EU-Kommission macht gegen Google mobil – Milliardenklage möglich
Im Streit um die Marktmacht von Google wirft die EU-Kommission dem US-Suchmaschinengiganten nun offiziell vor, die Konkurrenz zu benachteiligen: Die Kommission geht mit einer formellen Beschwerde gegen Google vor. Damit wird die Drohung einer Milliardenstrafe konkreter.
Die Brüsseler Kartellwächter schickten am Mittwoch nach einer fast fünfjährigen Untersuchung ihre Beschwerdepunkte an den US-Internetriesen, in denen sie dem Unternehmen missbräuchliches Ausnutzen einer marktbeherrschende Stellung bei allgemeinen Online-Suchdiensten vorwerfen.
Sie befürchte, dass Google seinem eigenen Preisvergleichsdienst Google Shopping einen unfairen Vorteil verschafft habe, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch. Das wäre zum Schaden der Konsumenten, die bei ihrer Suche nicht notwendigerweise die relevantesten Ergebnisse zu sehen bekämen, hiess es in der Kommissionsmitteilung.
Das Verhalten verstosse nach vorläufigen Ergebnissen gegen EU-Kartellrecht, da es den Wettbewerb behindere und Konsumenten schade. Am Ende der seit 2010 laufenden Untersuchung könnte eine Strafe von rund sechs Milliarden Euro für Google stehen.
Ausserdem leitete Vestager eine kartellrechtliche Untersuchung zum Mobilfunk-Betriebssystem Android ein, das auf Smartphones und Tablets genutzt wird. «Sollte die Untersuchung unsere Befürchtungen bestätigen, müsste Google die rechtlichen Konsequenzen tragen und seine Geschäftspraxis in Europa ändern», sagte Vestager. (wst/sda/Reuters/afp)
