Wirtschaft
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Britain's Prime Minister Theresa May gives a press conference outside Downing Street, in London, Tuesday, April 2, 2019. May said Tuesday that she will seek to further delay Britain's exit from the European Union and seek to make an accord with the political opposition in a bid to break the Brexit impasse. May made the announcement after the EU's chief negotiator warned that a chaotic and costly Brexit was likely in just 10 days unless Britain snapped out of the political crisis that has paralyzed the government and Parliament. (Jack Taylor/Pool Photo via AP)

Theresa May spricht am Dienstagabend an der Downing Street zur Presse. Bild: AP/Getty Images POOL

Theresa May will den Brexit erneut verschieben – EU-Partner verlieren derweil die Geduld

Premierministerin Theresa May will eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Gleichzeitig streckt sie die Hand in Richtung Opposition aus, um einen Kompromiss zu finden.



May will eine erneute, möglichst kurze Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen. Das kündigte sie am Dienstag nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung in London an. Gleichzeitig will sich May mit der Opposition abstimmen, um doch noch eine Mehrheit im Parlament für das Brexit-Abkommen zu erreichen, das bereits drei Mal abgelehnt wurde.

Nach derzeitiger Planung soll Grossbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen, als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden aber auch abgelehnt.

Der Schritt Mays markiert eine dramatische Kehrtwende in ihrem Brexit-Kurs. Bislang lehnte May Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine weitaus engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant.

Die Fristverlängerung soll nach dem Willen Mays nicht über 22. Mai hinausgehen, damit Grossbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen muss. May machte deutlich, dass es bei den Beratungen mit der Opposition nicht um den Austrittsvertrag gehen soll, sondern um die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen.

Eventuell vierte Abstimmung

Fraglich ist jedoch, ob die Zeit für das aufwendige Verfahren in Grossbritannien ausreicht, und ob die EU einer weiteren Verlängerung zustimmt.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier warnte die Briten. Die Gefahr eines ungeregelten Brexit steige von Tag zu Tag. Er sagte am Dienstag in Brüssel, dass es für eine lange Verschiebung eine gute Begründung brauche: einen «neuen politischen Prozess», ein weiteres Brexit-Referendum oder eine Neuwahl in Grossbritannien. In keinem Fall werde während der Fristverlängerung erneut über das Austrittsabkommen verhandelt oder bereits ein Vertrag über die künftigen Beziehungen geschlossen.

Berichten zufolge könnte die britische Regierungschefin den Abgeordneten das EU-Austrittsabkommen am Donnerstag ein viertes Mal vorlegen. Doch gab es Zweifel darüber, ob der britische Parlamentspräsident John Bercow eine weitere Abstimmung über Mays Brexit-Abkommen zulassen wird.

Denn Bercow hatte schon einmal deutlich gemacht, dass May ihren Deal dem Parlament nicht beliebig oft vorlegen kann. Ob im Unterhaus am Mittwoch wie geplant eine weitere Abstimmungsrunde über Alternativen zu Mays Brexit-Deal stattfinden soll, war zunächst unklar.

epa07479178 A grab from a handout video made available by the UK Parliamentary Recording Unit shows Speaker of the House of Commons, John Bercow annoucing the result of voting by British Members of Parliament after voting on Motion C, D, E and G in the House of Commons in Westminster, central London, Britain, 01 April 2019. British Members of Parliament are taking part in indicative votes on alternative versions for Brexit with Prime Minister Theresa May's cabinet ministers again instructed to boycott the indicative votes.  EPA/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

John Bercow: Lässt er eine vierte Abstimmung zu? Bild: EPA/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT

Harter Brexit droht am 12. April

Wird vor dem 12. April weder der Austrittsvertrag beschlossen noch eine Alternative aufgezeigt, droht ein Ausscheiden Grossbritanniens ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

Barnier warnte jedoch, dass letztlich nur ein Ja zu dem vom Unterhaus bereits drei Mal abgelehnten Austrittsvertrag einen chaotischen Bruch verhindern kann. «Der einzige Weg, einen No-Deal zu vermeiden, wird ein positives Votum sein», sagte der EU-Unterhändler. Zu dem Abkommen gebe es keine Alternative.

Sollte Grossbritannien eine lange Verschiebung wünschen, müsste das Land an den Europawahlen Ende Mai teilnehmen. Barnier warb jedoch für eine andere Variante: Sollte das Unterhaus den Austrittsvertrag in den nächsten Tagen doch noch annehmen, könnte der für kommende Woche geplante EU-Sondergipfel eine kurze Verschiebung beschliessen, die noch vor dem 23. Mai - dem ersten Tag der Europawahlen - endet.

EU-Partner verlieren die Geduld

Die EU-Partner sind angesichts der Blockade in London zunehmend entnervt. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron äusserte sich skeptisch über eine weitere Verschiebung des Brexit.

epaselect epa07480418 French President Emmanuel Macron looks on as he speaks to journalists prior his meeting with Irish Taoiseach (Prime Minister) Leo Varadkar (not pictured) at the Elysee Palace in Paris, France, 02 April 2019. Leo Varadkar is meeting Emmanuel Macron in Paris to discuss issues facing the EU amidst Brexit preparations.  EPA/YOAN VALAT

Emmanuel Macron: Frankreichs Staatschef möchte endlich Klarheit. Bild: EPA/EPA

Die EU könne nicht dauerhaft «Geisel» einer politischen Krisenlösung in Grossbritannien sein, sagte Macron am Dienstag in Paris bei einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar. «Unsere Priorität muss das gute Funktionieren der Europäischen Union und des Binnenmarktes sein.»

Varadkar sagte: «Wir müssen offen sein, für alle Vorschläge, die sie uns macht.» Er betonte allerdings gleichzeitig, dass der Austrittsvertrag nicht verhandelbar sei.

Darin sind auf knapp 600 Seiten alle Trennungsfragen geregelt - darunter auch die Garantie einer offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Laut Varadkar sieht es bei der Politischen Erklärung, welche die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien regelt, jedoch anders aus. Hier sieht der Ire noch Spielraum. (cma/sda/dpa)

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