Der Wurf des Bundesrates zur Reform der Altersvorsorge 2020 ist aus linker Sicht kein grosser. SP, Grüne und Gewerkschaften begrüssen zwar, dass der Bundesrat erste und zweite Säule gleichzeitig anpacken will. Die wichtigsten Eckpfeiler der geplanten Reform lehnen sie aber ab.
SP und Grüne machen in der Vernehmlassung klar, dass sie ohne einen Ausbau bei der AHV für eine Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) nicht zu haben sind. Die AHV sei die wichtigste Säule und müsse gemäss Verfassungsauftrag für alle existenzsichernd sein, argumentiert beispielsweise die SP. Das sei bereits heute nicht der Fall.
Im heutigen Drei-Säulen-System seien die Pensionskassen angesichts ihrer Reserven und der höheren Beitragssätze gegenüber der AHV im Vorteil. Das müsse sich ändern. Sie verweisen auf die Gewerkschaftsbund-Initiative «AHVplus». Diese verlangt eine Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent.
SP, Grüne und Gewerkschaftsbund lehnen auch Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre ab. Solange Frauen weniger Lohn für die gleiche Arbeit erhalten, sei man für eine Erhöhung nicht zu haben.
Dies gelte insbesondere, weil Frauen wegen des geringeren Lohns bei den Renten gleich nochmals bestraft würden, hält die SP in ihrer Vernehmlassungsantwort fest. Diese hat die Partei am Freitag in Bern vorgestellt.
Hinzu komme, dass Frauen wesentlich mehr unbezahlte Arbeit leisten und deswegen weniger Rente erhalten würden, ergänzte die Grüne Nationalrätin Regula Rytz (BE) gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Die Grünen wollen ihre Position formell erst am kommenden Donnerstag verabschieden, gaben aber vorab Auskunft. Gleiches galt für den Gewerkschaftsbund, der am kommenden Mittwoch seine Antwort definitiv verabschiedet.
Skeptisch stehen Linke, Grüne und Gewerkschaften einem Systemwechsel vom Rentenalter zum Referenzalter 65 für beide Geschlechter gegenüber.
Der Bundesrat möchte damit den Eintritt in die Rente und den Austritt aus der Arbeitswelt flexibler gestalten: Einerseits soll so Arbeiten bis 70 möglich werden, andererseits Frühpensionierungen ab 62. Heute sind Frühpensionierungen ab 58 möglich.
SP und Grüne plädieren für ein flexibles Rentenalter zwischen 60 und 70 Jahren - allerdings mit Möglichkeiten zur Frühpensionierungen für jene, die sich ihre Gesundheit bereits vorher ruiniert haben könnten wie Bauarbeiter.
Sie befürchten auch hier eine Anhebung des Rentenalters durch die Hintertür. Dies gelte vor allem für Wenigverdiener. Die Möglichkeit, künftig eine Teilrente zu beziehen, wird dagegen begrüsst.
Kategorisch Nein lautet die linke Antwort auf die Pläne, den BVG- Mindestumwandlungssatz von heute 6,8 Prozent auf 6 Prozent zu senken. Die SP erinnerte den Bundesrat daran, dass das Volk 2010 eine Senkung auf 6,4 Prozent bachab geschickt hatte.
Der mit einer Senkung des Satzes verbundene Rückgang der von der Pensionskasse ausbezahlten Rente sei nicht mehrheitsfähig. Der Umwandlungssatz bezeichnet jenen Prozentsatz des angesparten Kapitals, der den Versicherten jedes Jahr als Rente ausbezahlt wird.
Die Linke begrüsst dagegen, dass der Bundesrat künftig die Versicherungen und ihre Aktionäre mehr zur Kasse bitten will. Der Bundesrat möchte, dass die Pensionskassen künftig weniger vom Gewinn abschöpfen dürfen.
Vom Betriebsergebnis soll statt heute 90 Prozent neu 94 Prozent an die Versicherten zurückgegeben werden. Dieser Vorschlag geht für die Linke in die richtige Richtung, aber zu wenig weit. Sie fordert eine Mindestquote für die Überschussverteilung von 97 Prozent.
Auf Ablehnung stiess, dass der Bund seinen Beitrag zur AHV senken will. Damit entginge der AHV rund eine halbe Milliarde Franken jährlich, rechnen SP und Gewerkschaftsbund vor. Angesichts der angestrebten Mehrwertsteuererhöhung findet die Linke solche Pläne geradezu absurd.
Die Vernehmlassung dauert noch bis zum 31. März. Die bürgerlichen Parteien wollen sich erst ab kommender Woche zu ihren Vorstellungen zur Altersreform 2020 äussern: die CVP am kommenden Montag, die SVP frühestens am Donnerstag und die FDP am 31. März. (sza/sda)
