US-Zölle: Jetzt wehren sich Cassis und Jans gegen Gantner-Vorwürfe

Alfred Gantners Vorwürfe kommen bei Ignazio Cassis (links) und Beat Jans (rechts) schlecht an.Bild: keystone/chmedia

10-Prozent-Zoll verspielt? Jetzt wehren sich Cassis und Jans gegen Gantner-Vorwürfe

Die Schweiz hätte Zölle von 10 statt 15 Prozent haben können – aber das Aussen- und das Justizdepartment seien hinderlich gewesen. Jetzt kontern Cassis und Jans die Vorhaltungen Alfred Gantners.

Francesco Benini / ch media

Der Vorwurf lautet: Die Schweiz hätte einen besseren Zolldeal mit den USA haben können. 10 Prozent und nicht 15, wie Mitte November vereinbart worden ist. Eine grosse Verantwortung trügen das Aussen- und das Justizdepartement, die mit ihren Einwendungen den Abschluss der Verhandlungen verzögert hätten.

Alfred Gantner, Mitgründer der Partners Group, spricht in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» und in der SRF-Talkshow «Gredig direkt» über dieses Thema. Er auferlegt sich eine gewisse Zurückhaltung in seinen Wertungen. An einer Podiumsveranstaltung der FDP Schwyz Anfang September tat er das nicht.

Alfred Gantner, Mitgründer der Partners Group, an einer Medienkonferenz in Bern.Bild: keystone

Gantner fährt auf Podium schweres Geschütz auf

Gantner wurde Anfang August von Staatssekretärin Helene Budliger Artieda kontaktiert. Er gehörte fortan dem «Team Switzerland» an, das sich darum bemühte, einen Beitrag zu leisten zur Senkung der US-Zölle von 39 Prozent. Gantner war in der Gruppe von Wirtschaftsführern, die Anfang November von Präsident Trump im Oval Office empfangen wurden.

An der Veranstaltung der FDP in Brunnen sagte Gantner im September:

«Die Bilateralen III torpedieren uns in unseren Aussenhandelsbeziehungen»

Der Grund, dass die Schweiz mit einem amerikanischen Zoll von 39 Prozent konfrontiert sei:

«Die Bilateralen III erlauben uns keinen Deal mit den USA.»

Gantner leitete das so her: Schon Anfang Mai habe Staatssekretärin Budliger den Deal parat gehabt. Aber dann habe es «Pushback», Widerstand, gegeben. Das Bundesamt für Landwirtschaft, das Aussendepartement und das Justizdepartement hätten Einwände angemeldet. So seien acht, neun, zehn Wochen ins Land gegangen – und die USA hätten Zolldeals mit anderen Ländern abgeschlossen.

Happige Aussagen: Alfred Gantner spricht an einer Veranstaltung der FDP Schwyz in Brunnen.Bild: Screenshot

Der Mitgründer der Partners Group führt aus, dass der Bundesrat einerseits die Forderungen Washingtons mit den EU-Verträgen habe abgleichen wollen. Das habe zu Verzögerungen geführt. Gantner erwähnt dabei das Lebensmittel- und das Gesundheitsabkommen mit der EU. Anderseits habe die Schweiz den Trump-Deal mit der EU koordinieren wollen, die ebenfalls in einem Austausch mit der US-Regierung stand. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, habe sich jedoch nicht darum geschert und Trump bei einem Treffen in Schottland jegliche Zugeständnisse gemacht.

Haben Aussenminister Ignazio Cassis und Justizminister Beat Jans ein Zollabkommen mit den USA, das 10 Prozent vorsah, vertändelt, weil ihnen die EU-Verträge wichtiger sind als ein Zollvertrag mit Washington? Ist zwischen Mai und Juli ein Deal mit Trump an den Vorbehalten von Cassis und Jans gescheitert?

Michael Steiner, Sprecher des Aussendepartements, schreibt auf Anfrage:

«Die Unterstellung, dass Bundesräte Geschäfte gegeneinander ausspielen, ist abwegig und entbehrt jeglicher Grundlage. Wir weisen die Vorwürfe entschieden zurück. Der Bundesrat handelt immer im Interesse der Schweiz.»

Staatssekretärin Budliger korrigiert Gantner mehrfach

Staatssekretärin Budliger Artieda sprach auch auf dem Podium der FDP Schwyz – und sie korrigierte Gantner mehrfach. Der Deal mit den USA sei nicht Anfang Mai, sondern Anfang Juli bereit gewesen, sagte sie. Als Gantner erklärte, der Grund für die 39 Prozent Zölle seien die Bilateralen III, die keinen Deal mit den USA erlaubten, warf Budliger Artieda ein: «Nein, Fredy, nein, das ist nicht der Grund.» Die Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft erinnerte daran, dass die Schweiz vor der EU Freihandelsabkommen mit Indien, Thailand und Malaysia abgeschlossen habe. Es gebe da keine Absprachen und Rücksichtnahme, so lautete ihre Botschaft.

Sie spannte Gantner ein, geht aber auf Distanz zu ihm: Staatssekretärin Helene Budliger Artieda.Bild: keystone

Gantner hat zusammen mit anderen die Organisation Kompass Europa ins Leben gerufen, die das neue Vertragspaket mit der EU bekämpft. Beobachter vermuten, dass er darum Ignazio Cassis und Beat Jans mit Vorwürfen eindeckt. Beide Bundesräte stehen hinter den Verträgen.

Am Freitagabend äusserte sich auch Beat Jans zur Angelegenheit: Er wisse nicht, woher die Behauptungen kämen, dass er den Abschluss des Deals mit den USA verzögert habe. Sie seien auf jeden Fall falsch. «Der Bundesrat will im Interesse des Landes die Zoll-Probleme mit den USA lösen. Das gilt heute und im Mai, und das gilt für jedes einzelne Mitglied der Landesregierung. Wer behauptet, ich hätte den US-Deal verzögert mit Blick auf das EU-Paket, erzählt Unwahrheiten», betont Beat Jans. (aargauerzeitung.ch)