Wirtschaft
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Der Nationalrat debattiert an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 15. September 2014, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Nationalratsdebatte während der Herbstsession – heute hat der grosse Rat das Gesetz zum zweiten Mal abgelehnt Bild: KEYSTONE

Nationalrat blockt ab

Die Kartellgesetz-Revision ist vom Tisch

Mit 99 zu 80 Stimmen bei 12 Enthaltungen hat es der Nationalrat am Mittwoch zum zweiten Mal abgelehnt, auf die Vorlage einzutreten. Dagegen gestimmt hatte eine Allianz aus SVP, BDP, einem Teil der Grünen und gewerkschaftlichen Linken.



Die Kartellgesetz-Revision bot der unheiligen Allianz verschiedene Angriffspunkte. Eine davon war die vorgesehene Reform der Wettbewerbsbehörden. Der Umbau zu einem eigentlichen Wettbewerbs-Gericht, den der Bundesrat vorgeschlagen hatte, stand zwar gar nicht mehr zur Diskussion.

Wirtschafts- und Gewerkschaftskreise setzten sich aber auch gegen die vom Ständerat beschlossene Professionalisierung der Wettbewerbskommission (WEKO) zur Wehr. 

«Die Branchenvertreter gehören in die WEKO, sonst geht der Bezug zur Praxis verloren»

Lorenz Hess (BDP/BE)

Stein des Anstosses war der geplante Ausschluss ihrer Vertreter aus dem Gremium. «Die Branchenvertreter gehören in die WEKO, sonst geht der Bezug zur Praxis verloren», sagte Lorenz Hess (BDP/BE).

Louis Schelbert (Grüne/LU) wies auf die verschiedenen Engagements der professionellen Wettbewerbshüter im heutigen Gremium hin. «Die Unabhängigen sind nicht weniger abhängig als die Abhängigen», sagte er. Die Institutionen-Reform brauche es darum nicht.

Die Nationalraete Adrian Amstutz, SVP-BE, Hans Grunder, BDP-BE, und Corrado Pardini, SP-BE, von links, diskutieren waehrend der Eintretensdebatte zur Aenderung ueber das Kartellgesetz, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 17. September 2014, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Adrian Amstutz (SVP/BE), Hans Grunder (BDP/BE) und Corrado Pardini (SP/BE) diskutieren heute Morgen über die Revision des Kartellgesetzes Bild: KEYSTONE

Nein zu Diskriminierungs-Verbot

Das vom Ständerat vorgeschlagene Diskrimierungs-Verbot empfahl die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) zur Ablehnung. Statt dieses faktischen Lieferzwangs schlug sie Beschränkungen für «relativ marktmächtige Unternehmen» vor. Weil die Wirkung dieses Deutschland entlehnten Konzepts kaum abzuschätzen ist, stiess es im Rat auf grosse Skepsis.

Auf Widerstand stiess auch das geplante Verbot harter Kartelle. Wirtschaftskreise befürchteten, dass die vor allem in der Baubranche verbreiteten Arbeitsgemeinschaften nicht mehr erlaubt sein könnten. Da nützte es auch nichts, dass Bundesrat Johann Schneider-Ammann erneut versicherte, diese seien «grossmehrheitlich nicht wettbewerbsbeschränkend und damit erwünscht.»

Der Wirtschaftsminister hatte vergeblich dazu aufgerufen, auf die Vorlage einzutreten und allfällige Unklarheiten im Differenzbereinigungsverfahren zu klären. Der Wettbewerb müsse im Interesse der Gesamtwirtschaft und der Konsumenten gestärkt werden, darum sei eine vertiefte Diskussion über die Vorlage nötig. (egg/wst/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Rini47 17.09.2014 21:45
    Highlight Highlight Es ist unverständlich wie konsumentenfeindlich unsere Politiker sind,wir werden uns bei den nächsten Wahlen bedanken !
  • MediaEye 17.09.2014 10:19
    Highlight Highlight Die Konsumenten lassen danken ;-(
  • MediaEye 17.09.2014 10:18
    Highlight Highlight Hier sieht man einmal mehr, wie sehr doch die Gewerkschaften, die Linken und die Grünen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertreten!! Und die Hochpreisinsel Schweiz weiterhin am Leben erhält !!!!!
    • Matthias Studer 17.09.2014 12:03
      Highlight Highlight Ich würde mal sagen vor allem BDP und SVP. Mal genau den Artikel lesen und bei politnetz.ch schauen wer wirklich dagegen gestimmt hat. Leider bin ich selber noch nicht dazu gekommen.
    • Daniel Buergy 17.09.2014 15:00
      Highlight Highlight Bitte genau lesen: SVP mit BDP haben vor allem gegen das Eintreten gestimmt, mit einem Teil der Grünen und GW. Nach Ihnen ist vor allem die SVP die gegen die arbeitende Bevölkerung ist. MEDIA EYE ist blind auf einem Auge!
    • MediaEye 17.09.2014 17:53
      Highlight Highlight einem Teil der Grünen und gewerkschaftlichen Linken.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ridcully 17.09.2014 10:16
    Highlight Highlight Ist doch eigentlich interessant, wer offenbar für Marktabsprachen und somit für die Abzocke der Konsumenten ist. Erstaunlicherweise findet sich die vielgeschmähte FDP nicht darunter...
    Wie heist es so schön? ...and ihren Taten sollst Du sie erkennen...

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