Wirtschaft
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Pierin Vincenz will einen öffentlichen Gerichtsprozess verhindern – und das geht so

Der ehemalige Raiffeisen-Chef strebt offenbar einen Deal mit der Staatsanwaltschaft an – die Schweizer Strafprozessordnung kennt dafür seit 2011 ein spezielles Verfahren.

Daniel Zulauf / CH Media



Das Katz-und-Maus-Spiel ist vorbei. Die Beweise liegen auf dem Tisch und die Meinungen bei der Zürcher Staatsanwaltschaft sind weitgehend gemacht. Pierin Vincenz und Beat Stocker, die beiden Hauptverdächtigen im Raiffeisen-Skandal, dürften angeklagt werden.

Ungetreue Geschäftsbesorgung und vielleicht sogar Betrug – diesen Verdächtigungen gehen die staatlichen Ermittler seit über zwei Jahren nach und mindestens in der breiten Öffentlichkeit herrscht die Erwartung vor, dass sie auch reichlich belastendes Material gefunden haben.

ARCHIV – ZUR ENTLASSUNG VON PIERIN VINCENZ AUS DER UNTERSUCHUNGSHAFT AM MITTWOCH, 13. JUNI 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG – Peirin Vincenz, CEO of Raiffeisen Bank, pictured on March 2, 2012, at the SIX Convetion Point in Zurich, Switzerland. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Peirin Vincenz, CEO der Raiffeisen Bank posiert am 2. Maerz 2012 in der SIX Convention Point in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Suchte als Raiffeisen-CEO stets die grosse Bühne, nun sucht er den Ausgang durch die Hintertür: Pierin Vincenz im Jahr 2012. Bild: KEYSTONE

Nun aber kolportieren verfahrensnahe Kreise, dass sich die beiden mutmasslichen Wirtschaftskriminellen vor ihrem letzten grossen öffentlichen Auftritt vor dem Richter zu drücken versuchen und bei der Staatsanwaltschaft das Begehren um ein sogenanntes «abgekürztes Verfahren» gestellt haben.

Die Öffentlichkeit erfährt keine Details

Diese Möglichkeit gibt es in der Schweizer Strafprozessordnung seit zehn Jahren. Die Idee dabei: Der Beschuldigte legt ein Geständnis ab und einigt sich mit der Staatsanwaltschaft und mit den klagenden Zivilparteien auf eine Strafe beziehungsweise eine Schadenersatzzahlung. Ein Gerichtsverfahren ist dafür nicht nötig. Ein Richter nickt die Einigung ab und die Öffentlichkeit wird summarisch über deren Inhalt informiert.

Soll Vincenz die grosse Bühne über diese Hintertür verlassen dürfen? Ausgerechnet er, der in seiner Blütezeit als Manager gerne auch politisch Stellung bezog, die Geheimniskrämerei der Schweizer Bankiers kritisierte und dabei möglicherweise ein übles Doppelspiel spielte?

Und wie passt ein «Deal» hinter verschlossenen Türen zum sogenannten Öffentlichkeitsprinzip, das selbst in der Bundesverfassung festgehalten ist und die Bedeutung der Kontrollfunktion durch Bürgerinnen und Bürger und Medien für ein gutes Funktionieren der richterlichen Gewalt unterstreicht?

Wie wichtig das Öffentlichkeitsprinzip für die rechtsstaatliche Kontrolle der Judikative ist, beweist allein der Umstand, dass das Gesetz nur sehr wenige Ausnahmen von dem Prinzip vorsieht. So zum Beispiel in Fällen, die Kinder und Jugendliche involvieren und deshalb ein besonders hoher Schutz von Persönlichkeitsrechten gelten muss.

Ziel: Beschleunigung komplexer Fälle

Für die seinerzeitige Einführung des abgekürzten Verfahrens gab und gibt es freilich auch gute Gründe. Hochkomplexe Wirtschaftsdelikte banden damals wie heute nicht nur aber vor allem in der Zürcher Staatsanwaltschaft erhebliche Ressourcen.

Die Ermittlung grosser Fälle nimmt Jahre in Anspruch und die teilweise kurzen Verjährungsfristen hängen wie ein Damoklesschwert über den Strafverfolgern. Die Ermittlungen im Fall Swissair dauerten mehr als vier Jahre. Die Untersuchung im Konkursfall der Winterthurer Automobilhandelsdynastie Erb dauerte mehr als fünf Jahre und der 200-Millionen-Franken-Betrug bei der Bank Leumi in Zürich kam 2006 erst sechs Jahre nach Eröffnung der Untersuchung zur Anklage.

