Nach der Ankündigung eines Referendums in Griechenland will die Euro-Gruppe das Rettungsprogramm für Athen nicht mehr über Ende Juni hinaus verlängern. «Das Programm läuft Dienstagnacht aus», sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem heute in Brüssel nach einer Sitzung der Euro-Finanzminister.
Die Finanzminister der Eurogruppe tagten danach ohne den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis weiter. Die Sitzung ist mittlerweile beendet.
Gemäss dem französischen Finanzminister wollen die 18 verbliebenen Länder in der Eurogruppe Griechenland im Euro-Raum halten, auch wenn das Land insolvent werden würde. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem liess jedoch an der anschliessenden Pressekonferenz durchblicken, dass er nichts dagegen hätte, wenn die griechische Regierung um Finanzminister Yanis Varoufakis und Premierminister Alexis Tsipras nach dem Referendum abgelöst würde.
Derweil hat das griechische Parlament nach einer 14-stündigen Debatte den Referendums-Vorschlag von Tsipras gutgeheissen: In einer Woche werden die Griechen über ein Abkommen mit den Gläubigern entscheiden. Die Opposition hält das Referendum für nicht rechtens und arbeitet an der Absetzung der Regierung Tsipras. Diese ist kein Ding der Unmöglichkeit, wie Beobachter die Lage derzeit einschätzen.
Most positive scenario: Greece installs capital controls, doesn't pay IMF, votes "yes", Tsipras resigns, technical govt gets appointed.
— Hylke Dijkstra (@DijkstraHylke) 27. Juni 2015Derweil stehen die Griechen an den Bankomaten Schlange, um so viele Euro wie möglich in Sicherheit zu bringen. Denn in der jetzigen Situation ist nicht klar, ob die griechischen Banken am Montagmorgen noch öffnen können oder mangels Sicherheiten rasch abgewickelt werden müssen.
Die «Financial Times» berichtet, dass die Europäische Zentralbank sich noch am Sonntag mit der griechischen Nationalbank über die Ein- und Durchführung von Kapitalkontrollen unterhalten will. Währenddessen ist die griechische Regierung sich noch nicht einig, ob die griechischen Banken am Montagmorgen öffnen sollen oder nicht. Gemäss griechischen Nachrichtenseiten sind alleine heute eine Milliarde Euro an Bancomaten in ganz Griechenland abgehoben worden.
Mit dem Auslaufen des Hilfsprogramms Dienstagnacht drohen bisher blockierte Hilfskredite zu verfallen. Das sind 7,2 Milliarden Euro der Europäer sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zudem könnten weitere knapp 11 Milliarden Euro nicht genutzt werden, die zur Stabilisierung der griechischen Banken reserviert sind. Angesichts der Eskalation droht nun ein endgültiges Scheitern der seit fünf Monaten andauernden Verhandlungen zwischen den Geldgebern und Athen über ein Reform- und Sparpaket. Denn Griechenland braucht das Geld dringend.
Am 30. Juni muss die Regierung trotz Finanznot einen Kredit von 1,54 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Nach Angaben Dijsselbloems haben sich mit Ausnahme Griechenlands die anderen 18 Finanzminister auf eine Erklärung verständigt. Die Geldgeber hätten maximal flexibel reagiert und seien bereit gewesen, auf die wirtschaftliche Lage zu reagieren. Die griechische Regierung habe den Prozess abgebrochen. Es sei unfair, die Vorschläge den Griechen zur Abstimmung vorzulegen und mit einem Nein und negativen Votum zu werben. Das Hilfsprogramm werde am Dienstagabend auslaufen. Es sei die letzte Möglichkeit einer Einigung gewesen. «Wir sind entschlossen, die Stärke der Eurozone zu wahren.»
Hintergrund der Blockade: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte in der Nacht zum Samstag eine Volksabstimmung für Sonntag kommender Woche angekündigt. «Die Frage des Referendums wird sein, ob wir die Vorschläge (der Gläubiger) akzeptieren oder ablehnen», hatte Tsipras in einer auf allen Kanälen übertragenen nächtlichen Fernsehansprache erklärt. Griechenland stehe vor einer «historischen» Frage. Es gehe um Entscheidungen, «von denen auch künftige Generationen abhängen werden». «Das Volk soll ohne jede Erpressung entscheiden».
Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloom hatte das Votum der griechischen Regierung für eine Volksabstimmung danach hart kritisiert. «Ich bin sehr negativ überrascht über die Entscheidung, ein Referendum anzusetzen», sagte Dijsselbloom am Samstag in Brüssel vor dem Treffen mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone. die Regierung habe angekündigt, für eine Ablehnung zu werben. «Das ist eine traurige Entscheidung für Griechenland», sagte der niederländische Finanzminister. (suc/ulz/AFP/dpa/AP)
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HansDampf_CH
Es ging hier nur darum, die Schuldenstruktur von den privaten Gläubigern, Banken und Leute mit Genug Vermögen um Ihr Geld 10 Jahre zu parken zu schützen!
Griechenland hat heute mehr Panzer (aus Deutscher Produktion) als Frankreich und Deutschland zusammen! Die Griechen hatten nie eine Chance und das THEATER war nur dazu da, alles undemokratisch auf die STEUERZAHLER der EU abzuwälzen und noch das Maximum aus den Griechen heraus zu quetschen!
Ja keine demokratischen Entscheide! Das ist Organisierte Finanzkriminalität! Eine Scharade!
MediaEye
Angelo C.