Im Kanton Aargau fällt das traditionelle Kaminfeger-Monopol mit Beginn des neuen Jahres. Auf diesen Zeitpunkt hat der Regierungsrat das revidierte Brandschutzgesetz in Kraft gesetzt. Es gibt keine staatliche Regulierung des Kaminfegerwesens mehr und auch keine generellen Brandschutzkontrollen.
Die Abschaffung des Kaminfeger-Monopols führe zudem dazu, dass die kantonalen und kommunalen Tarife aufgehoben würden, teilte die Staatskanzlei Aargau am Freitag mit. In der Folge werde auf die staatliche Aufsicht über das Kaminfegerwesen verzichtet.
Ebenso entfielen die für Kaminfeger bisher obligatorischen Kurse der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV). Neu werde die AGV die Tarife für kantonale Brandschutzaufgaben erlassen, die sie je nach Aufwand bei komplexen Brandschutzgesuchen erheben könne. Brandschutztätigkeiten der AGV erfolgten in Normalfall unentgeltlich.
Risikobasierte Kontrollen nach Bedarf lösen die bisherigen brandschutztechnischen Abnahmekontrolle sowie periodische Kontrollen ab. Auch wird die Pflicht zur Brandschutzbewilligung für gewisse Anlagen aufgehoben.
Grund für diese Erleichterungen ist gemäss Staatskanzlei die Tatsache, dass bei Bauprojekten seit 2015 Qualitätssicherungs-Verantwortliche Brandschutz beauftragt werden müssen. Diese kontrollierten sämtliche Brandschutzmassnahmen und bestätigten dem Eigentümer der Liegenschaft sowie der Brandschutzbehörde die korrekte Umsetzung der Massnahmen.
Die Reduktion der Abnahmekontrollen sowie der periodischen Kontrollen bringe eine deutliche Entlastung der Gemeinden und der Gebäudeeigentümer mit sich, hält die Staatskanzlei fest.
Mit der Privatisierung des Kaminfegerwesens würden die Gebäudeeigentümer selbst dafür verantwortlich sein, dass ihre Feuerungsanlagen gereinigt und kontrolliert werden. Die Wartung der Anlagen müsse jedoch durch eine Fachperson erfolgen.
Der Grosse Rat hatte im Juni das revidierte Brandschutzgesetz mit 122 zu 11 Stimmen gutgeheissen. Ein erster Anlauf zur Abschaffung des Kaminfeger-Monopols war vor sieben Jahren im Parlament gescheitert. (sda)
