Die Strafzahlungen der Banken sind Peanuts – der deutsche Fiskus freut sich viel mehr über Steuer-CDs
Am Dienstag wurde bekannt, dass die UBS mit der deutschen Justiz über die Höhe einer Strafzahlung verhandelt. Die Grossbank geriet ins Fadenkreuz der Ermittler, weil sie deutschen Kunden Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hat.
Laut der «Süddeutschen Zeitung» ist die Grossbank bereit, bis zu 200 Millionen Euro zu entrichten, um sich von weiteren Ermittlungen freizukaufen. Die Bank wollte sich zum Stand des Verfahrens auf Anfrage von watson nicht äussern.
Gemäss «Süddeutsche Zeitung» hat die UBS im Jahr 2010 mehr als 40'000 deutsche Kunden mit einem Kapital von rund 30 Milliarden Franken betreut.
- Die 200 Millionen Euro wären der höchste Betrag, den ein ausländisches Geldinstitut jemals nach Deutschland überwiesen hätte.
- Die Credit Suisse zahlte für das gleiche Vergehen 149 Millionen Euro.
- Am glimpflichsten davon kam die Bank Julius Bär, die eine Strafzahlung von 50 Millionen Euro entrichten musste.
Angestossen wurde die Untersuchung durch Steuer-CDs mit Informationen über deutsches Schwarzgeld auf Konten der UBS.
Aufwand und Ertrag in perfektem Verhältnis
Die Bussensumme in Höhe von 399 Millionen Euro für die drei Schweizer Finanzinstitute klingt nach viel – ist es aber nicht. Trotz rechtlicher Bedenken sind Steuer-CDs immer noch die effektivste Waffe zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
Laut Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, haben Selbstanzeigen dem deutschen Staat seit 2010 knapp drei Milliarden Euro Steuern in die Kasse gespült – das bei bundesweit 70'000 Selbstanzeigen innerhalb der vergangenen vier Jahre.
«Auf diese Einnahmen möchte wohl kein Finanzminister verzichten», erklärte Borjans kürzlich in einem Interview mit «Spiegel Online».
Für den deutschen Fiskus ist das Geschäft mit den Steuer-CDs also mehr als lohnend. Vergleicht man die bekannten Ausgaben für entwendete Datensätze im Verhältnis zu den (Nach-)Steuereinnahmen, ergibt sich folgendes Bild:
Neun Millionen Euro haben verschiedene Bundesländer für den Kauf von Steuer-CDs aufgeworfen. Das löste eine Flut von Selbstanzeigen aus, es flossen Milliarden an (Nach-) Steuern in die Kassen der Länder.
