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Kaiserin Merkel

Bild: watson/keystone/shutterstock

Analyse

Angela Merkel: EU-Kaiserin für sechs Monate

Die Coronakrise hat Deutschland und seine Kanzlerin für die EU alternativlos gemacht. Gelingt es Angela Merkel, eine Solidarunion zu schmieden?



Das Heilige Römische Reich wurde Mitte des 10. Jahrhunderts gegründet und dauerte bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts, als ihm Napoleon ein jähes Ende bereitete. Wie ein Lästermaul einst bemerkte, war es weder heilig noch römisch und schon gar kein Reich. Es war vielmehr ein loser Zusammenschluss der europäischen Länder. Aber es besass einen Kaiser, sofern dieser den Segen des Papstes erhalten hatte.

Im weitesten Sinne des Wortes kann man das Heilige Römische Reich als eine Art mittelalterlichen Vorläufer der Europäischen Union bezeichnen. Nur kennt die EU keinen Kaiser. Sie hat jedoch eine Ratspräsidentschaft. Diese dauert sechs Monate und wird im Turnus jeweils von einem Mitgliedstaat ausgeübt.

Bis Ende Jahr wird Deutschland die Ratspräsidentschaft innehaben, und es ist denkbar, dass es eine historische sein könnte. Aber der Reihe nach:

Der «Economist» beschreibt die angestammte Rolle der Deutschen in der EU wie folgt:

«Normalerweise ist die deutsche Macht in Brüssel das politische Äquivalent der dunklen Materie: unsichtbar, schwer zu messen und trotzdem allgegenwärtig.»

Die Coronakrise hat dies radikal geändert. Deutschland hat die Krise bisher nicht nur sehr gut gemeistert. Dank seiner potenten Wirtschaft ist es einmal mehr die Konjunktur-Lokomotive Europas geworden. Damit ist auch Schluss mit dem diskreten Machtanspruch. Nochmals der «Economist»:

«Ob es ihnen passt oder nicht, die Deutschen haben derzeit die Hebel der Macht fest in ihrer Hand und dies zu einem Zeitpunkt, in dem sich die EU wegen der Coronakrise neu erfinden muss.»

Die Wahrnehmung der Kanzlerin hat in den letzten Monaten ebenfalls einen radikalen Wandel erfahren. Galt sie zu Beginn des Jahres als «lahme Ente», die sich mühsam ans Ende ihrer Amtszeit schleppt, ist sie nun wieder zur mächtigsten Frau Europas geworden. Dank ihrer Geduld und ihrem Pragmatismus gilt sie als fester Fels in der Corona-Brandung.

Höchstens die «NZZ» faselt heute noch von einer «Merkeldämmerung». Der «Economist» hingegen hält fest:

«Frau Merkel sitzt auf einem Haufen von politischem Kapital, angesammelt mit einem kompetenten Managen der Coronakrise. Deutschland kann Europa verändern – sofern es will.»

Deutschland will. Das Land hat in den letzten Wochen eine erstaunliche Wandlung durchgemacht. Europas Geizhälse und Austeritätszuchtmeister sind quasi über Nacht umsichtige und verantwortungsbewusste Politiker geworden. Zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Merkel einen europäischen Hilfsfonds in der Höhe von 500 Milliarden Euro angestossen.

Inzwischen hat Ursula von der Leyen, die deutsche Präsidentin der Europäischen Kommission, diesen Fonds auf 750 Milliarden Euro aufgestockt. Das Geld soll dabei je nach Corona-Betroffenheit und Grösse auf die einzelnen Länder verteilt werden, nicht als Darlehen, sondern als Zuwendung. Und das Geld für diesen Fonds soll mit Anleihen aufgenommen werden, für welche die EU-Staaten gemeinsam haften.

