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Parlament beschliesst Referendum +++ Kein Geld mehr für die Griechen +++ Unklar, ob Banken am Montag öffnen

«Negativ überrascht»: Euro-Gruppen-Chef Dijssebloem.
«Negativ überrascht»: Euro-Gruppen-Chef Dijssebloem.Bild: YVES HERMAN/REUTERS

Parlament beschliesst Referendum +++ Kein Geld mehr für die Griechen +++ Unklar, ob Banken am Montag öffnen

Die Griechenland-Krise verschärft sich dramatisch: Die Eurogruppe lehnt die Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen ab. In einer Woche sollen die Griechen trotzdem über das Referendum abstimmen.
27.06.2015, 17:1528.06.2015, 04:30
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Spiegel Online

Nach der Ankündigung eines Referendums in Griechenland will die Euro-Gruppe das Rettungsprogramm für Athen nicht mehr über Ende Juni hinaus verlängern. «Das Programm läuft Dienstagnacht aus», sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem heute in Brüssel nach einer Sitzung der Euro-Finanzminister. 

Die Finanzminister der Eurogruppe tagten danach ohne den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis weiter. Die Sitzung ist mittlerweile beendet.

Gemäss dem französischen Finanzminister wollen die 18 verbliebenen Länder in der Eurogruppe Griechenland im Euro-Raum halten, auch wenn das Land insolvent werden würde. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem liess jedoch an der anschliessenden Pressekonferenz durchblicken, dass er nichts dagegen hätte, wenn die griechische Regierung um Finanzminister Yanis Varoufakis und Premierminister Alexis Tsipras nach dem Referendum abgelöst würde. 

Griechen geben sich im Parlament gegenseitig aufs Dach

Derweil hat das griechische Parlament nach einer 14-stündigen Debatte den Referendums-Vorschlag von Tsipras gutgeheissen: In einer Woche werden die Griechen über ein Abkommen mit den Gläubigern entscheiden. Die Opposition hält das Referendum für nicht rechtens und arbeitet an der Absetzung der Regierung Tsipras. Diese ist kein Ding der Unmöglichkeit, wie Beobachter die Lage derzeit einschätzen. 

Derweil stehen die Griechen an den Bankomaten Schlange, um so viele Euro wie möglich in Sicherheit zu bringen. Denn in der jetzigen Situation ist nicht klar, ob die griechischen Banken am Montagmorgen noch öffnen können oder mangels Sicherheiten rasch abgewickelt werden müssen. 

Die «Financial Times» berichtet, dass die Europäische Zentralbank sich noch am Sonntag mit der griechischen Nationalbank über die Ein- und Durchführung von Kapitalkontrollen unterhalten will. Währenddessen ist die griechische Regierung sich noch nicht einig, ob die griechischen Banken am Montagmorgen öffnen sollen oder nicht. Gemäss griechischen Nachrichtenseiten sind alleine heute eine Milliarde Euro an Bancomaten in ganz Griechenland abgehoben worden. 

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Griechenland braucht schon am Dienstag Geld, das nach jetzigem Stand nicht kommt

Mit dem Auslaufen des Hilfsprogramms Dienstagnacht drohen bisher blockierte Hilfskredite zu verfallen. Das sind 7,2 Milliarden Euro der Europäer sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zudem könnten weitere knapp 11 Milliarden Euro nicht genutzt werden, die zur Stabilisierung der griechischen Banken reserviert sind. Angesichts der Eskalation droht nun ein endgültiges Scheitern der seit fünf Monaten andauernden Verhandlungen zwischen den Geldgebern und Athen über ein Reform- und Sparpaket. Denn Griechenland braucht das Geld dringend. 

Griechischer Premier Tsipras: Am 30. Juni droht seinem Land der Staatsbankrott.
Griechischer Premier Tsipras: Am 30. Juni droht seinem Land der Staatsbankrott.Bild: ALKIS KONSTANTINIDIS/REUTERS

Am 30. Juni muss die Regierung trotz Finanznot einen Kredit von 1,54 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Nach Angaben Dijsselbloems haben sich mit Ausnahme Griechenlands die anderen 18 Finanzminister auf eine Erklärung verständigt. Die Geldgeber hätten maximal flexibel reagiert und seien bereit gewesen, auf die wirtschaftliche Lage zu reagieren. Die griechische Regierung habe den Prozess abgebrochen. Es sei unfair, die Vorschläge den Griechen zur Abstimmung vorzulegen und mit einem Nein und negativen Votum zu werben. Das Hilfsprogramm werde am Dienstagabend auslaufen. Es sei die letzte Möglichkeit einer Einigung gewesen. «Wir sind entschlossen, die Stärke der Eurozone zu wahren.»

