Wirtschaft
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Milliarden-Betrug: «Cum-Ex»-Skandal vor Gericht



epa08008472 A police car outside at a branch office of ABN AMRO Bank in Frankfurt Main, Germany, 19 November 2019. Police raided the Frankfurt offices of ABN AMRO in connection with investigations investigation into dividend stripping, better known as cum-ex.  EPA/ARMANDO BABANI

Der Milliarden-Skandal Cum-Ex erschüttert die Bankenwelt Bild: EPA

In Deutschland soll im nächsten Jahr der zweite Prozess zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Cum-Ex-Aktiendeals starten. Nach zweijähriger Prüfung eröffnete das Landgericht Wiesbaden das Hauptverfahren gegen insgesamt sechs Angeklagte.

Die Wirtschaftsstrafkammer habe die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zugelassen, teilte das Landgericht am Dienstag mit. Die Verhandlungstermine sollen im ersten Quartal 2020 festgelegt werden.

Schlüsselfigur im Skandal

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte im September 2017 Anklage gegen den Rechtsanwalt Hanno Berger und fünf ehemalige Händler der HypoVereinsbank (HVB) wegen schwerer Steuerhinterziehung erhoben, die dem Fiskus nach früheren Angaben einen Schaden von mehr als 100 Millionen Euro zugefügt haben sollen. Dafür drohen bis zu zehn Jahre Haft. Seitdem prüfte das Landgericht Wiesbaden, ob es die Anklage zulässt.

Berger, der als einer der Schlüsselfiguren im Cum-Ex-Skandal gilt, hat die Vorwürfe wiederholt bestritten. Der Anwalt, der seit der Durchsuchung seiner Frankfurter Kanzlei und seiner Wohnung vor sieben Jahren in der Schweiz lebt, hat wiederholt erklärt, er würde an einem Verfahren in Deutschland persönlich teilnehmen und nötigenfalls durch alle Instanzen gehen.

Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre hinweg um Milliarden zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

Frage der Illegalität

Seit Anfang September dieses Jahres läuft der erste deutsche Strafprozess zu dem Komplex in Nordrhein-Westfalen (NRW). Der dortige Vorsitzende Richter hatte durchblicken lassen, dass das Gericht die gezielte Mehrfacherstattung von Steuern als Straftat werte: «Cum-Ex-Geschäfte in der hier angeklagten Konstellation sind strafbar.»

Bisher ist nicht höchstrichterlich geklärt, ob Cum-Ex-Geschäfte nur moralisch fragwürdig oder auch illegal waren. Der Prozess in NRW gilt in dieser Frage als wegweisend.

Zudem haben die Ermittlungsbehörden ihr Vorgehen verschärft. Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wurden in der vergangenen Woche zwei ehemalige Banker der wegen Cum-Ex-Geschäften kollabierten Maple Bank wegen Fluchtgefahr festgenommen. Im gleichen Fall wurde bereits Ende November ein ehemaliger Anwalt der Anwaltskanzlei Freshfields verhaftet.

Wellen bis in die Schweiz

Die «Cum-Ex»-Geschäfte haben bis in die Schweiz hohe Wellen geschlagen. So wird etwa die Bank J. Safra Sarasin von dem Fall verfolgt. Sie hatte während Jahren ihren Kunden Finanzprodukte verkauft, die darauf beruhten, dass die Steuerbehörden durch mehrfach beantragte Erstattungen auf nur einmal einbehaltene Verrechnungssteuern ausgetrickst wurden.

In der Folge war es zu Justizermittlungen in Deutschland gegen die Bank gekommen. Zudem wurde das Institut auch von Kunden angezeigt, darunter etwa vom deutschen Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer oder vom «Drogerie-König» Erwin Müller. Im September wurde dann bekannt, dass die Bank ihrerseits gegen den Versicherer AIG klagt. Das Institut macht beim US-Versicherer die Rückerstattung von finanziellen Schäden aus den Geschäften mit den inzwischen illegalen «Cum-Ex»-Fonds geltend.

Für Wirbel sorgte auch die Weitergabe von Dokumenten im Prozess von Müller gegen J. Safra Sarasin. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte deshalb im April einen von drei Beschuldigten wegen Wirtschaftsspionage. Die beiden anderen sprach es der Anstiftung zum mehrfachen Vergehen gegen das Bankengesetz schuldig. (AEG/awp/sda/reu/dpa)

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  • ChiliForever 17.12.2019 13:58
    Highlight Highlight "Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre hinweg um Milliarden zu prellen."

    Natürlich kann man das "Nutzen einer Lücke" nennen. Aber wenn man sich die gleiche Steuer 2x erstatten läßt ist eigentlich klar, daß das nicht richtig sein kann. Wer da kein Störgefühl hat, hat seinen Job als Steuerberater verfehlt, zumindest in Deutschland.
    • Habra 17.12.2019 22:31
      Highlight Highlight Also, auch dem dümmsten Steuerberater, Betriebs- oder Volkswirt (oder auch Bankvorstand) sollte klar sein, dass nur die Steuer zurückerstattet werden kann, die auch bezahlt wurde.
      Diese Leute haben einen Schaden verursacht, und das mindeste, was der Staat tun sollte, ist, dass diese Leute den Schaden begleichen.
      Und keine Sorge, wenn es denen finanziell nicht reichen sollte, es gibt in DE die Privatinsolvenz, bei der man bei Wohlverhalten nach 7 Jahren schuldenfrei ist. Und die Pfändungsfreigrenze liegt in DE bei ca. 1200 €/Monat für Alleinstehende.

  • Steasy 17.12.2019 13:31
    Highlight Highlight "Moralisch fragwürdig" ist in meinen Augen in diesem Zusammenhang eine gewaltige Untertreibung. Auch wenn es nicht illegal gewesen sein sollte war es alles andere als "moralisch fragwürdig". Von den Beteiligten wurde ein Schlupfloch gefunden wie die Allgemeinheit geprellt werden kann und dieses Schlupfloch wurde ohne Mass, Scham oder auch nur dem Ansatz eines schlechten Gewissens ausegnutzt. Man hat sich schlicht und einfach auf Kosten der Steuerzahler ein Vermögen ergaunert. Das einzige was hier moralisch fragwürdig wäre, wäre wenn diese Betrüger mal wieder ungestraft davon kommen würden.
  • Lowend 17.12.2019 10:27
    Highlight Highlight In der Schweiz fand ja auch schon ein Prozess wegen diesem riesigen Raubzug auf Steuergelder statt.

    Im Gegensatz zu Deutschland wurde aber bei uns die Aufklärer und Whistleblower wegen Wirtschaftsspionage verurteilt, weil sie das verbrecherische Verhalten unserer Banken publik machten.

    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-prozess-mueller-schweiz-1.4405668
    • Chrisbe 17.12.2019 12:05
      Highlight Highlight Bei uns werden nicht die Betrüger verfolgt und bestraft sondern diejenugen, die den ganzen Skandal aufgedeckt und publik gemacht haben.
      Welche Interessen da wohl verfolgt werden?

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