Europas Staatschefs wollen sich nicht mehr unterwerfen – Trump reagiert wie gewohnt
Donald Trump mag die Europäische Union nicht. Einmal behauptete er, die EU sei gegründet worden, um die USA zu «verarschen». Die Europäer ihrerseits machten sich klein und schmeichelten ihm, nannten ihn «Daddy» oder einen «grossen Lehrer».
Bis sie es in diesem Frühjahr nicht mehr taten. Die europäischen Staatschefs teilten auf einmal aus. Dann schlug jedoch Trump wieder zurück. Erst rhetorisch. Dann mit dem Abzug von Soldaten aus Deutschland. Dann mit neuen Zöllen. Die Eskalationsspirale dreht sich weiter – und keiner kann sich den Folgen entziehen.
Es fing mit dem britischen Premierminister Keir Starmer an. Der fand den ersten Handels-Deal, den er notgedrungen mit Trump abgeschlossen hatte, noch «historisch, fantastisch». Im April sagt derselbe Starmer, er «habe genug» davon, dass die britischen Lebenskosten wegen Trump rauf und runter gingen. Als Starmer dann Trump nicht beim Iran-Krieg helfen wollte, drohte Trump, «wir haben ihnen einen guten Handels-Deal gegeben – das kann sich jederzeit ändern» und Starmer entgegnete:
Es folgte die italienische Premierministerin Giorgia Meloni. Sie galt als Trumps «Einflüsterin», er nannte sie eine «wunderschöne junge Frau». Zuletzt fand sie ihn jedoch «inakzeptabel», als er über Papst Leo meinte, er sei «kein Fan von ihm» und «schwach im Kampf gegen Verbrechen». Der Papst wiederum hatte Trump für «inakzeptabel» gehalten, als dieser mit der Zerstörung der iranischen Zivilisation drohte. Trump hatte das letzte Wort: Meloni sei selbst inakzeptabel.
Auftritt Emmanuel Macron bei einem Anlass in Griechenland im April. Der französische Präsident warnte, Trump sei genauso gegen die Europäer wie Chinas Präsident Xi Jinping und wie Russlands Präsident Wladimir Putin. Ein «einzigartiger Moment» sei dies und Europa müsse aufwachen:
Das konnte Trump nicht auf sich sitzen lassen
Und Absicht oder nicht, Versprecher oder nicht, schliesslich übte auch der deutsche Bundeskanzler deutliche Kritik. Friedrich Merz sagte letzte Woche, die USA seien «ganz offensichtlich ohne jede Strategie» in den Iran-Krieg gegangen. Nun würden sie vom Iran in den Verhandlungen an der Nase herumgeführt. Wörtlich sagte Merz in offensichtlicher Gleichgültigkeit gegenüber Trumps Gefühlen: «Da wird eine ganze Nation gedemütigt.»
Vor allem das Wort «Demütigung» konnte der stets auf Dominanz bedachte Trump nicht auf sich sitzen lassen. Merz «weiss nicht, wovon er spricht» und es sei «kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht». Das genügte Trump nicht. Er holte den Zollhammer heraus. Und er kündigte an, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
Die Zollerhöhung begründete er auf seiner eigenen Plattform damit, dass sich die EU nicht an den Handels-Deal halte. Er werde deshalb nächste Woche die Zölle auf Autos aus der EU auf 25 Prozent erhöhen. Was er nicht sagte, aber offensichtlich war: diese Zölle treffen die deutsche Autoindustrie am härtesten, die laut dem Wirtschaftsinstitut Ifo ohnehin «nicht aus der Krise kommt». Damit schien Trumps Bedürfnis nach Dominanz fürs Erste gestillt. Seither lässt er seine Wut wieder anderswo aus und schimpft politische Gegner im Inland beispielsweise «Abschaum» oder «Person mit tiefem IQ». Merz ist hingegen kein Trump und hat bisher nicht weiter eskaliert.
Die neuen Zölle richten für sich genommen Schaden an, setzen aber vor allem weit schädlichere Trends fort. Der Zoll werde in der europäischen Autoindustrie «substanziellen Schaden» anrichten, schreibt das Kiel Institut. Die deutschen Autobauer würden durch die Zölle bis 15 Milliarden Euro verlieren, auf längere Frist gar 30 Milliarden. In der Schweiz dürften die Folgen für die gesamte Wirtschaft «begrenzt sein», sagt Hans Gersbach, Co-Direktor des KOF-Instituts. Via einer schwächeren deutschen Automobilindustrie würden jedoch auch Schweizer Zulieferer betroffen sein, so Gersbach weiter. Für die Schweizer Industrie ist es somit keineswegs ein grösserer Schock, kommt aber sicherlich ungelegen inmitten ihrer Dauerkrise und des Iran-Kriegs.
Es wirkt wie ein Unsicherheits-Schock
Eine grössere Belastung wird es, wenn die EU zurückschlägt, Trump wiederum den Dominator geben muss, er die US-Zölle weiter heraufsetzt und endgültig ein Zollkrieg ausbricht. Und selbst wenn der Zollkrieg zunächst ausbleibt, steigt die Angst davor, wenn Merz den Trump haut und Trump den Merz.
Die Unternehmen wissen nicht, ob sie investieren sollen oder nicht, ob sie Mitarbeitende entlassen oder anstellen sollen, wenn sich ihre Aussichten mit jedem Trump-Wutanfall ändern. Das wirkt wie ein Unsicherheits-Schock.
Daneben läuft ein Trend, der als «De-Risking» bekannt ist. Demnach kann es in wirtschaftlichen Beziehungen nicht mehr allein um Kosten gehen. Die Sicherheit hat Vorrang. Und die ist weniger effizient, sprich: Sie kostet Geld. Das bedeutet steigende Preise für alle möglichen Waren und Dienstleistungen – auch in der Schweiz.
Das hören die Wähler nicht gerne. Aber viele europäische Staatschefs sehen keine andere Wahl mehr. Nicht, wenn wirtschaftliche Beziehungen zu Erpressungsmitteln werden, wenn Trump mit Zöllen oder Truppenabzug droht, wann immer sie nicht tun, was er gerade will. Nicht, wenn Europa laut Macron ein Fragezeichen setzen muss, ob die USA noch solidarisch sind in der Verteidigung und der Sicherheit. «Wir spüren gerade die Folgen unserer übermässigen Abhängigkeit von den USA.» (aargauerzeitung.ch)
