Wirtschaft
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Bundesraetin Doris Leuthard aeussert sich zur Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF, am Mittwoch, 26. Februar 2014, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

Mineralölsteuer

Doris Leuthard will den Benzinpreis um 12 bis 15 Rappen pro Liter anheben



Verkehrsministerin Doris Leuthard hat am Mittwoch vor den Medien dargelegt, weshalb es aus Sicht des Bundesrates mehr Geld für die Strasse braucht. Die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 12 bis 15 Rappen sei nötig, um Engpässe beseitigen zu können.

Der Aufschlag auf 42 oder 45 Rappen pro Liter Benzin und Diesel würde laut Leuthard durchschnittliche Haushalte mit Mittelklassewagen im Monat mit 14 bis 18 Franken belasten. Dies diene dazu, Ausgaben und Einnahmen wieder in Einklang zu bringen, sagte die Verkehrsministerin.

Ohne zusätzliche Einnahmen könne die Finanzierungslücke nicht geschlossen werden. Künftig wäre es nicht mehr möglich, Engpässe zu beseitigen und Strassen auszubauen. Der Bund müsste sich auf den Substanzerhalt konzentrieren.

Leuthard gab auch zu bedenken, dass der Mineralölsteuerzuschlag seit 40 Jahren nicht mehr an die Teuerung angepasst worden sei. Wäre er angepasst worden, läge er heute bei 65 statt 30 Rappen.

Zusatzgelder ausschliesslich für die Strasse

Die zusätzlichen Gelder würden vollumfänglich der Strasse zugute kommen, sagte Leuthard mit Blick auf hängige Volksinitiativen, die mehr Mittel für die Strasse auf Kosten der Bundeskasse fordern. Es sei falsch, einfach Mittel von einer Kasse in die andere zu verschieben.

Die Verwendung der Strassengelder sei in der Bundesverfassung klar geregelt und von Volk und Ständen mehrfach bestätigt worden. «Der Löwenanteil der Strassengelder kommt der Strasse zugute», betonte Leuthard.

Immer mehr Verkehr

Der geplante Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ist aus Sicht des Bundesrates nötig. «Ohne NAF laufen uns Zeit und Geld davon», sagte Leuthard. Die Strassen würden immer stärker beansprucht, die Unterhaltskosten stiegen. Seit 1990 habe sich der Verkehr verdoppelt. Teuer werde der Unterhalt auch deshalb, weil das Netz älter werde. Brücken und Tunnels seien in die Jahre gekommen.  

Hinzu komme, dass moderne Autos weniger Benzin und Diesel als früher verbrauchten. Dies sei erfreulich, aber die Einnahmen reichten nicht mehr, die Reserven seien Ende 2017 aufgebraucht. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • P. Streuli 27.02.2014 01:43
    Highlight Highlight Wie gut ist das überlegt worden? Das könnte uns gleich doppelt kosten und am Ende haben wir nicht einmal mehr Geld!

    http://www.unliblog.com/die-erhhung-der-minerallsteuer-birgt-ein-grosses-risiko-0009
  • px125 26.02.2014 19:08
    Highlight Highlight Wenn ich auf Kosten des Steuerzahlers in einer schicken Limousine herumkutschiert würde, wäre mir die Preiserhöhung für Treibstoff auch egal. Die Bundeskasse mit der seit Jahren gebunkerten Mineralölsteuer ist ja übervoll, man müsste dieses Geld nur zweckgebunden einsezten!
  • Alf 26.02.2014 17:11
    Highlight Highlight Lasst Leuthard doch erzählen, was sie will.
    Die Quittung dafür kommt an der Urne. DL wird auch noch merken, dass man das Volk nicht ständig mit neuen Abgaben pisaken kann. Vor allem nicht die Kleinen, wenn ich mich recht erinnere, ist das Gros des Volkes eben kein "Besserverdiener".
  • Goliath 26.02.2014 17:05
    Highlight Highlight Seit 40 Jahren keine Anpassung? Ist aber auch nicht nötig; Denn seit 1990 hat sich der Verkehr auf der Strasse verdoppelt. Also 100% mehr Einnahmen aus der Mineralsteuer (Strasse) in die Bundeskasse. Frau Leuthard kann definitiv nicht rechnen und beisst sich mit Ihren Aussagen und Argumenten immer wieder in den Schwanz.
  • JeMaBo 26.02.2014 16:30
    Highlight Highlight Finde mal wieder eine Frechheit! Sollten in Bern Viel mehr andere, wichtigere Themen behandeln, oder bekommt da auch jemand viel Geld.........?
  • Oki 26.02.2014 16:17
    Highlight Highlight Da hat aber Frau Leuthard schön bis nach der Abstimmung über die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur durch die Autofahrer gewartet.
    • mak 26.02.2014 19:23
      Highlight Highlight Das habe ich auch gedacht....
  • CG aus G :-) 26.02.2014 15:29
    Highlight Highlight Die zusätzlichen Gelder würden vollumfänglich der Strasse zugute kommen, sagte Leuthard mit Blick auf hängige Volksinitiativen, die mehr Mittel für die Strasse auf Kosten der Bundeskasse fordern. Es sei falsch, einfach Mittel von einer Kasse in die andere zu verschieben.

    Wenn es falsch ist Geld von einer Kasse in eine andere zu verschieben, frage ich mich wieso genau das schon seit Jahren gemacht wird.
    Die Mineralölsteuer und ein Teil der Einnahmen der Autobahnvignette werden doch schon jetzt zweckentfremdet in die SBB gepumpt!

    Glaubt Leuthard eigentlich, wir seien blödjQuery111003041152146179229_1393446031021

    Wenn das Geld für das eingesetzt wird, wofür es bestimmt ist, braucht es keine Steuererhöhung!
    • JeMaBo 26.02.2014 16:32
      Highlight Highlight BRAVO! Gleicher Meinung.
    • Androider 27.02.2014 08:14
      Highlight Highlight weise worte
  • george 26.02.2014 15:10
    Highlight Highlight Wenn das Geld der Autofahrer auch wirklich in die Strasse investiert wird, haben wohl die wenigsten etwas dagegen.
    • scuba_diver 26.02.2014 16:15
      Highlight Highlight freuen dürfen sich natürlich wieder alle grenznahen Einwohner. Diese können rasch über die Grenze zum Tanken. Natürlich wird der Einkaufstourismus auch gleich noch gefördert. Zum Einkauf kann dann auch noch günstiger das Auto aufgetankt werden.
    • JeMaBo 26.02.2014 16:32
      Highlight Highlight Glaubst du daran.......?
    • george 27.02.2014 08:27
      Highlight Highlight Leider eher nein

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