Wirtschaft
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Neues «Stabilitätsgesetz»

Milliarden-Paket soll Italiens Wirtschaft in Schwung bringen



Italiens Regierung hat sich am Mittwoch auf Steuererleichterungen und Budgetmassnahmen in Milliardenhöhe geeinigt. Das Kabinett von Ministerpräsident Matteo Renzi gab am Abend grünes Licht für das neue «Stabilitätsgesetz» im Volumen von rund 36 Milliarden Euro.

Die Massnahmen sollen die lahmende Wirtschaft des Euro-Schwergewichts wieder in Gang bringen, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Abend berichtete. Das Paket sieht unter anderem neue Ausgaben und Steuererleichterungen in Höhe von 18 Milliarden Euro vor.

Italian Premier Matteo Renzi lattends a joint press conference with Chinese Prime Minister Li Keqiang, at the end of their meeting at Chigi Palace government office in Rome, Tuesday, Oct. 14, 2014. (AP Photo/Riccardo De Luca)

Bild: Riccardo De Luca/AP/KEYSTONE

Renzi sagte, es handle sich um die «grösste jemals von einer Regierung unternommene Senkung in der Geschichte der Republik». Abzuwarten bleibt das nun anstehende parlamentarische Verfahren und wie Brüssel darauf reagiert.

Das Paket beinhaltet neben Steuererleichterungen für gering bezahlte Beschäftigte, Haushalte und Unternehmen auch neue Ausgaben in Milliardenhöhe. Gedeckt werden sollen die Pläne durch Milliarden-Einsparungen an anderer Stelle, aber auch durch ein höheres Haushaltsdefizit und weitere Massnahmen.

Ziel ist es, die Konjunktur in der drittgrössten EU-Volkswirtschaft wieder anzukurbeln und vor allem Unternehmen dazu zu bringen, neue Stellen zu schaffen. (sda/dpa/ans)

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