
    Er kann seinem Präsidenten-Parteikollegen nicht die Gefolgschaft und seine Unterordnung aufkündigen (aus Loyalität-Gründen), kann ihm aber auch kein gutes Fähigkeitszeugnis ausstellen (aus Gründen der Professionalität).
    Die tragischste Figur in der ganzen Affäre ist also Mueller selbst! Er muss sich und seine Gefühle total kontrollieren und gefangen halten...
    • COLD AS ICE 25.07.2019 13:51
      Highlight Highlight die tragischen figuren sind alle trump gegner.
    • Vanessa_2107 25.07.2019 19:53
      Highlight Highlight @COLD.. - eigentlich sollte man auf deinen tragischen Kommentar reagieren. Aus Erfahrung weiss ich aber, dass ihn nicht mehr Viele lesen werden, morgen gibt es neue Themen. Wenn du dich als Trump Anhänger nurwohl fühlst. Mir als Trump Gegnerin geht es bestens.
  • Gawayn 25.07.2019 06:28
    Highlight Highlight Die Gründerväter würden sich im Grab umdrehen, was mit dieser beschämenden Präsidentschaft abgeht.

    Sie haben gekämpft, geblutet und viele sind gestorben.
    Für ein Land, in dem alle Menschen von Geburt an gleich sind und niemand über dem Gesetz steht.

    Jetzt sowas. Das muss doch jedem Amerikaner die Schamesröte ins Gesicht treiben.
    "Es gibt keine legalen Mittel einen Präsidenten vor Gericht an zu klagen.
    Selbst wenn seine Schuld erwiesen ist."
    Das ist eine schallende Ohrfeige, an die Unabhängigkeits-Erklärung, der Vereinigten Staaten von Amerika...
  • Goldjunge Krater 25.07.2019 05:07
    Highlight Highlight Das Ganze war wohl für die Demokraten (ein weiterer..) Schuss in den Ofen..

    Lächerlich!
    • max julen 25.07.2019 15:26
      Highlight Highlight du soltest deine kommentare mal lesen, dann weisst du was und wer wirklich lächerlich ist! 😂🤡
  • Cédric Wermutstropfen 25.07.2019 04:45
    Highlight Highlight Alter Wein in neuen Schläuchen? Da ist ja gar nichts Neues dabei, es wird jedoch beinahe so dargestellt. Zumindest dachte ich das, als ich den Titel des Artikels gelesen habe.

    Zum Thema: Man würde sich besser auf die Politik konzentrieren, stattdessen machen die Demokraten mit all ihren Ränken einen auf Game of Thrones... Das ist ja nun wirklich abscheulich.
    • schoscho 25.07.2019 08:15
      Highlight Highlight Das Hearing war trotzdem sehr wichtig, weil viele Leute im TV zugeguckt haben. Den Bericht hat niemand gelesen. Die Demokraten stärken die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten um. Das wird so oder so helfen: ob bei einem misslungenen Impeachment oder den nächsten Wahlen!
  • Therealmonti 25.07.2019 04:43
    Highlight Highlight Das Muller-Hearing hat wie erwartet nichts substantiell Neues hervorgebracht. Die rückgratlosen republikanischen Abgeordneten werden dem Betrüger und Lügner im Weissen Haus weiterhin vorbehaltlos die Stange halten. Die zahnlosen Demokraten werden mit den Pilgern knirschen. Und die Chancen stehen sehr gut, dass Trump nicht bloss weitere anderhalb sondern fünfeinhalb Jahre seine eigenen Landsleute abzocken, den Rest der Welt über den Tisch ziehen kann.
    Wenn er – unberechenbar, erratisch und ignorant wie er ist – nicht gar einen Krieg mit unabsehbaren Folgen für uns alle vom Zaun bricht.
    • Vanessa_2107 25.07.2019 08:01
      Highlight Highlight So wie ich Trump einschätze, ist sein Ziel eh, Präsident auf Lebenszeit zu werden. Leider sehe ich auch bald, dass dieses Monster wiedergewählt werden wird und falls nicht, wird er 1000 Entschuldigungen finden, das Resultat nicht zu akzeptieren. Dem Typ gefällt die Macht. Zum Glück ist er schon 74 Jahre alt.
    • balzercomp 25.07.2019 13:09
      Highlight Highlight @Vanessa_2107: Vermutlich hast Du mit Deiner Vermutung Recht. Zum Glück ist die Hürde dafür aber so hoch, dass selbst Trump und die GOP sie nicht erreichen können.
    • COLD AS ICE 25.07.2019 14:01
      Highlight Highlight @Therealmonti: ich muss dir in allen punkten widersprechen......soger beim letzten punkt. krieg ist zwar nichts schönes, aber krieg bringt auch immer viel fortschritt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nevermind 25.07.2019 00:37
    Highlight Highlight Bei uns würde sich jetzt eine PUK um die Handlungen des Bundesrats kümmern. Falls der Bundesrat nicht den Anstand hat zurückzutreten. Und auch nach einem Rücktritt würde eine PUK das ganze untersuchen.