epa08515526 German Minister of Finance Olaf Scholz during a special session of the Bundestag parliament dealing with Corona Tax relief, in Berlin, Germany, 29 June 2020. The Second Corona Tax Assistance Act, which will be debated and voted on, consists of several tax relief measures such as reduction of the VAT tax rate from 19 to 16 percent and reduction of 'Reduced VAT' tax rate from seven to five percent, a one-time children's subsidy bonus of 300 euros, relief for single parents, relief assistance to the German Federal states and municipalities and more. The benefits are granted from 01 July until 31 December 2020. The measures are meant to deal with the economical effects caused by the spread of the coronavirus SARS-CoV-2 which causes the COVID-19 disease.  EPA/OMER MESSINGER

Glättet die Wogen: Finanzminister Olaf Scholz. Bild: keystone

Nebst der Coronakrise sind es zwei weitere Schocks, die zu diesem Umdenken geführt haben. Donald Trump hat ein für allemal die Illusion zerstört, die EU könne bis in alle Ewigkeiten im militärischen und politischen Windschatten der USA segeln. Will Europa nicht zu einem geopolitischen Witz werden, muss es auf eigenen Füssen stehen. Das geht schlecht, wenn man sich ständig zankt.

Ein Urteil des Verfassungsgerichts hat Berlin ebenfalls aufgerüttelt. Die Richter in den roten Roben haben dekretiert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) der Deutschen Bundesbank neue Unterlagen liefern muss, die ihre Geldpolitik rechtfertigen. Dieses Urteil hat das Potenzial, zu einem gefährlichen Spaltpilz der EU zu werden. Es könnte nämlich den Europäischen Gerichtshof gegen das oberste deutsche Gericht ausspielen.

Inzwischen scheint man diese Gefahr erkannt und im Griff zu haben. Die «Financial Times» meldet, dass der deutsche Finanzminister Olaf Scholz im Begriff ist, die Wogen zu glätten. Er lässt durchblicken, die EZB habe die entsprechenden Dokumente geliefert.

epa08516545 German Chancellor Angela Merkel (R) and French President Emmanuel Macron address a press conference after their meeting at the German government's guest house Meseberg Castle in Gransee near Berlin, Germany, 29 June 2020. The heads of state met to discuss European Union funding during the Covid-19 coronavirus pandemic. The meeting takes place ahead of Germany's EU Council Presidency in the second half of 2020.  EPA/Kay Nietfeld / POOL

Die zwei haben sich gefunden: Emmanuel Macron und Angela Merkel bei einer Pressekonferenz im Schloss Meseberg bei Berlin. Bild: keystone

Emmanuel Macron drängt seit Beginn seiner Amtszeit darauf, die EU unter deutsch-französischer Führung stärker zu einen. Lange Zeit wurde er von der Kanzlerin auf Distanz gehalten und mit unverbindlichen Versprechen abgespeist. Nun sind die beiden ein Herz und eine Seele und fest entschlossen, den Hilfsfonds Realität werden zu lassen.

Dabei müssen sie jedoch noch einige Steine aus dem Weg räumen. Die «sparsamen (oder geizigen) Vier» – die Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich – leisten bisher noch hartnäckigen Widerstand. Sie wollen vor allem, dass das Geld aus dem Fonds nicht in Form von nicht zurückbezahlbaren Zuwendungen fliesst, sondern als Darlehen.

