Kartellgesetz
Ständerat hält an der Revision des Kartellgesetzes fest
Der Ständerat hält an der Revision des Kartellgesetzes fest. Der Nationalrat stellte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Änderung. Die SVP bezeichnete sie als «unnötig», weil das geltende Recht ihrer Meinung nach den Wettbewerb genügend schütze. Gewerkschaftsvertreter lehnten die Revision aus Sorge um Arbeitsplatzverlust ab.
Kern der Kartellgesetz-Revision ist das Verbot harter Kartelle. Schon heute sind viele Absprachen verboten, in der Praxis muss die Wettbewerbskommission aber eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs nachweisen. Der Bundesrat schlug daher vor, das Verbot gar nicht mehr auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Abrede abzustützen. (pma/sda)