Mit abgekürzten Verfahren kann der Abschluss solcher Fälle beschleunigt, die Effizienz der Strafverfolgung verbessert werden. Ob diese Vorteile die Aufweichung des Öffentlichkeitsprinzips rechtfertigen, ist allerdings eine Ermessensfrage, auf die es keine absolut richtige oder falsche Antwort gibt.

Zum Thema

Hier findest du ein Interview mit dem Zürcher Strafverteidiger Andreas Josephsohn. Zu den sogenannten Hinterzimmer-Deals sagt er: «Klassische, richterliche Wahrheitsfindung sieht anders aus»

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    Alle Leser-Kommentare
  • judge 03.09.2020 14:32
    Highlight Highlight Könnten sich bitte alle juristischen Laien und der Verfasser dieses Artikels zuerst eingehend über das abgekürzte Verfahren informieren (StPO-Kommentar (Art. 358 – 362 StPO) und erst dann einen Kommentar schreiben? Danke!
  • Denk nach 03.09.2020 13:15
    Highlight Highlight Solange der Gerechtigkeit genüge getan wird UND Kosten für den Steuerzahler gespart wird macht das doch Sinn! Die Öffentlichkeit wird ja nicht vollständig ausgeschlossen.

    Der mediale Pranger hilft ja eigentlich nur den Verlegern um ihre Seiten zu füllen...
    • Hierundjetzt 03.09.2020 14:23
      Highlight Highlight Medialer Pranger? Es bitz gar viel🧀

      Die 4. Gewalt heisst genau deswegen so, weil Sie die Aufgabe hat, der Öffentlichkeit solche Vorfälle bekannt zu machen. Das hat das Bundesgericht erst wieder vor kurzem in einem Urteil bekräftigt.
  • MartinZH 03.09.2020 12:37
    Highlight Highlight Nachdem die FAZ in der Schweiz bereits "Verhältnisse wie in einer Bananenrepublik" (Fifa-Skandal, Lauber, etc. https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/fifa-korruptionsskandal-versagen-der-schweizer-justiz-16900766.html ) ausmachen konnte, sollte man sich bei der Staatsanwaltschaft gut überlegen, ob man in diesem Fall lediglich zu einer Verurteilung ohne Richter ("Deal") kommen will.

    Ich denke, das kommt weder im Ausland noch in der Schweiz gut an, wenn ein ehem. CEO und VRP einer grossen Schweizer Bank, sich einfach auf diese Art aus der Affäre ziehen kann.

    Super Finanzplatz-Reputation! 😩
  • Back in Time 03.09.2020 12:04
    Highlight Highlight "...die teilweise kurzen Verjährungsfristen hängen wie ein Damoklesschwert..."

    Wäre es nicht sinnvoll, dass die Verjährungsfristen ausgesetzt werden, wenn zu einem Sachverhalt ein Verfahren läuft? Einerseits hätten Staatsanwalt etc. mehr Zeit, die Sache gründlich aufzuklären, andererseits könnten sich die Beschuldigten nicht durch Verzögerungen in die Verjährung retten.
  • firekillerolten . 03.09.2020 09:59
    Highlight Highlight Amerikanische Verhältnisse…, Dealen mit dem Staat und alles Vergeben und Vergessen.
    Hinterlässt bei mir ein flaues Gefühl im Magen und für die Aluhüte ein gefundenes Fressen.
    • Hierundjetzt 03.09.2020 11:21
      Highlight Highlight Nein, der Sinn dahinter ist, damit die Gerichte von Bagatellfällen entlastet werden. Sonst wartest Du wie in Italien Jahre auf Dein Recht.
    • firekillerolten . 03.09.2020 12:48
      Highlight Highlight Bank und Kunden um Geld betrügen???
      Bagatellfall, hmm…
    • Hierundjetzt 03.09.2020 14:15
      Highlight Highlight Es ist ein Antrag des Anwalts. Kein Entscheid des Staatsanwaltes. Steht im Artikel...
  • Michael Stampfli 03.09.2020 09:45
    Highlight Highlight Man muss den Artikel noch etwas präzisieren:
    Auch im abgekürzten Verfahren findet eine öffentliche Hauptverhandlung statt. Nur ein Beweisverfahren wird nicht mehr durchgeführt, da der Angeklagte den relevanten Sachverhalt gestanden haben muss, damit überhaupt ein abgekürztes Verfahren in Frage kommt. Das Gericht überprüft die Zulässigkeit des abgekürzten Verfahrens und die Angemessenheit der beantragten Sanktionen. Die Öffentlichkeit wird also keineswegs vom Verfahren ausgeschlossen. Quelle: Art. 69 und 358-361 der Strafprozessordnung.
    • Gar Ma Nar Nar 03.09.2020 09:51
      Highlight Highlight Danke. Was ein schwacher bzw. uninformierter Artikel. Es gibt nach wie vor ein Verfahren, ist aber halt für die Medien oder sonstige Zuschauer weniger spannend, da kein Beweisverfahren.

