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Wirtschaft
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Steuern direkt vom Lohn abziehen – SP will gegen Steuer-Schulden vorgehen und läuft auf



ARCHIVBILD ZUR ZUNAHME DER SELBSTANZEIGEN VON STEUERSUENDERN BEI DEN KANTONEN -- A stamper of the Uster tax administration  in the tax administration in the town hall of Uster, Switzerland, pictured on October 30, 2014. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Eine Stempel des Steueramts Uster auf dem Steueramt im Stadthaus Uster, aufgenommen am 30. Oktober 2014. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Bild: KEYSTONE

Angestellte im Kanton Bern sollen sich die Steuern direkt vom Lohn abziehen lassen können. Mit dieser Forderung möchte die SP Steuerschulden vermindern. Die Regierung winkt jedoch ab.

Sie verweist auf ein ähnliches Anliegen aus dem Jahr 2016, das der Grosse Rat abgelehnt hatte. Schon damals konnte sich die Regierung mit dem Ziel einverstanden erklären, nicht aber mit dem Weg. Denn: Personen in schwierigen finanziellen Verhältnissen würden den Direktabzug der Steuern vom Lohn ablehnen, betonte der Regierungsrat.

Die Betroffenen würden in den meisten Fällen lieber den vollen Lohn ausbezahlt erhalten, um damit aktuelle Verpflichtungen zu bezahlen, namentlich etwa Telefon- und Stromrechnungen, Leasing- oder Mietzinsraten. Ausserdem würde ein solcher Direktabzug zu unverhältnismässig hohen Kosten und Aufwendungen führen.

Die SP-JUSO-PSA-Fraktion stellt sich auf den Standpunkt, dass mit dem Vorgehen sehr wohl die Zahl der Steuerbetreibungen reduziert werden könnte. Heute komme es im Kanton Bern pro Jahr zu 60'000 bis 65'000 Betreibungen wegen Steuerschulden. Dies entspreche einem Betrag von weit über 200 Mio. Franken.

Das Problem betreffe oft unselbständig Erwerbende aller Einkommensklassen. Ein freiwilliger Direktabzug würde zu einem echten Nettolohn führen, von dem man nicht noch einen Batzen für die Steuern beiseite legen müsse.

Ähnliche Vorstösse wurden auch im Kanton Basel-Stadt und im Kanton Zürich eingereicht, an beiden Orten setzte sich die Forderung nicht durch. Der bernische Regierungsrat empfiehlt dem Parlament den Vorstoss der SP-JUSO-PSA-Fraktion abzulehnen. (aeg/sda)

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