Wirtschaft
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Wie Unternehmen mit Millionen-Budgets die EU-Gesetze «kapern»



A view of the Banksy Brexit mural of a man chipping away at the EU flag in Dover, England, Tuesday, Dec. 11, 2018. Top European Union officials on Tuesday ruled out any renegotiation of the divorce agreement with Britain, as Prime Minister Theresa May fought to save her Brexit deal by lobbying leaders in Europe's capitals. (Gareth Fuller/PA via AP)

Bild: AP/PA

Wirtschaftsvertreter haben aus Sicht des Vereins LobbyControl immer noch zu starken Einfluss auf politische Entscheidungen auf EU-Ebene. Der Verein zog am Montag eine Bilanz nach fünf Jahren Amtszeit von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und lobte einige Verbesserungen. Aber: «Die Regeln reichen weiterhin nicht aus.»

Denn der Einfluss von Konzernen auf EU-Ebene ist aus Sicht von LobbyControl immer noch zu gross. «Teilweise können sie Gesetze und politische Prozesse regelrecht kapern», kritisierte Verbandsgeschäftsführerin Imke Dierssen.

Von den 25'000 Lobbyisten mit einem Budget von 1.5 Milliarden Euro auf EU-Ebene verträten zwei Drittel die Interessen von Unternehmen, schreibt der Verein.

Laut Dierssen gab es in den vergangenen Jahren aber auch Fortschritte. So etwa begrüsst LobbyControl Junckers Vorstoss, wonach sich Mitglieder der EU-Kommission, ihrer Kabinette und die Generalsekretäre seit Ende 2014 nur noch mit Organisationen oder Konzernen treffen dürften, die in einem freiwilligen Transparenzregister stehen.

Lobbying via Mitgliedstaaten

Diese Treffen müssen laut Bericht veröffentlicht werden. Das habe das Register gestärkt, befinden die Autoren. Der Verein fordert aber, dass die Registrierung rechtlich verpflichtend wird.

Zudem sollte die Regelung für alle EU-Institutionen gelten - so auch für den Rat der EU-Staaten, dem Gremium der Mitgliedstaaten, der aus Sicht der Autoren in Sachen Transparenz noch am meisten zu tun hat. Über den Rat könnten die Regierungen der EU-Staaten immer wieder die Interessen der heimischen Industrie durchboxen, moniert der Verein. Deutschland zum Beispiel habe Abgastests und Steuerregeln verwässert oder verzögert.

Bisher schliesst das Transparenzregister nur EU-Kommission und EU-Parlament ein. Die EU-Institutionen verhandeln seit Jahren über ein verpflichtendes Register aller Organe.

Treffen mit Wirtschaftsvertreter

LobbyControl wertete nach eigenen Angaben die Treffen von 22 der 28 EU-Kommissare aus. Gut jeder Dritte traf sich demnach zu über 70 Prozent mit Wirtschaftsvertretern. Bei weiteren sieben Kommissaren habe der Anteil bei mehr als 50 Prozent gelegen.

Die EU-Institutionen müssten «die privilegierten Zugänge der Unternehmen beenden», heisst es im Bericht. «Die EU muss auch denjenigen Gehör verschaffen, die sich keine teure Lobbyvertretung in Brüssel leisten können.»

Die Autoren betonen aber: Die EU sei bei Transparenz und ethischen Regeln für Lobbyismus ein gutes Stück weiter wie etwa Deutschland, wo es keine Informationen über Treffen von Politikern mit Lobbyisten gebe. (aeg/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Fehler beim Bearbeiten der Anfrage vong OLAF her 29.04.2019 22:32
    Highlight Highlight Das zeigt aber, dass in der Schweiz der Lobbyismus (Auch wenn er rege gebraucht wird) nicht so stark ist, dank des Föderalismus und der indirekten Demokratie.
    • Dominik Treier 30.04.2019 02:40
      Highlight Highlight Der Witz war gut... In der Schweiz wird er nur noch schlimmer todgeschwiegen...
    • Fehler beim Bearbeiten der Anfrage vong OLAF her 30.04.2019 09:06
      Highlight Highlight dominik, soso... welches gesetz wurde denn von Lobbyisten "gekauft"?
  • Arabra 29.04.2019 20:56
    Highlight Highlight Verwaltungsratsverbot für Parlamentarier. Aber da wollen wir natürlich keine Verbote. Nur sonst überall.....
  • redeye70 29.04.2019 18:21
    Highlight Highlight Mit anderen Worten – Politiker lassen sich kaufen. Keine neue Erkenntnisse. Ist auch in der Schweiz so.
  • B-Arche 29.04.2019 18:14
    Highlight Highlight Genau. Zum Glück ist in der Schweiz der Nationalrat dem völlig frei. Niemals würden Grossunternehmen wie Tabakindustrie, Chemie und Banken jemand grosses Lobbying im Bundeshaus vornehmen. Nie! Ehrenwort!
  • mrmikech 29.04.2019 18:02
    Highlight Highlight Wie man mit wörter etwas schöner aussehen lassen kann... Propaganda ist neu Public Relations, Korruption ist neu Lobbying. Tolle neue welt.
  • Bird of Prey 29.04.2019 17:21
    Highlight Highlight Wie in jedem Parlament, würde man auf zwei Legislaturperioden beschränken, wäre das mit dem Lobbying auch kein Problem.
    Während der ersten Legislatur werden die passenden Parlamentarier gesucht, in der Zweiten instrumentalisiert und gut ist.
    Weiter würde natürlich Transparenz helfen. Wollen einige Parteien auch nicht, denn dann würde der Bürger ja herausfinden, dass die entsprechende Partei zwei unterschiedliche Programme fährt. Gäll Sünnelipartei😉
    • Fehler beim Bearbeiten der Anfrage vong OLAF her 29.04.2019 22:29
      Highlight Highlight Während in der Schweiz die Parlamentarier gehen, bleiben die Lobbyisten die Selben, v. A. Bei wirtschaftsfreundlichen Parlamentariern. Auch hier würde die Transparenz Abhilfe schaffen.
  • einmalquer 29.04.2019 17:07
    Highlight Highlight Es gibt bei den Lobbyisten auch Qualitätsunterschiede.

    Die Lebensmittelkonzerne haben "gute", die konnten bis jetzt verhindern, dass Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen (wie zB in Frankreich mit der +Ampel")

    Diejenigen der Autokonzerne sind ihr Geld nicht wert. Da mussten die Autobosse extra Software schreiben lassen und installieren, um die Gesetze zu umgehen.

    Wobei, vielleicht tu ich ihnen Unrecht, denn bei den Prüfbedingungen für Autos haben sie eigentlich wieder gut "gearbeitet." Mit denen konnte man den Beschiss nicht feststellen.
    • w'ever 29.04.2019 17:58
      Highlight Highlight brauchst du echt eine "ampel" um zu wissen was gesund ist und was ist, wenn es doch die menge ausmacht?
    • einmalquer 29.04.2019 21:43
      Highlight Highlight was ich brauche - darüber habe ich nix geschrieben.

      Was Lobbyismus bewirkt - die Verhinderung der Ampel - darüber steht etwas im Text.
    • Raudrhar 30.04.2019 07:42
      Highlight Highlight .
      Benutzer Bild
  • Rhabarber 29.04.2019 17:02
    Highlight Highlight Sieht in der Schweiz sicher nicht besser sondern noch viel schlimmer aus. Diverse Politiker wehren sich mit allem, was sie haben, gegen Transparenz.
    • 7immi 30.04.2019 08:12
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