Am 17. und 18. Juli treffen sich die EU-Staatsoberhäupter zum Sondergipfel. Dort wird die Macht von Kaiserin Merkel ihren Härtetest bestehen müssen. «Wir haben die Stunde der Wahrheit für Europa erreicht», sagt Macron. «Dank dem resoluten deutsch-französischen Engagement können wir einen Erfolg erzielen.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • blueberry muffin 02.07.2020 02:05
    Highlight Highlight ... wurde hier wirklich grade die EU zum quasi 4. Reich erklärt? Ich dachte es wäre allen klar, dass das 3. Reich sich als kontinuität des heiligen römischen reiches unter deutscher führung sah..
  • Liserl 01.07.2020 23:25
    Highlight Highlight Seit D von einer Frau regiert wird mischt es überall in Kriegen mit, Herr Schröder hat das immer verhindert, aber Angela, Obamas Hündchen folgte brav, wieviel 1000 Anzeigen bekam sie schon, alles kam untern Teppich, Deutschland benutzt seine Wirtschaftskraft verbunden mit dem billigen Euro, und den niedrigen Zinsen dazu um Rest Europa an die Wand zu fahren, und keiner merkts, das ist Ihr gelungen! Am deutschen Wesen....... Nein Danke !
    • MarGo 02.07.2020 11:40
      Highlight Highlight Schröder hat '99 einfach den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr überhaupt in Auftrag gegeben (Serbien)... aber ja... bubble und so...
  • Bene86 01.07.2020 12:20
    Highlight Highlight Lustig. In München knallt es, in Berlin knallt es, in div. anderen Grosstädten wird es auch bald knallen, aber eS iSt dIe bEsstE KAnzLeRIn wElCHe dEutScHlaNd jE hAttE!?!!
    • MarGo 02.07.2020 11:03
      Highlight Highlight ja, für die Covidioten und Reichsbürger kann sie auch nichts dafür... umso erstaundlicher, wie ruhig und gelassen sie trotz der Verblödung der Bevölkerung bleibt ;)
    • Bene86 02.07.2020 16:05
      Highlight Highlight MarGo: Nur blöd, dass es weder Verschwörungstheoretiker noch Reichsbürger waren, sondern die sogenannten "Eventszene". Woraus die sog. "Eventszene" besteht, findet das ganz einfach anhand von div. Aufnahmen auf Youtube heraus.

      Ausser man hält sich bei kritischen Dingen wie Trump in einem Interview einfach die Ohren und die Augen zu und schreit "lalalalala".
  • x4253 01.07.2020 11:59
    Highlight Highlight Merkel die Mikadokanzlerin. In Krisen agiert sie noch +/- ganz oke, aber sonst befolgt sie das Kredo ihres Mentors Kohl "Wer sich bewegt hat verloren" absolut Beispielhaft.
    Sie hat das Land leider nicht wirklich weitergebracht.
  • GraveDigger 01.07.2020 05:52
    Highlight Highlight Ständig wird darüber berichtet, was für eine tolle Wirtschaft dieses Land hat. Nur wird diese durch immer mehr Vorschriften und Staats/EU-Eingriffe und Umweltwahnsinn vernichtet. Dass Deutschland finanziell so gut dasteht, liegt nur daran, dass die Bevölkerung über Steuern komplett ausgepresst wird und die Infrastruktur vernachlässigt wird und dieses Geld überall versickert wo es keinen Nutzen für das eigene Volk hat. Es wird viel Geld in die EU transferiert, damit diese Länder mit dem Geld wieder deutsche Produkte kaufen. Kann das funktionieren?
  • tagomago 30.06.2020 23:41
    Highlight Highlight Ach kommt schon! Diese 750 Milliarden helfen doch nur den jetzt schon fetten Grossfirmen und Banken, die nach der Krise bankrotten KMUs billig zu kaufen.
  • Bruno Wüthrich 30.06.2020 22:02
    Highlight Highlight Frau Merkel ist eine wahrhaft grosse Staatsfrau. Sowohl in Ihrer Persönlichkeit wie auch in Ihrer Wirkung. Gäbe es ein Ranking aller Staatschefs dieser Welt, welches sowohl die Vergangenheit wie auch die Gegenwart berücksichtigt, so wäre Frau Merkel ganz weit vorne anzutreffen.

    Deutschland und die Welt haben ihr viel zu verdanken.
    • chäsli 01.07.2020 08:47
      Highlight Highlight Ja Bruno, dieser Frau haben wir hunderttausende von Asyltouristen und ein Willkommensklima in Europa zu verdanken und speziell die deutschen haben ihr nach Fukoshima ein Atomausstieg mit hysterischen Ausmassen zu verdanken. Der Art und Weise wie sie Griechenland im Euro gehalten und noch hält, sprechen wir nicht. Eine wahrhaft grosse Staatsfrau, wirklich ?
    • GraveDigger 01.07.2020 10:54
      Highlight Highlight @chäsli
      Merkel war nur der Türöffner.
      Viele Migranten sind auf gepackten Koffer gesessen, gekommen wären sie sowieso.
      Schuld trifft da unsere Vorfahren und jetzigen Regierungen die viele dieser Länder als Kolonien ausgebeutet haben, mit Waffen beliefert und Demokratie mit Waffengewalt einführen wollten und durch Missionieren der Kirche.
      Jetzt dreht der Wind und sie holen sich das was man ihnen weggenommen hat.
    • Bruno Wüthrich 01.07.2020 11:20
      Highlight Highlight Liebes Chäsli

