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Wie geht's weiter mit den Selbständigen? 4 Politiker fordern Lösungen von Parmelin

18.03.2020, 04:22

Die Massnahmen gegen die Corona-Krise treffen die Einzel- und Kleinunternehmen besonders hart. Viele Selbständige fragen sich derzeit, wie sie ihre Rechnungen und Mieten bezahlen sollen, wenn es so weitergeht.

Eine Lösung ist nicht in Sicht: An den Pressekonferenzen des Bundes heisst es derzeit nur, man werde daran arbeiten. Und weil die Session ausgesetzt ist, kann das Parlament keine Abhilfe schaffen.

In einem gemeinsamen Brief an Wirtschaftsminister Guy Parmelin fordern deshalb nun vier Politiker aller Bundesratsparteien, dass man den Einzel- und Kleinunternehmen mehr wirtschaftliche Hilfe zukommen lassen soll.

Unterzeichnet ist der Brief von Jacqueline Badran (SP), Leo Müller (CVP), Marcel Dobler (FDP) und Thomas Burgherr (SVP). Sie betonen anfangs des Briefs, dass sie vorbehaltlos die bereits getroffenen Massnahmen unterstützen, für kleine Unternehmen gehe die wirtschaftliche Hilfe aber zu wenig weit.

Im Brief heisst es:

«Die angekündigten Massnahmen zur Dämpfung der wirtschaftlichen Not sind ein Schritt in die richtige Richtung, gehen aber deutlich zu wenig weit. Insbesondere die Rund 50'000 kleinen Unternehmen mit je zwischen 10 und 50 Mitarbeitenden und ihren rund 962'000 Beschäftigten, die 530'000 Micro-Unternehmen mit je unter 10 Mitarbeitenden und ihren rund 1'160'000 Beschäftigten, sowie die hunderttausenden von selbständigerwerbenden Einzelpersonen fallen Grossteils aus den maschen des angekündigten Hilfspakets.»

Das sind die Forderungen:

  • Die Bereitstellung eines zusätzlichen Kredits, um unverschuldete nicht-versicherbare Einkommens- und Erwerbsausfälle – analog einer Versicherung – in Koordination mit allfälligen Massnahmen der Kantone zumindest teilweise direkt, unkompliziert und unbürokratisch zu decken.
  • Die Kurzarbeit ist für ALV-pflichtige Personen zugänglich zu machen, die bisher keine Kurzarbeit beziehen können, aber Beiträge zahlen.
  • Für Nicht-ALV-Pflichtige Personen sind bisherige und künftige Einnahme- und Erwerbsausfälle, die ursächlich auf die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise zusammenhängen – analog dem Elementarschadensfonds oder der Exportrisikogarantie – zu mindestens 80 Prozent zu decken.
  • Darüber hinaus sind für kleine Unternehmen, Micro-Unternehmen und selbständige Einzelpersonen, denen verbürgte Darlehen kaum nützen, vorübergehend einen existenzsichernden Beitrag an deren nicht lohnbezogenen Fixkosten zu leisten.
  • Im Übrigen rufen die Unterzeichnenden die Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten auf, ihre Mieten für die Dauer der Massnahmen auszusetzen oder zumindest zu senken.

Das sagen die Politiker:

Die Sendung «Kassensturz» vom SRF traf die vier Politiker vor dem Bundeshaus zum Gespräch. Sie sind sich alle einig, jetzt müssen sofort Lösungen her.

«Aber ich will auch die Banken in die Pflicht nehmen. Wir haben während der Wirtschaftskrise den Banken entscheidend geholfen. Jetzt müssen die Banken der Wirtschaft helfen. Zusammen mit dem Staat und dem Bundesrat.»
SVP-Nationalrat Thomas Burgherr
Es muss wirklich klar vereinfachte Verfahren geben. Es muss unglaublich schnell gehen. Das Geld muss schnell fliessen. Diese Gesuche müssen innerhalb von 30 Tagen bewilligt werden. Sie müssen auch rückwirkend gesprochen werden, ab dem Zeitpunkt, als die Kantone die Notlage ausgerufen haben.
FDP-Nationalrat Marcel Dobler
«Der Fokus muss jetzt auf die Unternehmen mit Maximum 50 Mitarbeitern gelegt werden. Mich hat es gestört, dass die Swiss als Grossunternehmen als erste und lauthals Staatsgeld gefordert hat. Die stehen jetzt nicht im Fokus. Im Fokus stehen die Kleinunternehmen im Dorf, deren Einkommen komplett weggebrochen ist. Und da helfen Bürgschaften und Kredite nichts, die man später zurückzahlen muss.»
CVP-Nationalrat Leo Müller
«Das ist sehr schön, es gibt einen parteiübergreifenden Konsens in diesen Fragen. Im wesentlichen in drei Punkten in denen wir uns vollkommen einig sind: Der Zugang der Unternehmen zu Kurzarbeit, direkte Zahlungen ab dem Moment, wo die Massnahmen beschlossen wurden und drittens namhafte Beiträge an die Fixkosten, die die betroffenen Firmen haben.»
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran.

Quellen:

(jaw)

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quelle: ap / zoltan balogh
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