Wirtschaft
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Gerichtshof für Menschenrechte

Gerichtshof in Strassburg gibt Witwe eines Asbest-Opfers recht



Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat der Witwe eines Asbest-Opfers Recht gegeben. Ihr und den zwei Töchtern sei in der Schweiz mit Verweis auf die Verjährungsfrist ein fairer Prozess verweigert worden. Der Verstorbene hatte zwischen 1965 und 1978 beruflich Kontakt mit Asbest. Im Mai 2004 wurde bei ihm Krebst diagnostiziert, eineinhalb Jahr später starb er. Fünf Tage nach dem Tod ihres Mannes reichte die Witwe eine Genugtuungsforderung ein.

Die Schweizer Unfallversicherung (Suva) habe ihre Schutzpflicht gegenüber ihrem Mann verletzt, hiess es im Urteil. Ebenso wie der ehemalige Arbeitgeber müsse die Suva solidarisch für dessen Tod haften. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau und im Jahr 2010 auch das Bundesgericht wiesen die Forderung der Frau zurück. 

Das Bundesgericht machte geltend, dass das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes eine Frist von höchstens zehn Jahren vorsieht. Die Frau hätte ihre Forderung also 1988 deponieren müssen - 16 Jahre, bevor der Krebs bei ihrem Mann diagnostiziert wurde. Aus der Sicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist dies eine unmöglich zu erfüllende Anforderung, die die Klägerin um die Möglichkeit gebracht habe, ihren Anspruch geltend zu machen. 

Mit diesem System wären sämtliche Ansprüche von Asbest-Opfern, die mit der Substanz bis zu deren Verbot in der Schweiz im Jahr 1989 in Berührung kamen, gemäss Schweizer Recht verjährt, halten die Strassburger Richter fest. Eine strikte Auslegung der Fristen verletzt nach Meinung der Richter in Strassburg den Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), in dem das Recht auf ein faires Verfahren festgehalten ist.

Der EGMR verpflichtet die Schweiz deshalb zu einer Genugtuungszahlung von 12'180 Euro an die Witwe sowie die zwei Töchter. Zudem muss sich die Schweiz mit 9000 Euro an deren Unkosten beteiligen. (tvr/sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

Exil oder Knast: Was bei einer Abwahl auf Donald Trump zukommt

Strafverfahren, Pleiten und narzisstischer Tod drohen: Trump hat allen Grund, um die Macht zu kämpfen.

Der Comedian Jimmy Kimmel brachte es mit einem Wortspiel auf den Punkt: «Trump will do another term, either in the White House or in jail.» Übersetzt heisst dies: Der Präsident wird die nächsten vier Jahre entweder im Oval Office oder in einer Gefängniszelle verbringen.

Im Trump-Lager dürfte dieser Witz schlecht angekommen sein. Tatsächlich ist der Präsident derzeit schon in mehr als ein Dutzend Strafverfahren und Zivilklagen verwickelt. In einem davon ist er de facto schon schuldig …

Artikel lesen
Link zum Artikel