      Ach so - du findest, ohne Merkel wären keine Kriegsflüchtlinge (es waren keine Asyltouristen !!!) nach Europa gekommen.
      Ach so - du siehst die Lösung der Energiefragen etwas anders als Frau Merkel, und du bist der Ansicht, nur deine Sichtweise zählt.
      Ach so - und Ökonom bist du auch noch und bist dir deshalb sicher, dass eine andere Lösung für Griechenland und Europa besser gewesen wäre.

      Ja gut - wenn man es so sieht, wird verständlich, weshalb du Frau Merkel nicht als grosse Staatsfrau siehst.

      Doch ich sehe es anders.
    Weitere Antworten anzeigen
  • The_real_Zippy 30.06.2020 21:43
    Highlight Highlight Hilfspakete sind ja schön und gut aber wie sieht die langfristige Entwicklung aus? Sollen die Ostblock- und Balkanstaaten weiter vor sich trampeln (Gesellschaftspolitisch gesehen) oder sich endlich mal öffnen und Prosperieren?

    Und was ist mit dem meiner Meinung nach Fehlkonstrukt Euro? Eine Eineheitswährung ohne wirtschaftliche Basis und durch ständige Erweiterung getrieben???

    Fragen über Fragen...
    • MartinZH 01.07.2020 00:27
      Highlight Highlight @The_real_Zippy: Den "Ostblock" gibt es seit rund 30 Jahren nicht mehr. Die osteuropäischen Länder (Polen als Riesen-Volk, etc.) haben sich in dieser Zeit hervorragend entwickelt. Auch die Staaten im Balkan entwickeln sich mehr oder weniger gut. Die Kriege in den 90-er Jahren haben z.T. leider bis heute eine Nachwirkung.

      Klar, der "Euro für alle" wurde zu früh eingeführt. Dies lässt sich im Nachhinein sicher feststellen. Der ECÜ hätte für viele Jahre auch gereicht. Unter dem Strich ist die Euro-Einführung aber sicher ein EU-Erfolg, auch wenn ein paar Volkswirtschaften damit überfordert sind.
    • misohelveticos 01.07.2020 01:52
      Highlight Highlight Die Summe von 11,91 Billionen! EUR BIP der Länder der Eurogruppen 2019 sind keine wirtschaftliche Basis?

      Nun ja ...
    • Moudi 01.07.2020 09:59
      Highlight Highlight Martin, das Problem sind die zu verschiedenen Volkswirtschaften. Das die südlichen Länder eine andere geldpolitische Ansicht haben als die reichen nördlichen. Ein Griechenland oder Italien konnte damals noch die eigene Währung Steuern, je nach Anfrage/Angebot. Wie die snb. Das geht jetzt nicht mehr.. 1mal1 der Volkswirtschaftlehre
    Weitere Antworten anzeigen
  • Spin Doctor of Medicine 30.06.2020 21:35
    Highlight Highlight Wenn man an die ganzen Verschwörungsheinis denkt, die in Angela Merkel so eine Art Teufel und Diktator sehen, finde ich den Titel und das Bild zu diesem Beitrag extrem ungeschickt. Das müssen Sie doch nicht auch noch füttern, Herr Löpfe.
    • MartinZH 30.06.2020 22:08
      Highlight Highlight @Spin Doctor

      Völlig einverstanden! Ich finde es vor dem Hintergrund der VT-Hetze auch nicht sehr gelungen.

      Nachdem ich heute diesen Artikel bei der Konkurrenz gelesen habe (https://www.20min.ch/story/donald-trump-mobbt-am-telefon-merkel-macron-und-co-686705028035), finde ich es wirklich bewundernswert, wie sich Merkel verhält.