      Der (eingestandene) Sachverhalt wird jedoch in der Anklageschrift nach wie vor wiedergegeben. Ich dachte, die Medien hätten jeweils die Möglichkeit, Anklageschriften einzusehen?
    • Hierundjetzt 03.09.2020 11:05
      Highlight Highlight Wir sind nicht an einem Uniseminar... Und nein haben die Medien nicht.

      Und das abgegekürzte Verfahren will Vincent & Co nur desshalb, damit Ihre Besuche und „Wünsche“ im Red Lips (Bordell an der Hohlstrasse) bzw. die speziellen „Vorstellungsgespräche“ im Hotel Hyatt nicht ans Tageslicht kommen
    • Gar Ma Nar Nar 03.09.2020 12:45
      Highlight Highlight @Hier: Hat nichts mit "Seminar" zu tun, sondern mit unpräziser bzw. missverständlicher Darstellung zu tun...

      Zu den Medien: War mir nicht sicher, daher das "?". Nach kurzem suchen: Akkreditierte Medienschaffende dürfen Einsicht in die Anklageschrift beantragen, so auch bei den (hier relevanten) Zürcher Gerichten (https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/Medien/M_akkreditierte_Journalisten.pdf).

      Zudem konnte man auch beim Fall T.N. vorab Artikel über jene Anklageschrift lesen, denke für den Fall Vincenz dürfte ebenfalls ein genug grosses öff. Interesse da sein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Linus Luchs 03.09.2020 09:29
    Highlight Highlight "Deal mit der Staatsanwaltschaft". Bei diesen Worten steigt mein Puls.

    Schweizer Verfassung, Grundrechte, Art. 8 Rechtsgleichheit: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    Menschen in der Schweiz, die vor Gericht stehen, aber nicht über Prominenz und Geld verfügen, können mit niemandem irgendetwas dealen. Aber ein Pierin Vincenz meint, er könne die Regeln selber bestimmen.

    Ich hoffe sehr, das Öffentlichkeitsprinzip gilt auch für den gefallenen Raiffeisen-König!
    • zaphod67 03.09.2020 09:43
      Highlight Highlight Einfach mal vom Leder zu ziehen ist natürlich lustiger, als sich zu informieren, aber Sie haben jedenfalls etwas gründlich missverstanden. Hier geht es nicht um ein Gemauschel; die Möglichkeit des abgekürzten Verfahrens ist gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und steht jedem Beschuldigten offen. Insofern ist das bei den Medien so beliebte Wort 'Deal' hier auch fehl am Platz.
    • Gar Ma Nar Nar 03.09.2020 09:46
      Highlight Highlight Falsch, jeder Beschuldigte (re: BV 8) kann unter gegebenen Voraussetzungen (namentlich dass nicht mehr als 5 Jahre Freiheitsstrafe in Frage kommen, Sachverhalte eingestehen und Zivilforderungen anerkennen) bei der Staatsanwaltschaft das abgekürzte Verfahren beantragen. Steht so in der StPO, von daher nichts mit "Regeln selber bestimmen".
  • Toni.Stark 03.09.2020 09:08
    Highlight Highlight Und wie steht es mit einem weiteren rechtsstaatlichen Prinzip, der Unschuldsvermutung?
    • bokl 03.09.2020 10:25
      Highlight Highlight @Toni.Stark
      Ein abgekürztes Verfahren beinhaltet ein Schuldeingeständnis des Angeklagten. Wenn Vincenz also tatsächlich so einen Antrag gestellt hat, kann er nicht unschuldig sein.
    • Astrogator 03.09.2020 10:26
      Highlight Highlight Wenn Vincenz das abgekürzte Verfahren wünscht hat er gestanden. Dann ist zwar das Urteil noch nicht gesprochen, aber der Schuldspruch steht bereits fest.
    • Bündn0r 03.09.2020 11:06
      Highlight Highlight Der Beschuldigte muss sich in den Hauptanklagepunkte schuldig bekennen, um das abgekürzte Verfahren zu beantragen.
      Er verzichtet vereinfacht auf die Unschuldsvermutung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • teha drey 03.09.2020 08:55
    Highlight Highlight Das ist doch gut so! Nach dem Deal wissen wir, dass Vincenz ein Lausbube ist und dafür bestraft wurde und gut ist's. Das Leben ist doch jetzt schon viel zu anstregend, als das wir uns auch noch tagelang diesen Mist antun müssen.
    • Andy 03.09.2020 10:06
      Highlight Highlight "Lausbube" - was für eine hässliche kleine Relativierung... In so manchen anderen Ländern würde so jemand heftige Gefängnisstrafen erhalten...

