Mamdani vollbringt «wahres Finanzwunder» für New York: Doch es gibt einen Haken
Am vergangenen Dienstag präsentierte der Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, den Entwurf des Haushaltsbudgets der Stadt für das laufende sowie das kommende Jahr. Angetreten mit dem Versprechen, die städtischen Finanzen unter anderem durch eine konsequente Besteuerung der wohlhabenden Eliten New Yorks aufzupolieren, wurden die konkreten Pläne Mamdanis mit Spannung erwartet.
Von seinem Vorgänger, dem wirtschaftsfreundlichen Demokraten Eric Adams, übernahm der neue Bürgermeister zu seinem Amtsantritt ein Defizit von 12 Milliarden Dollar. Nun präsentierte Mamdani ein ausgeglichenes Haushaltsbudget von 124.7 Milliarden Dollar, eines der höchsten in der Geschichte der US-Metropole.
Ausgeglichenes Budget ohne Sozialkürzungen
Im Gegensatz zum Bundesstaat New York ist die Stadt dazu verpflichtet, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Dass Mamdani dies jedoch gelang, ohne die Grundsteuern zu erhöhen, auf Reserven zurückzugreifen oder Sozialleistungen zu kürzen, bezeichnet das auf Lokaljournalismus spezialisierte New Yorker Newsportal «The City» als «wahres Finanzwunder».
In einer Mitteilung der Stadt schrieb Mamdani: «Viel zu lange wurde den arbeitenden New Yorkern eingeredet, Sparmassnahmen seien die Lösung für alle Probleme. Dieser Haushalt verwirft diese gescheiterte Politik. Wir stellen die finanzielle Stabilität wieder her, ohne die Leistungen zu kürzen, auf die die Menschen angewiesen sind.»
Dass dies nun in der Budgetierungsphase gelang, hat vor allem mit der Zusammenarbeit des New Yorker Bürgermeisters mit der Gouverneurin des gleichnamigen Bundesstaats zu tun. Wie die «New York Times» schreibt, habe sich Mamdani bereits früh um eine positive Beziehung zu Gouverneurin Kathy Hochul bemüht. Dies scheint sich nun auszuzahlen. So trägt der Bundesstaat mit Massnahmen und Unterstützungspaketen rund vier Milliarden Dollar zum städtischen Budget bei.
Finanzprobleme werden nicht gelöst, sondern aufgeschoben, sagen Kritiker
Ein zentraler Bestandteil der Einsparungen besteht darin, dass die Stadt die Einzahlungen in die Pensionsfonds städtischer Angestellter zeitlich streckt. Statt die bestehende Finanzierungslücke bis 2032 vollständig auszugleichen, sollen die Zahlungen nun bis 2037 verteilt werden, was kurzfristig den Haushalt entlastet, ohne die Pensionsansprüche der Beschäftigten zu verändern, da diese weiterhin rechtlich garantiert sind.
Das renommierte US-Politmagazin «The Nation» nennt dieses Vorgehen eine Art der «unauffälligen, kreativen Buchführung», welche Politiker bei ihren Gegnern gerne anprangern, nur um dann im Amt selbst darauf zurückzugreifen. Die Anpassung der Rückzahlungsfrist führt zu einer temporären Entlastung der städtischen Finanzen von über zwei Milliarden Dollar.
Dass die Probleme damit nicht gelöst, sondern in die Zukunft verlagert werden, kritisiert die unabhängige Finanzaufsichtsbehörde Citizens Budget Commission in einer Stellungnahme: «Mit diesem Rententrick wird der Haushalt auf Kosten zukünftiger New Yorker ausgeglichen – die Einwohner Mitte der 2030er Jahre müssen für die Schliessung der Haushaltslücke im Fiskaljahr 2027 bezahlen.»
Neue Steuer auf Luxus-Zweitwohnsitze
Ein Punkt, über den der demokratische Sozialist Mamdani lieber spricht, ist eine neu erhobene Steuer auf Zweitwohnsitze in New York ab einem Immobilienwert von über fünf Millionen Dollar. Durch die zusätzliche Besteuerung solcher Luxuswohnungen sollen gemäss Mamdani und der Gouverneurin Hochul rund 500 Millionen Dollar zusätzliche Steuereinnahmen generiert werden können.
Die neue Regelung ist der erste Erfolg Mamdanis, im Bestreben, die reiche Oberschicht New Yorks mit höheren Steuern zur Kasse zu bitten. Die vom nun amtierenden Bürgermeister im Wahlkampf geforderte Erhöhung der Einkommenssteuer für reiche New Yorker scheiterte bisweilen an der erforderlichen Zustimmung des Bundesstaates. Dies veranlasste Mamdani dazu, zu Beginn des Jahres mit einer Erhöhung der Grundstücksteuer um 9,5 Prozent zu drohen, sollte der Bundesstaat sich nicht bereit erklären, einer höheren Einkommenssteuer zuzustimmen.
Nach reichlich Kritik unter anderem auch aus der Community Schwarzer Haus- und Immobilienbesitzender in New York City rückte Mamdani von den Plänen wieder ab. Weitere Aspekte des neuen Budgetplans zeigen, dass der 34-jährige New Yorker als amtierender Bürgermeister einige seiner Wahlkampfversprechen erst einmal hinten anstellen muss, im Bestreben, einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu präsentieren.
Mamdani muss Zugeständnisse machen
So wird etwa die von Mamdani angestrebte Verkleinerung der Schulklassen in New York zugunsten eines besseren Unterrichtsklimas aus Kostengründen verschoben, jedoch nicht gestrichen, wie er betont. Auch andere Vorhaben, etwa ein Unterstützungsprogramm für Mieterinnen und Mieter in finanziellen Schwierigkeiten, werden im Zuge der Sparmassnahmen aufgeschoben.
Weitere Gelder werden gemäss der Stadt durch Verwaltungsreformen und eine strengere Ausgabenkontrolle bei städtischen Behörden frei. Das Haushaltsbudget liegt nun beim Stadtrat, der bis zum 30. Juni noch Änderungen daran vornehmen kann.