      Man kann Merkel ja schon ankreiden, dass sie eine "emotionslose" Politik praktiziert.

      Vielleicht ist dies genau ihr Erfolgs-Geheimnis, warum sie so erfolgreich ist (und darum viele Gegner und Neider hat): Merkel ist einfach immer sachlich, professionell und souverän.
  • derEchteElch 30.06.2020 21:22
    Highlight Highlight Deutschland hatte/wollte schon immerüber Europa herrschen. Wie dies endete, wissen wir alle und wird besonders von der Linken mahnend erwähnt.

    Deutschland darf und soll nicht über Europa herrschen. Jedes Land muss seine Unabhängigkeit wahren und für sich selbst entscheiden, welchen Nutzen es ziehen will.

    Ja, das ist im Endeffekt Rosinenpickerei, aber, wenn gewisse Länder nur freien Warenverkehr wollen und keinen freien Arbeitsmarkt, dann ist das halt so. Man muss sich auch damit arrangieren, dass der Spielkamerad im Sandkasten nicht auf alles bock hat.
    • Enzasa 30.06.2020 23:01
      Highlight Highlight Frau Merkel will garantiert nicht über Europa herrschen.
      Deutschland gehört auch zu den Ländern die offen und ohne Verzerrungen zu ihrer Geschichte stehen. Ok, es gibt ein paar unbelehrbare. Aber ich bin der Meinung, dass Deutschland aus seinen Fehlern gelernt hat. Leider ist es fast im gesamten osteuropäischen Raum nicht so. Genauso wenig, wie Trump, Putin oder Erdogan irgendwelche Fehler machen würden, ganz zu Schweigen von China, Nordkorea, Weißrussland etc.
    • misohelveticos 01.07.2020 02:04
      Highlight Highlight Nein, man muss sich nicht damit arrangieren, sondern klar sagen:
      Wir sind 27 Kameraden und es gibt noch 3 entferntere Freunde. Du bist gern eingeladen mit uns allen zu spielen, wenn Du Dich an unsere Regeln hältst. Wenn nicht, such Dir einen anderen Sandkasten, wie es der Boris letztens gemacht hat.
      Allerdings wohnt der abseits auf einer Insel und ärgert dazu noch seit Jahrhunderten unseren Kameraden, d. Harfenspieler, den wir alle mögen, aber der noch abseitiger wohnt.
      Du hingegen wohnst mitten unter uns. Unsere 3 grossten und stärksten sind Deine Nachbarn, das war für Dich immer von Vorteil.
    • TäggEnAmsle 01.07.2020 07:18
      Highlight Highlight @derEchteElch ich denke Deutschland ist das kleinste Problem für Europa. Längerfristig müssen wir einig werden auf unserem Kontinent, obs uns passt oder nicht. Falls wir in 20 Jahren immer nich rumeiern, werden wir einfach von China zerrieben. Was die sich leisten macht mir mehr Angst als die EU.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Locutus70 30.06.2020 21:16
    Highlight Highlight Es geht für Deutschland darum den Euro zu retten, koste es was es wolle.
    Kein Euro-Land profitiert auch nur ansatzweise so von dieser Währung wie Deutschland.

    Deshalb sollten Italien und Spanien die Gunst der Stunde nutzen, um ihre durch die Austerität kaputtgesparten Länder mit frischem Notenbankgeld wieder in die Spur zu bekommen.
    • MartinZH 30.06.2020 21:34
      Highlight Highlight @Locutus70: Ein Blick in Richtung "volkswirtschaftliche Verhältnisse" der anderen EU-Länder wäre noch von Nutzen: Dank den hervorragenden wirtschaflichen Leistungen sowie der politischen Stabilität von Deutschland haben alle Länder der EU immer nur profitiert. Sei dies durch Aufträge und der Kaufkraft von Deutschland, und erst recht durch die tiefen Zinsen, um sich als Euro-Land zu verschulden. Russland, die Türkei, Ukraine, etc. hätten gerne so einen starken Partner an der Seite in der Euro-Währungs-Union. Alle Länder in Europa profitieren – unter dem Strich – von der Stabilität Deutschlands.
    • The_real_Zippy 30.06.2020 21:36
      Highlight Highlight @Locutus70

      Man (EU) wollte das Konsturkt Euro und man hat es geschaffen. Nun hat man (EU) es - am Hals...