      Solange Wirtschaftsdelikte von solchen Ausmassen so lasch bestraft werden, lohnen sich diese schlicht. Wir lachen (oft zurecht) über die USA, aber dort würde so jemand vermutlich hinter Gitter wandern.

      Man darf nicht alle in einen Topf schmeissen, aber gerade im Finanzbereich kann man in s o manchen Fällen fast nur noch von "legaler Kriminalität" sprechen. Und solche Leute bekommen auch noch Respekt und Bewunderung...
  • Peter Vogel 03.09.2020 08:49
    Highlight Highlight Das Resultat ist dasselbe. Wenn abgekürzt werden kann soll man abkürzen.
    Hauptsache der Mann erhält eine gerechte Strafe.
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 03.09.2020 08:42
    Highlight Highlight Dass das Öffentlichkeitsprinzip für die Kontrolle der Judikative wichtig ist, würde ich ja grundsätzlich unterschreiben.

    Nachdem ich diesen Artikel gelesen habe ("vor dem Richter zu drücken versuchen", "Soll Vincenz die grosse Bühne über diese Hintertür verlassen dürfen?"), bin ich mir nicht mehr so sicher. Es scheint nicht nur um die Kontrolle der Justiz zu gehen 🤔
    • Patrik Hodel 03.09.2020 14:00
      Highlight Highlight Nein, es geht nicht nur um die Kontrolle, da hast Du recht.
      Es geht auch darum, dass sich Leute vom Format eines P.V. nicht auf die einfachste, für sie bequemste Art aus der Affaire schleichen können.
      Auch solche Leute sollen in einem öffentlichen Verfahren, ich sags mal so, an den Pranger gestellt werden.
      Wenn dabei noch gewisse Peinlichkeiten offengelegt werden, was P.V. offensichtlich zu vermeiden versucht, dann ist das ihr Problem.
      Hätte er soch benommen, wäre er jetzt nicht in der Situation.
  • ruvos 03.09.2020 08:39
    Highlight Highlight Ein Verkürztes Verfahren nur weil die Zeit und Ressourcen fehlen? Kann man nicht einfach die Verjährung erhöhen durch eine Gesetzesänderung?

    Darf ja nicht sein das im stillen Kämmerchen einen Deal ausgehandelt wird!😡



  • Helios 03.09.2020 08:34
    Highlight Highlight Da biegen sich die Balken, zumindest auf dem Bild von Vinzenz, ob dass die vielen Lügen sind oder Photoshop - man weiss es nicht.
    • Helios 03.09.2020 09:32
      Highlight Highlight *Vincenz
  • Dr no 03.09.2020 08:31
    Highlight Highlight Man darf nicht vergessen, dass die Strafprozessordnung dem Beschuldigten die Möglichkeit bietet, das Verfahren fast unendlich in die Länge zu ziehen, da gegen praktisch alles Beschwerde eingelegt werden kann. In einem solchen Verfahren kann ein abgekürztes Verfahren vernünftig sein. Es kommt dann halt auch auf die Bedingungen des "Deals" im Detail drauf an.
  • Leader 03.09.2020 08:20
    Highlight Highlight Wenn dieses Ansinnen der Hauptbeschuldigten wirklich von Erfolg gekrönt sein sollte, so frage ich mich:
    Hat die Staatsanwaltschaft wirklich hieb- und stichfeste Beweise gefunden oder sie womöglich über das abgekürzte Verfahren sogar froh?
  • Toerpe Zwerg 03.09.2020 08:18
    Highlight Highlight Lechzt hier jemand nach einem Schauprozess?