    Das wäre jedenfalls zu hoffen, falls wir noch eine funktionierende Demokratie wollen.
  • Korrektiv 25.07.2019 00:08
    Highlight Highlight “Diese Aussage kann man dahingehend interpretieren, dass der Präsident Verbrechen begangen habe und der Kongress die Pflicht, ihn deswegen zur Rechenschaft zu ziehen.“
    “Haben“ kann nicht gleichzeitig Voll- und Hilfsverb sein, der Satz ist falsch. Korrekt: und der Kongress die Pflicht habe (...)
    Stets gern zu Diensten.
  • Eagle21 24.07.2019 23:31
    Highlight Highlight Offenbar bin ich hier einer der wenigen der findet: Zu wenig „Fleisch am Knochen“. Riesen Aufwand, nichts gefunden. Absolut richtig, dass Trump nicht des Amtes enthoben wird. Hat absolut nichts zu tun mit „nobler Zurückhaltung“ o.ä. von Mueller; es gibt hier schlicht keinen rechtlichen Grund, einen legitim gewählten Präsidenten abzusetzen. Akzeptiert es und konzentriert Euch nun auf Inhaltliches.
    • Mira Bond 25.07.2019 00:09
      Highlight Highlight „legitim gewählten Präsidenten“...! Mueller hat klar bestätigt, dass Russland Einfluss auf die Wahlen hatte. Was soll dabei legitim sein?
    • Nevermind 25.07.2019 00:20
      Highlight Highlight Das Ziel des Impeachment ist auch nicht den Präsidenten abzusetzen. Das ziel des Impeachment ist die Handlungen des Präsidenten zu überprüfen. Stellt sich in dem Verfahren heraus, dass der Präsident seine Kompetenzen grob überschritten hat wäre dann die Amtsenthebung der nächste Schritt.
      Die Untersuchung von Mueller hat nur gezeigt, dass es genügend Anhaltspunkte gibt, die ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) rechtfertigen würden. Ob in den Verfahren dann genügend gefunden wird um Trump des Amtes zu entheben würde sich dann zeigen.

      Niemand steht über dem Gesetz.
    • rodolofo 25.07.2019 07:31
      Highlight Highlight Putin-Russland wirft "ausländischen Kräften" ständig vor, sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.
      Und was machen diese rührigen Rechtsnationalen Russlands selber?
      Sie mischen sich tatkräftig und mit sehr viel Geld in die Angelegenheiten anderer Staaten ein!
      "Wasser predigen und Wein trinken" nennt das der Volksmund, und es ist leider typisch für Machtmenschen in der Politik, in der Wirtschaft und überall.
      Die "ureigene Kultur" dient als "optische Täuschung", als Verkleidung und als Maske.
      Dahinter steckt der nackte Mensch mit seiner masslosen Gier...
    Weitere Antworten anzeigen
  • BeatBox 24.07.2019 22:32
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • hämpii 24.07.2019 22:18
    Highlight Highlight Ou man, manchmal frage ich mich echt um was es hier eigentlich geht: "Mueller war der erwartete und befürchtete langweilige Hauptdarsteller." Na und? Gehts hier um Action oder um die Wahrheitsfindung? Würde es die Situation irgendwie besser machen, wenn statt der Wahrheit einfach noch mehr Lügen, welche aber halt in einen guten Thriller verpackt sind, aufgetischt werden? Ich glaube die Leute wollen die Wahrheit garnicht wissen. Es geht nur darum, wer am Ende recht hat...
  • Menel 24.07.2019 22:11
    Highlight Highlight "Das Hearing vor dem Justizausschuss war deshalb alles andere als ein Thriller. Für Laien war es über weite Strecken ätzend."

    Das ist das Problem an Fakten, sie sind trocken und kaum unterhaltsam und meistens auch nicht emotional triggernd; darum interessieren sich immer weniger Leute dafür. Darum hat auch kaum jemand diesen Bericht wirklich gelesen, nicht mal die, vin denen es man es erwarten würde.
    • Friedhofsgärtner 24.07.2019 23:50
      Highlight Highlight Aber es ist ja nicht die breite Öffentlichkeit, sondern der Kongress, der ein Verfahren einleiten würde. Repräsentative Demokratie und so..
  • TodosSomosSecondos 24.07.2019 21:10
    Highlight Highlight Es ist doch eines ziemlich klar geworden. An dem Tag, wo Trump nicht mehr Präsident ist, ob das nun 2020 oder 2024 ist, wird ihn der US Justizapparat zur Rechenschaft ziehen.