      Und nein, lediglich der Staat Deutschland hat profitiert aber nicht der deutsche Michel vom Wechsel D-Mark zu (T)Euro...
    • FrancoL 30.06.2020 23:17
      Highlight Highlight Wieso sind es immer die ähnlichen Typen, die zu wissen vorgeben wer vom Euro profitiert und wer nicht und dabei wohl nicht in der Lage sind zu erkennen, dass die Zeit für Landeswährungen vorbei ist, weil diese nicht durch Abwertungen, wie früher zu mehr Kokurrenzfähigkeit führen, sondern den Import und die Kreditbedienung der Staaten behindern würden.
      Die Staaten müssen sich reformieren und ihre Wirtschaft fördern, ohne immer mehr Schulden zu machen. IT hätte es zB in den eigenen Händen ein prosperierendes Land in der EU zu werden, es müsste nur endlich sich reformieren und Steuern eintreiben
    Weitere Antworten anzeigen
  • le canard 30.06.2020 21:15
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • MartinZH 30.06.2020 22:11
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • Sauäschnörrli 30.06.2020 21:09
    Highlight Highlight Interessant wie Löpfe es schafft einen ganzen Artikel über den EU-Ratspräsidenten zu schreiben ohne Charles Michel (ständiger Ratspräsident) und Heiko Maas (Ratspräsident 2. Jahreshälfte 2020) zu erwähnen.
  • MartinZH 30.06.2020 20:51
    Highlight Highlight Ich finde es sehr beruhigend, dass dem wirtschaflich und politisch wichtigstem EU-Land eine solch' besonnene, kluge und weitsichtige Kanzlerin vorsteht. Seit Jahren führt sie ihr Land durch Höhen und Tiefen und ist stets völlig unbeeindruckt von den Macho-Allüren der Präsidenten aus den USA, Frankreich, Italien, Grossbritannien, Russland, etc. Klar, man kann Merkel schon auch kritisieren. Aber man stelle sich einfach immer vor, was die Alternative gewesen wäre, ist und sein wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass Merkel in den nächsten Monaten der EU gut tun wird, erst recht in diesen Zeiten!
    • easy skanking 30.06.2020 21:15
      Highlight Highlight hahaha..
      eine solch' besonnene, kluge und weitsichtige Kanzlerin..
      made my day..
      in den letzten 20/30 jahren ist unter cdu/csu die schere zw reich und arm stetig auseinander gegangen.. soweit, dass die armut in deutschland noch nie so hoch war..
      sie will den ausstieg aus bsplw kohle bis 2038 vollbringen, obwohl alle! klimaforscher unisono sagen, dass man besser schon gestern damit aufgehört hätte.. wenn das für sie weitsichtig ist, dann glauben sie wohl auch, dass ein zitronenfalter zitronen faltet..
    • MartinZH 30.06.2020 22:21
      Highlight Highlight @easy skanking: Und wer hätte es besser gemacht? Welche Koryphäen haben die anderen Parteien in Deutschland ins Rennen geschickt? Die SPD-Kandidaten können wir uns doch so ziemlich alle ersparen und aus anderen Parteien wäre eine Kanzler-Kandidatur illusorisch. Also immer auf dem Boden bleiben und mit Fakten argumentieren.

      Wie könnte man der Armut und den Klima-Zielen konkret begegnen? Gibt es hierfür seriöse Ansätze, Vorschläge und Ideen?