    • Fisherman 03.09.2020 08:27
      Highlight Highlight Also zwischen Information und Schauprozess liegt ja noch einiges dazwischen, oder?
    • Pidemitspinat 03.09.2020 08:42
      Highlight Highlight Ich halte dies für einen der vollständigsten, sachlichsten Artikel seit Langem auf Watson.
  • unnormal 03.09.2020 07:59
    Highlight Highlight Ahaaaa, das ist sie nun, die Verantwortung die die Manager für ihre Firma und ihr eigenes Handeln tragen. Deshalb werden sie ja so grosszügig entschädigt, weil diese Last ja fast unmenschlich ist. Schön dass sie sich der Öffentlichkeit so elegant entziehen können. Es ist ja schon sehr störend immer diese doofen Gesetze einhalten zu müssen. Da darf man doch etwas kulant sein.
    -> Jetzt mal abgesehen von diesem kindischen Rant… es stinkt wirklich zum Himmel und Retour!
    • Andy 03.09.2020 10:12
      Highlight Highlight Ist immer das gleiche. Aber wir haben nicht mal die Eier eine Lohngrenze bei "Spitzenbeamten" einzuführen. Wie gut die sind, haben wir ja schon zu oft in diversen staatlichen/halbstaatlichen Unternehmen gesehen.

      Um die Brücke zu schlagen: Der Staat gleicht sich dem Finanz-Raubrittertum zu oft an.

      Hinsichtlich Privatwirtschaft: In meinen 25 Jahren im Arbeitsleben, habe ich noch selten C-Level gesehen, welche wirklich die Verantwortung tragen für die sie bezahlt werden. Bezahlt werden diese schlicht für die kurzfristige Gewinnmaximierung - wer den Preis zahlt wissen wir zur genüge.
  • Etniesoph 03.09.2020 07:55
    Highlight Highlight Unsere bürgerliche Gesetzgeberdominanz könnte ja auch einfach die Verjährungsfristen anpassen. Aber es ist natürlich für deren Klientel schon besser, Hintertüren ins Gesetz zu schreiben...
  • N. Y. P. 03.09.2020 07:33
    Highlight Highlight @Staatsanwaltschaft

    Seit dem Fall FIFA ist das Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und Justiz mehr als zerrütet.

    Falls, ich betone, FALLS der Vincenz jetzt durchkommt mit diesem Hinterzimmerdeal, sich also davonzuschleichen, ja dann wars das. Vertrauen ENDGÜLTIG verspielt.

    Die Öffentlichkeit hat enormes Interesse an einem Prozess. Die Beweise liegen vor, alles ist wasserdicht, wir wollen einen (fairen) Prozess. Danke.
  • Sprachrohr 03.09.2020 07:29
    Highlight Highlight Allenfalls wird Pierin Vincenz auch ins abgekürzte Verfahren (und damit auch zu einem Geständnis) gedrängt, weil er nur so einen öffentlichen Prozess vermeiden kann.

    In letzterem - vorschnelle Geständnisse ohne saubere Untersuchung - liegt m.E. das Hauptproblem des abgekürzten Verfahrens:

    Einerseits werden Unschuldige zu Geständnissen gedrängt, um langjährige Strafverfahren und öffentl. Verh. zu verhindern.

    Andererseits kommen Schuldige zu gut weg, da sie mit einem frühzeitigen Geständnis weitere Untersuchungen verhindern, die noch mehr aufdecken könnten.

    CH-Version des US Plea bargain...
  • Blocher Jo 03.09.2020 07:22
    Highlight Highlight Vor dem Gesetz sind alle gleich😷😷😷
  • kaspar scheidegger 03.09.2020 07:03
    Highlight Highlight Es wird ja schon öffentlich gemacht. Man verzichtet aber halt einfach auf die mediale ausschlachtung.
  • Gin&Tonic 03.09.2020 06:35
    Highlight Highlight Hoffe nur, dass das Interesse der Öffentlichkeit höher gewichtet wird und dass die Hintertür geschlossen bleibt.

    Wer Scheisse baut soll auch dafür hinstehen.

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