Die Finanzkommission des Nationalrats will die Landwirtschaft von den Sparmassnahmen ausnehmen. Insgesamt beantragt sie für das Bundesbudget 2016 gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates Mehrausgaben von fast 89 Millionen Franken.
Der grösste Teil käme den Bauern zugute: Für die Direktzahlungen will die Nationalratskommission 61 Millionen mehr ausgeben als der Bundesrat, wie Kommissionspräsident Leo Müller (CVP/LU) am Freitag vor den Medien sagte. Damit würden die Direktzahlungen auf dem Niveau des Vorjahres bleiben, bei 2,8 Milliarden Franken.
Der Bundesrat hatte den Betrag im Rahmen der allgemeinen Sparmassnahmen um 61 Millionen kürzen wollen. Die Kommission hat sich jedoch mit 14 zu zehn Stimmen dafür ausgesprochen, die Landwirtschaft zu verschonen.
Der Branche gehe es nicht gut, begründete Müller den Entscheid. Zudem sei der Rahmen für die Direktzahlungen zusammen mit Auflagen für die Bauern beschlossen worden. Würde man jetzt die Zahlungen kürzen, müsste man auch die Auflagen anpassen.
Ebenfalls zugunsten der Bauern beschloss die Kommission eine Aufstockung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte («Schoggigesetz») um 26,7 Millionen auf 94,6 Millionen Franken. Dieser Entscheid fiel mit 13 zu zehn Stimmen bei einer Enthaltung.
Um fünf Millionen Franken aufstocken möchte die Kommission ferner den Betrag für die landwirtschaftlichen Investitionskredite. Im Gegenzug kürzte sie den Betrag für die Forschungsförderung um fünf Millionen Franken. Grosszügig zeigte sich die Kommission schliesslich bei den Beträgen für Dachverbände der Familienorganisationen. Diese sollen 0,7 Millionen Franken mehr erhalten.
Geht es nach dem Willen der Nationalratskommission, resultiert ein ordentliches Defizit von 491 Millionen Franken. Der Bundesrat hatte – inklusive Nachmeldungen – ein Defizit von 403 Millionen Franken budgetiert, bei Einnahmen von 66,73 Milliarden Franken und Ausgaben von 67,13 Milliarden Franken. Mit den ausserordentlichen Einnahmen beliefe sich das Defizit gemäss Bundesrat auf 258 Millionen und gemäss Nationalratskommission auf 346 Millionen.
Müller betonte, dass das Budget auch in der Version der Nationalratskommission noch schuldenbremsenkonform wäre. Der strukturelle Saldo – der Handlungsspielraum gemäss den Vorgaben der Schuldenbremse – läge immer noch bei 109 Millionen Franken.
Die Kommission habe eine politische Wahl getroffen, stellte Kommissionsmitglied Olivier Feller (FDP/VD) fest. Keine Chance hatte dabei ein Antrag, auf die vorgesehenen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe im Umfang von 130 Millionen Franken zu verzichten. Im Gegensatz zur Landwirtschaft will die Kommission die Entwicklungshilfe nicht von den Sparbemühungen ausnehmen.
Umstritten war, ob der Betrag für das Asylwesen angesichts der sich abzeichnenden höheren Kosten nach oben korrigiert werden sollte. Die Kommission sprach sich schliesslich mit 17 zu sieben Stimmen gegen eine Aufstockung um 180 Millionen Franken aus.
Zwar werde das Asylwesen ziemlich sicher mehr kosten als budgetiert, sagte Müller. Das könne aber über Nachtragskredite aufgefangen werden. Es würde dem Budgetprozess widersprechen, bei sich verändernden Bedingungen laufend Korrekturen anzubringen.
Müller und Feller betonten, dass die Ausgaben gegenüber 2015 nur moderat anwachsen würden. Sie lobten den Bundesrat für dessen Sparanstrengungen. Gegenüber dem Finanzplan habe er die Ausgaben um 3,8 Milliarden Franken gedrosselt, gab Feller zu bedenken.
Unter den Sparmassnahmen sind Querschnittkürzungen, die alle Departemente betreffen. Einem Teil der Finanzkommission gehen diese indes nicht weit genug. Eine Minderheit beantragte, den Personalaufwand sowie den Sach- und Betriebsaufwand pauschal um 3,1 Milliarden Franken zu kürzen. Das lehnte die Kommission mit 16 zu sieben Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.
Nein sagte die Kommission auch zur Kürzung des Personalaufwandes um 162 Millionen Franken. Damit würde der Aufwand auf dem Niveau von 2014 plafoniert. Leo Müller gehört zu den Befürwortern einer solchen Massnahme, er hatte das mit einer Motion gefordert.
Die Mehrheit sei jedoch dagegen, weil das Verteidigungsdepartement besonders stark davon betroffen wäre, sagte er. Geht es nach dem Willen des Bundesrates, stehen für den Personalaufwand im kommenden Jahr 5,6 Milliarden Franken zur Verfügung.
Nur knapp – mit 13 zu 11 Stimmen – gescheitert ist ein Antrag, den Sach- und Betriebsaufwand um 125 Millionen Franken zu kürzen. Die Mehrheit argumentierte, das Parlament werde im Rahmen des geplanten Stabilisierungsprogramms über Sparmassnahmen befinden können. National- und Ständerat werden in der Wintersession über das Budget beraten. Die Ständeratskommission hat nur eine geringfügige Änderung angebracht. (sda)
Übrigens: der BR-Kandidat Barmerin ist im VR von Fenaco (Landi), dem 4. größten Wein-IMPORTEUR der Schweiz.
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