    Lustigerweise werden es dann vorallem die Republikaner sein, die zur Widerherstellung des Vertrauens der Wähler am meisten hinter ihm her sein werden.
    • Chrigi-B 24.07.2019 21:24
      Highlight Highlight Für was bitteschön? Obstruction of Justice? Ohne grundlegendes Verbrechen (colusion)?

      Viel Spass, da findet sich keine Jury die ihn schuldig spricht.
    • TodosSomosSecondos 24.07.2019 21:48
      Highlight Highlight Ja natürlich Obstruction of Justice. Dieser hat sich Trump in aller Öffentlichkeit und ohne wenn und aber schuldig gemacht und wurde nur nicht angeklagt, weil das DOJ unmissverständlich klar gemacht hat, dass es einen amtierenden Präsidenten nicht anklagen wird.

      Dafür wird man ihn drankriegen, das ist unausweichlich. Lustig wird's wenn er auf völlig dilettantische Weise versuchen wird, sich irgendwohin abzusetzen.

      Es gibt schon Popcorn.. dauert aber sicher noch ein Jahr.
    • TodosSomosSecondos 24.07.2019 21:50
      Highlight Highlight ganz Amerika wird sich drum reissen Trump schuldig zu sprechen.. die Amis haben vielleicht nicht das gleiche Demokratie oder Rechtsverständnis wie wir.. aber sie wissen, was Schande bedeutet.. und jeder wird der Juror sein wollen, der Trump endlich drangekriegt hat... mark my words...
    Weitere Antworten anzeigen
  • kvinne aka white milk aka MC Pleonasmus 24.07.2019 21:04
    Highlight Highlight ...
    Benutzer Bild
    • lilie 24.07.2019 22:02
      Highlight Highlight @kvinne: Hab den Mann gegoogelt, und der hatte noch andere treffende Sprüche drauf: 😅

      Benutzer Bild
    • lilie 24.07.2019 22:03
      Highlight Highlight @kvinne:
      Benutzer Bild
    • kvinne aka white milk aka MC Pleonasmus 24.07.2019 22:40
      Highlight Highlight Sehr cooler Typ gell 😅
    Weitere Antworten anzeigen
  • Markus97 24.07.2019 21:02
    Highlight Highlight Das erscheint mir eher ein persönlicher Wunschtraum als eine Analys (Sorry für die harten Worte). Im Grunde hat Muller kein bisschen mehr als im Bericht gesagt und ganz bestimmt den Demokraten kein bisschen geholfen.
    • AdvocatusDiaboli 24.07.2019 22:07
      Highlight Highlight "Im Grunde hat Muller kein bisschen mehr als im Bericht gesagt und ganz bestimmt den Demokraten kein bisschen geholfen."

      Das stimmt. Die Demokraten verbleiben nun mit der Aufgabe zu entscheiden, ob sie mit einer Kiste nassem Schiesspulver ein Amtsenthebungsverfahren versuchen wollen.
    • roger.schmid 24.07.2019 22:09
      Highlight Highlight @Markus: Naja, Mueller hat immerhin ganz klar im TV festgehalten: Trumps Behauptung, er sei durch den Bericht entlastet worden, ist eine Lüge. Diese glasklare, öffentliche Aussage fehlte noch zuvor

      Play Icon
    • AdvocatusDiaboli 24.07.2019 22:31
      Highlight Highlight @roger.schmid Trump darf den Bericht aus seiner Sicht ohne weiteres als grosse Entlastung bewerten. Der Bericht enthielt keine Feststellung ob eine Obstruktion stattfand (oder nicht) und belegte das es keine Zusammenarbeit mit den Russen gab. Muller hat auch offen zugegeben, das er kein Delikt seitens Trumps feststellen konnte: "we did not reach a determination as to whether the President committed a crime".
    Weitere Antworten anzeigen
  • MSpeaker 24.07.2019 20:28
    Highlight Highlight Ich frage mich ob Löpfe das selbe Hearing gesehen hat wie ich. Wenn eine Seite Punkten konnte, dann eher die Reps.
    Müller ist einfach nicht der geignete Mann für ein Mediales Hearing wie dieses. Das kann ein Trump oder Boris "besser" .

    Und mit besser meine ich sie können das Volk besser einlullen und täuschen. Wenn man halt mit harten trockenrn Fakten Antwortet, dann ist das für den Durchschnittsbürger langweilig.
  • AdvocatusDiaboli 24.07.2019 20:25
    Highlight Highlight Mueller hat erneut nichts geliefert, was nicht bereits in seinem Bericht ersichtlich war.