Grexit?
An ihrer zweiten Sitzung ohne den griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis wollen die Euro-Finanzminister laut Dijsselbloem über die Stabilität der Eurozone diskutieren. Sie dürften aber auch über einen möglichen «Grexit» beraten.

Doch wie ein «Grexit» aussieht, ist nicht klar. Denn die EU-Verträge sehen keinen Austritt eines Landes aus der Eurozone vor - nur einen Austritt aus der EU. Ein EU-Austritt wiederum müsste von allen EU-Staaten einstimmig angenommen werden. Athen hatte aber bis anhin immer betont, es wolle sowohl in der EU wie auch in der Eurozone bleiben.

Die Griechen sollen entscheiden

Hintergrund der Blockade: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte in der Nacht zum Samstag eine Volksabstimmung für Sonntag kommender Woche angekündigt. «Die Frage des Referendums wird sein, ob wir die Vorschläge (der Gläubiger) akzeptieren oder ablehnen», hatte Tsipras in einer auf allen Kanälen übertragenen nächtlichen Fernsehansprache erklärt. Griechenland stehe vor einer «historischen» Frage. Es gehe um Entscheidungen, «von denen auch künftige Generationen abhängen werden». «Das Volk soll ohne jede Erpressung entscheiden».

Jetzt auf

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloom hatte das Votum der griechischen Regierung für eine Volksabstimmung danach hart kritisiert. «Ich bin sehr negativ überrascht über die Entscheidung, ein Referendum anzusetzen», sagte Dijsselbloom am Samstag in Brüssel vor dem Treffen mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone. die Regierung habe angekündigt, für eine Ablehnung zu werben. «Das ist eine traurige Entscheidung für Griechenland», sagte der niederländische Finanzminister. (suc/ulz/AFP/dpa/AP)

Sprayen gegen die Krise: Athener malen ihren Frust an die Wand

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Sprayen gegen die Krise: Athener malen ihren Frust an die Wand
Während Griechenland unter der Wirtschafts- und Schuldenkrise ächzt, blüht in Athen die Kreativität auf. Graffiti-Künstler haben die Stadt mit ihren Bildern belebt.
quelle: getty images europe / milos bicanski
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10 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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HansDampf_CH
27.06.2015 21:21registriert Juni 2015
Bitte hört auf mit dem Terminus Griechenland Rettung!
Es ging hier nur darum, die Schuldenstruktur von den privaten Gläubigern, Banken und Leute mit Genug Vermögen um Ihr Geld 10 Jahre zu parken zu schützen!

Griechenland hat heute mehr Panzer (aus Deutscher Produktion) als Frankreich und Deutschland zusammen! Die Griechen hatten nie eine Chance und das THEATER war nur dazu da, alles undemokratisch auf die STEUERZAHLER der EU abzuwälzen und noch das Maximum aus den Griechen heraus zu quetschen!

Ja keine demokratischen Entscheide! Das ist Organisierte Finanzkriminalität! Eine Scharade!
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MediaEye
27.06.2015 21:58registriert Mai 2014
Ja zur Referendumsabstimmung in Griechenland! Ja zur Haltung der Griechen gegen den undemokratischen Hegemon-Moloch EU
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Angelo C.
27.06.2015 19:21registriert Oktober 2014
Ich bekunde etwas Mühe, mit diesem einsamen Entscheid der Eurogruppe! Nachdem man zuvor beidseitig lange Wochen und Monate beliebig Zeit verstreichen liess, soll es nun plötzlich auf diese 4-5 Tage ankommen bis zu einem finalen Entscheid. Dabei wäre es m.E. durchaus offen gewesen, wie sich das Volk entschieden hätte, da viele Griechen auch Angst vor einem Ausstieg aus dem Euro oder gar der Union haben. Überdies wäre es auch gegenüber dem griechischen Ministerpräsidenten und dem Finanzminister fair gewesen, dies nachdem sie permanent den Spagat machen mussten zwischen dem griechischen Volk und den Geldgebern. Es hätte auch ihnen eine gewisse Rückendeckung gegeben und ihnen erlaubt, ihre Arbeit nach dem Plebiszit ungehindert fortsetzen zu können. Vielleicht sogar im Sinne der Eurogruppe. Zudem wäre nachher die weitere Entwicklung recht klar geworden, dies ohne Gesichtsverlust der beteiligten Politiker, hüben wie drüben, und egal wie es ausgegangen wäre.
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