      Klar, von den Grünen und der Links-Partei gibt es Inputs. Aber lassen die sich auch finanzieren? Öko-Strom ist ja im DE viel besser als in FR und der CH.
    • Neruda 01.07.2020 10:26
      Highlight Highlight Merkel ist ein Wendehals par excellence. Zuerst dauernt behaupten, die AKWs seinen sicher und ein Tag nach Fukushima plötzlich alles sofort runterfahren. Und diese Frau ist Physikerin! Da ändert man nicht die Einschätzung nach Gefühlen.
      Dann ist das Problem der Ausbeutung der Leiharbeiter seit min. 10 Jahren bekannt, gemacht wird gar nichts. Die menschenverachtenden Arbeits- und, Lebensbedingungen werden einfach zugunsten von privatem Gewinn akzeptiert. Nur weil es noch schlechter gehen könnte, Orban etc., heisst es nicht, dass sie gute Arbeit leistet. Das kann ja nicht der Anspruch sein!
  • Kritisch Hinterfragen 30.06.2020 20:46
    Highlight Highlight Meine bescheidene Prognose: jetzt werden wir das wahre Gesicht kennen lernen.

    Ob wir dann noch so viel Lust auf den Rahmenvertrag haben? Wobei nicht ganz klar ist, ob "wir" die Politiker oder das Volk sind.

    Uns allen viel Glück
    • misohelveticos 01.07.2020 02:13
      Highlight Highlight Was hat der Rahmenvertrag InstA mit der dt. Ratspräsidentschaft zu tun?
      Ausser vielleicht, dass Fr. Merkel keine bekennende Schweizgegnerin ist und aus dem Fundus Ihrer politschen Erfahrung den einen oder anderen informellern Hinweis auch in verfahrenen SItuationen geben kann. Man kann von Ihr halten was man will (ich habe Sie nie gewählt), aber ein poltisches Geschick kann man ihr nicht absprechen.
    • Kritisch Hinterfragen 01.07.2020 11:11
      Highlight Highlight @misohelveticos: Frau Merkel hat sicherlich politisches Geschick und hat damit viel erreicht. Aber sie ist definitiv ein Machtmensch - deshalb wurden mögliche Konkurrenten auch systematisch aus den Weg geräumt und Deutschland steht ohne Alternative oder mögliche Nachfolge zu Frau Merkel da.

      Was die EU mit der Schweiz machen möchte, das ist genau das Betätigungsfeld eines Machtmenschen mit politischem Geschick.

      Dem haben wir wenig entgegen zu setzen. Und daher wird die Sache eher nicht zu unseren Gunsten verlaufen.
    • misohelveticos 01.07.2020 16:19
      Highlight Highlight Eines geht nicht, weder für die CH, noch für EU-Mitglieder: Den Foifer und's Weggli haben wollen. (Auch wenn das in beiden Lagern schon versucht wurde, es ist nie nachhaltig). Das hat mit Machtmenschen nichts zu tun, sondern lediglich mit gemeinsamen Regeln, ohne die nichts geht.
      Wollt Ihr keine Bilateralen, stimmt dagegen, wollt Ihr kein InstA, stimmt dagegen.
      Ich wisst aber genau, dass Ihr dann den priviligierten Binnenmarktzugang verliert, denn so sind die Regeln, denen Ihr 2000 mit 2/3 Volksmehr zugestimmt habt.
      Die EU-Bürger bezahlen den Binnenmarkt und daher legen wir die Regeln fest.
  • De-Saint-Ex 30.06.2020 20:30
    Highlight Highlight Gute Einschätzung Herr Löpfe... Ihr (üblicher) Hang zu übertriebener Dramaturgie sei Ihnen verziehen...
    • MartinZH 30.06.2020 23:01
      Highlight Highlight @De-Saint-Ex

      Ich finde, Philipp Löpfe hat das ganz gut auf den Punkt gebracht.

      Die ist ja dann nicht weiter verwunderlich, denn immerhin gehört Philipp Löpfe zu den profiliertesten und besten Journalisten der Schweiz!

      Das Teaser-Bild (vom Praktikanten?) ist natürlich klar übertrieben... Ein paar Überhöhungen auf Textebene zur Kanzlerin Merkel sind aber m.E. völlig legitim.

      Ich hoffe, Philipp Löpfe wird uns auch in Zukunft mit seinen Analysen und Kommentaren ein Lese-Vergnügen bereiten.

      Schlussendlich: Genau wegen solchen fundierten, journalistischen Beiträgen schätze ich diese Plattform.

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