    Wir bleiben also bei:

    1. Trump hat laut dem Mueller Bericht nicht mit Russland zusammengearbeitet. Trump hat aber, laut Bericht, von russischem Einfluss auf die Wahlen profitiert - inwiefern ist jedoch nicht quantifizierbar.

    2. Es gibt weiterhin keine Beweise, welche besagen ob Trump Obstruktion begangen oder nicht-begangen hat. Daher wird bei diesem Thema die Schlammschlacht weitergehen.
    • max julen 24.07.2019 21:25
      Highlight Highlight So hatte sich das der republikanische Abgeordnete Buck wohl nicht vorgestellt:

      Abgeordneter: «Könnten Sie den Präsidenten verurteilen, wenn er nicht mehr im Amt ist?»
      Mueller: «Ja.»
    • AdvocatusDiaboli 24.07.2019 21:57
      Highlight Highlight @max Das war rein hypotetisch. Mueller legte aber nach: "we did not reach a determination as to whether the President committed a crime."

      Ohne Feststellung eines Deliktes kann/wird Mueller daher nicht klagen, Trumps Amtsstatus hin oder her.
    • max julen 24.07.2019 22:12
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
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  • Thomas Oetjen 24.07.2019 20:21
    Highlight Highlight «... Obstruktion begangen...»

    Wusstet ihr die deutsche Bedeutung nicht?
  • lilie 24.07.2019 20:17
    Highlight Highlight Mueller ist unbestechlich, unbeirrbar und so methodisch wie ein Computer.

    Er lässt sich zu keinerlei Aussagen hinreissen, die ihm als persönliche Interpretation oder Übertretung seiner Kompetenzen ausgelegt werden könnte.

    Kurz und gut: Er macht seinen Job perfekt, aber überlässt es anderen, die richtigen Schlüsse aus seiner Arbeit zu ziehen.

    In einem funktionierenden politischen Umfeld ist das absolut vorbildlich und korrekt.

    Aber unter den derzeit herrschenden Umständen in den USA ist es brandgefährlich, weil die Unverschämten sich einen Dreck um richtig und falsch kümmern.

    Erschreckend!
    • DCCB 24.07.2019 20:50
      Highlight Highlight In meinen Augen eine sehr gute Zusammenfassung der verfahrenen Situation - danke dafür, lilie
    • Friedhofsgärtner 24.07.2019 23:58
      Highlight Highlight Leider glaube ich, dass du wohl Recht hast. Stelle ich mir Muellers Analyse in einer etwas in die Jahre gekommenen Dokumentation vor, stellen sich mir die Nackenhaare auf..
    • Tobias W. 25.07.2019 07:40
      Highlight Highlight Bin 100 %-ig einverstanden, ausser mit dem letzten Satz.

      Es ist eben, wie sie zuvor schreiben, perfekt so. Es muss einfach so sein. Alles andere wäre brandgefährlich. Justiz und Politik muss getrennt sein.

      Man darf gespannt sein..
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  • roger.schmid 24.07.2019 20:17
    Highlight Highlight Adam Schiff hat es sehr gut zusammengefasst.

    Russland hat in den Wahlkampf eingegriffen und Desinformation betrieben. Die Trumpbande hat dies begrüsst, darüber gelogen und massiv profitiert.
    Trump wollte in Moskau einen Trumptower errichten und hat auch dies geleugnet.
    Die Russland Sanktionen sollten aufgehoben werden und es gab geheime Absprachen.

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    Hätte Obama mit einem verfeindeten Land solche geheimen Absprachen getroffen und Hilfe angenommen, würde von den Republikanern wohl der Galgen für Hochverrat gefordert.
    • roger.schmid 24.07.2019 20:41
      Highlight Highlight PS: Bei Trump und dem Kreml hingegen, begrüssen und vertuschen die Republikaner fremde Einmischung.. etwas was sie mit anderen Rechtsaussen, in anderen westlichen Ländern gemeinsam haben. Putin hat gut erkannt, dass Rechtsextreme das geeignetste Mittel sind, ein feindliches Land zu ruinieren.
    • Basti Spiesser 24.07.2019 21:17
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    • Friedhofsgärtner 25.07.2019 00:08
      Highlight Highlight Hab mir das Video angeschaut. Starker Tobak.
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  • John H. 24.07.2019 20:07
    Highlight Highlight Mueller ist äusserst integer und hält sich strikt an die Gesetzeslage. Er bestätigte mehrmals, dass Trump, wenn er nicht amtierender Präsident wäre, angeklagt werden könnte.
    • COLD AS ICE 25.07.2019 13:40
      Highlight Highlight behaupten kann jeder was er will. trump wird im leben nie angeklagt werden für die sachen die ihm mueller vorwirft. er hat schlicht zuwenig stichhaltige beweise. nur schon die tatsache das mueller so lange ermittelt hat zeigt auf das es ein schuss in den ofen war.

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